Bund der Steuerzahler NRW -

Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags weiterhin verfassungsgemäß? Nein, glaubt das niedersächsische Finanzgericht. Spätestens seit habe die Ergänzungsabgabe ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, urteilten die Richter und legten dem Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage vor. Für den Bund der Steuerzahler, der den Musterprozess (Az. 7 K 143/08) unterstützt, ist das ein klarer Etappensieg. Und der Verband sieht gute Chancen, dass sich auch die Richter in Karlsruhe seiner Argumentation anschließen werden. Mehr dazu

Lange gefordert ist es nun endlich soweit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, sowohl die Jagsteuer als auch den Wassercent schrittwiese abzuschaffen. Dem Bund der Steuerzahler NRW geht das zwar etwas zu langsam, aber immerhin: Eine unsinnige Abgabe und eine Bagatellsteuer weniger. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Um seine Ziele zu erreichen, zieht der Bund der Steuerzahler bis vor die obersten Gerichte. Mit Erfolg: Ende 2008 erstritt der Verband die alte Pendlerpauschale zurück. Mitte 2009 bekam der Verband erneut Recht. In dem Verfahren, dass der BdSt unterstützte, entschied der Bundesfinanzhof, dass Studenten ihre Studienkosten von der Steuer als Werbungskosten absetzen können, wenn ihrem Studium eine Ausbildung vorausgegangen ist. Mehr dazu

Um die Neuverschuldung des Bundes und der Länder zu stoppen, muss eine effektive Schuldenbremse her. Diese Forderung hat der Bund der Steuerzahler gebetsmühlenartig wiederholt und bei unzähligen Gelegenheiten erneut an die Politik appelliert. Mit Erfolg: Die Förderalismuskommission II hat ein Schuldenverbot für die Länder vorgeschlagen und die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine entsprechende Schuldenbremse. Mehr dazu

Statt des günstigeren Neubaus sollte im Stadtteil Langst-Kierst in Meerbusch ein städtisches Gebäude für mehr als eine Millione Euro saniert werden. Der Protest des Bundes der Steuerzahler NRW hat dies verhindert. Mehr dazu

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) ist die Stadt Bergneustadt ihrem Ziel, die Schieflage des Haushalts zu beseitigen, ein Stück näher gekommen. Das Ziel erreicht hat dagegen ein Mitglied des BdSt NRW. Das Unternehmen wollte seine Ausgaben für den Müll reduzieren. Mit Unterstützung des Verbandes ist dies mehr als erfolgreich geglückt. Mehr dazu

Dank der Kritik des Bundes der Steuerzahler und seines Aufrufs zum Protest war der Versuch der NRW-Abgeordneten, die Diäten jedes Jahr automatisch steigen zu lassen, schnell vom Tisch. Und auch den zweiten Plan, die Altersversorgung auf Kosten der Steuerzahler zu verbessern, brachte der Verband zum Scheitern. Mehr dazu

Mit den geforderten Beiträgen ihrer Krankenkassen waren zwei Mitglieder des Bundes der Steuerzahler NRW nicht einverstanden. Andererseits waren sie sich nicht ganz sicher, ob die Krankenversicherung nicht doch Recht hat. Also informierten sie sich erst beim BdSt und suchten mit diesem Wissen im Hintergrund das Gespräch mit ihrer Versicherung. In beiden Fällen mit Erfolg. Mehr dazu

Ein Mitglied des Bundes der Steuerzahler NRW aus Essen sollte Straßenreinigungs-Gebühr für einen Teil seines Grundstückes bezahlen, der am Hang liegt und mit einer Mauer abschließt. "Ich kann mein Grundstück von dieser Straße aus aber gar nicht nutzen", meinte das Mitglied und zog mit Unterstützung des BdSt vor Gericht. Erfolgreich: Die Richter urteilten, dass die Gebühr nicht zu zahlen ist.

In der Verhandlung ging es um 512 Euro für zwei Jahre, also mehr als das fünffache des Jahresbeitrages. Die künftige jährliche Ersparnis beträgt 256 Euro, mehr als das zweieinhalbfache des Jahresbeitrages.

Nach Bekanntwerden der Schließung des Nokia-Standortes in Bochum hatte sich der Bund der Steuerzahler NRW an Wirtschaftsministerin Christa Thoben gewandt. Sie solle überprüfen, ob Nokia zu Unrecht Subventionen kassiert habe. Wenn das der Fall sein sollte, müssten die Fördergelder zurückgefordert werden.
Das Wirtschaftsministerium hat die Angelegenheit inzwischen überprüft mit dem Ergebnis, Nokia soll rund 40 Millionen Euro zurückzahlen. Der Handy-Hersteller lehnte dies jedoch ab.
Bevor der Streit sich weiter in die Länge zog und letztlich vor Gericht ausgetragen werden musste, hat es Mitte des Jahres einen Kompromiss mit dem Handy-Hersteller gegeben. Demnach werden das Land und Nokia jeweils 20 Millionen Euro in ein Programm mit dem Titel „Wachstum für Bochum" einzahlen; außerdem fließt der gesamte Nettoerlös aus dem Verkauf des Nokia-Grundstücks samt seiner Anlagen im Werte von schätzungsweise 20 Millionen Euro in dieses Programm.
Ein Kompromiss, mit dem die Steuerzahler leben können.