Bund der Steuerzahler NRW - Über uns

Den Umbau der alten Fabrik muss der Verein nun selbst verantworten. (Foto: BdSt NRW) Ein unvorhersehbares Risiko, finanziell für den Umbau einer alten Fabrik zu einem Vereinsheim geradestehen zu müssen, wollte die Stadt Lüdenscheid übernehmen. Der Bund der Steuerzahler NRW kritisierte diese Pläne mehrfach. Jetzt ist das Vorhaben passé – die Steuerzahler können sich freuen. Mehr dazu

(Foto: Thomas Melcher) Wenn im November der neue elektronische Personalausweis eingeführt wird, dann ist damit auch ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler verbunden: Der Verband hatte die geplante Werbekampagne für den Ausweis, die mit rund sieben Millionen Euro veranschlagt wurde, angesichts von Rekordverschuldung heftig kritisiert – mit positiven Auswirkungen. Die Haushälter des Bundestages haben nun die Mittel für die Einführung des Ausweises von sieben auf drei Millionen Euro gekürzt. Mehr dazu

(Kollage: BdSt NRW) Der Bund der Steuerzahler NRW hat einen neuen Erfolg erzielt: Nachdem er das Thema "unangemessene Altersversorgung der NRW-Minister" angestoßen, in seine Aktionen rund um die Landtagswahl eingebunden und immer wieder zur Sprache gebracht hat, wurde es nun auch von der Politik auf die Tagesordnung gesetzt. Gegenüber den Medien erklärte die SPD, dass auch sie Handlungsbedarf sehe und das Thema nach der Regierungsbildung in Angriff nehmen werde. Mehr dazu

(Foto: Matthias Krüttgen) Seit Dezember 2005 hat der Bund der Steuerzahler NRW die geplante Umgehungsstraße in Bad Lippspringe immer wieder kritisiert. Denn die Kosten für den Bau stehen in keinem Verhältnis zu den Nutzen, den diese Straße bringen würde. Das hat nun auch die Stadtverwaltung und die Politik eingesehen: Die Umgehungsstraße wird nicht gebaut, 9,4 Millionen Euro wurden nicht verschwendet und die Hartnäckigkeit des BdSt NRW hat sich damit voll ausgezahlt. Nur die unnötige Ausgabe der Planungskosten konnte er nicht verhindern. Mehr dazu

Der dreiste Plan der Bundesregierung, die Bundesverwaltung um 1.000 Stellen aufzublähen ist gescheitert - Dank der massiven Kritik des Bundes der Steuerzahler. Mehr noch: Nachdem der Verband das Thema immer wieder in den Medien thematisiert und kritisiert hatte, beschloss der Bundestag schließlich nicht nur die Pläne fallen zu lassen, sondern verpflichtete die Ministerien sogar, in diesem Jahr unter dem Strich 1.600 Stellen zu streichen. Mehr dazu

Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags weiterhin verfassungsgemäß? Nein, glaubt das niedersächsische Finanzgericht. Spätestens seit habe die Ergänzungsabgabe ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, urteilten die Richter und legten dem Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage vor. Für den Bund der Steuerzahler, der den Musterprozess (Az. 7 K 143/08) unterstützt, ist das ein klarer Etappensieg. Und der Verband sieht gute Chancen, dass sich auch die Richter in Karlsruhe seiner Argumentation anschließen werden. Mehr dazu

Lange gefordert ist es nun endlich soweit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, sowohl die Jagsteuer als auch den Wassercent schrittwiese abzuschaffen. Dem Bund der Steuerzahler NRW geht das zwar etwas zu langsam, aber immerhin: Eine unsinnige Abgabe und eine Bagatellsteuer weniger. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Um seine Ziele zu erreichen, zieht der Bund der Steuerzahler bis vor die obersten Gerichte. Mit Erfolg: Ende 2008 erstritt der Verband die alte Pendlerpauschale zurück. Mitte 2009 bekam der Verband erneut Recht. In dem Verfahren, dass der BdSt unterstützte, entschied der Bundesfinanzhof, dass Studenten ihre Studienkosten von der Steuer als Werbungskosten absetzen können, wenn ihrem Studium eine Ausbildung vorausgegangen ist. Mehr dazu

Um die Neuverschuldung des Bundes und der Länder zu stoppen, muss eine effektive Schuldenbremse her. Diese Forderung hat der Bund der Steuerzahler gebetsmühlenartig wiederholt und bei unzähligen Gelegenheiten erneut an die Politik appelliert. Mit Erfolg: Die Förderalismuskommission II hat ein Schuldenverbot für die Länder vorgeschlagen und die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine entsprechende Schuldenbremse. Mehr dazu

Statt des günstigeren Neubaus sollte im Stadtteil Langst-Kierst in Meerbusch ein städtisches Gebäude für mehr als eine Millione Euro saniert werden. Der Protest des Bundes der Steuerzahler NRW hat dies verhindert. Mehr dazu