Bund der Steuerzahler NRW - Erfolg: Abwassergebühren in Eschweiler sinken


01.02.2017

Erfolg: Abwassergebühren in Eschweiler sinken


Foto: Pixabay
Schon ein bisschen guter Wille reicht aus, um die Bürger finanziell zu entlasten. Beispiel Eschweiler: Der Rat hat beschlossen, den kalkulatorischen Nominalmischzinssasstz zu senken – eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Das spüren die Bürger im Portemonnaie.

Mit einem Nominalmischzinssatz von 6,5 Prozent kalkulierte Eschweiler bis 2016 für die Abwassergebühren. Zu hoch, kritisierte der BdSt NRW nicht nur in diesem Fall, besonders angesichts der aktuell niedrigen Zinsen. Kurz vor Weihnachten teilte die UWG Ratsfraktion in Eschweiler dem BdSt NRW mit, dass dieser kalkulatorische Nominalmischzinssatz 2017 auf 6 Prozent gesenkt wurde.

Dieser eher bescheidene Schritt bewirkt aber schon, dass die kalkulatorischen Zinsen bei der Stadt Eschweiler um 204.875 Euro sinken, was sich positiv auf die Gebühren auswirkt.

Dieses Beispiel zeigt, dass, wenn der politische Wille vor Ort vorhanden ist, die Bürger entlastet werden können. Trotz allem ist aber auch der Landesgesetzgeber in NRW gefordert. Der BdSt NRW ruft den Landtag auf, das Kommunalabgabengesetz NRW zu novellieren und gesetzlich festzuhalten, dass nicht nur die kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungswert zu ermitteln sind, sondern auch die kalkulatorischen Abschreibungen nur noch vom historischen Anschaffungs-/Herstellungswert ermittelt werden dürfen.

Die bisher in vielen Kommunen noch praktizierte Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert soll ausdrücklich gesetzlich verboten werden. Außerdem sollte gesetzlich verboten werden, dass eine Abschreibung des beitragsfinanzierten Vermögens in der Abwasserentsorgung vorgenommen werden darf. Würden nur diese wenigen Forderungen umgesetzt, hätte dies erhebliche entlastende Wirkung bei den Abwassergebühren zur Folge, die der Bürger alljährlich zu zahlen hat.


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