Bund der Steuerzahler NRW - Erbschaftsteuer – zwei Staaten dürfen zugreifen

Steuer > Urteile und Änderungen
20.09.2013

Erbschaftsteuer – zwei Staaten dürfen zugreifen

Richter sehen keine unzulässige Doppelbesteuerung, Erben bleibt nur ein Billigkeitsantrag.


(Foto: kwarner, Fotolia)
Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf das Erbe von Kapitalvermögen erhebt, das ein deutscher Erblasser im ausländischen Staat angelegt hatte, ist weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Pech also für die Erben. Einziger Trotz: Wenn die Besteuerung beider Staaten zu einer übermäßigen Steuerbelastung führt, kann ein Billigkeitsantrag des Erben Erfolg haben (BFH, Urteil vom 19. Juni 2013, Az. II R 10/12).

Düsseldorf. Drei Viertel vom Erbe weg – und das soll gerecht sein? Leider ja. Zumindest im folgenden Fall. Eine Deutsche erbte in Frankreich angelegtes Kapitalvermögen von ihrer in Deutschland lebenden Großtante. Der französische Staat erhob für das in Frankreich angelegte Kapitalvermögen eine Erbschaftsteuer von satten 50 Prozent. Das ist schon eine Menge, aber in Deutschland wurde dann noch einmal eine Erbschaftsteuer von 25 Prozent des Erbes fällig. Die Erbin reichte daraufhin Klage ein. Begründung: Es läge eine Doppelbesteuerung vor. Das darf nicht sein, also müsse die französische auf die deutsche Steuer angerechnet werden, oder zumindest die französische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, so die Klägerin.

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) lehnten jedoch beides ab. Eine unzulässige Doppelbesteuerung läge nicht vor. Denn: Im Hinblick auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU schreibe das Unionsrecht keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Daher seien EU-Staaten nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen anderer Mitgliedstaaten anzupassen und eine Doppelbesteuerung zu beseitigen.

Ein Abzug der ausländischen Steuer als Nachlassverbindlichkeit scheide ebenfalls aus, weil die vom Erben zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer aufgrund des Erbschaftsteuergesetzes nicht abzugsfähig ist, so die Richter weiter.

Trotzdem gibt es auch noch gute Nachrichten für die Klägerin und andere Erben mit ähnlich gelagerten Fällen: Sie können einen Antrag auf Erlass der Erbschaftsteuer im Billigkeitsweg stellen (§§ 162, 227 Abgabenordnung), der einer übermäßigen Steuerbelastung abhilft. Einen entsprechenden Musterantrag hat der BdSt für seine Mitglieder eingestellt. Der Antrag wird dann an die Finanzbehörde geschickt, die den Erbschaftsteuerbescheid erlassen hat.
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