Bund der Steuerzahler NRW - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende


27.10.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Bundesfinanzhof urteilt: Entscheidend ist, wo das Kind des Alleinerziehenden gemeldet ist.


(Foto: alephnull, Fotolia)
Ob einem Alleinerziehenden der Entlastungsbeitrag zusteht oder nicht, das hängt ganz davon ab, wo das Kind gemeldet ist. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. III R 9/13). Geklagt hatte ein verwitweter Vater, dessen Tochter bei ihm gemeldet war und für die ihm Kindergeld zustand. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte das zuständige Finanzamt den Entlastungsbeitrag für den Alleinerziehenden ab. Zu Unrecht wie der BFH nun geurteilt hat. Die Meldung des Kindes belege unwiderlegbar, zu welchem Haushalt das Kind gehöre und ob dementsprechend ein Entlastungsbeitrag zusteht oder nicht.

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 Folgendes entschieden: Ist ein Kind in der Wohnung eines Alleinerziehenden gemeldet, gilt das als die unwiderlegbare Vermutung, dass das Kind zu diesem Haushalt gehört. Dem Alleinerziehenden steht der Entlastungsbetrag zu, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen (Az. III R 9/13).

Im Streitfall war der Kläger verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war in der Wohnung des Vaters gemeldet, lebte aber in einer eigenen Wohnung. Deshalb lehnte das Finanzamt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrags fest. Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag von 1.308 Euro im Kalenderjahr von ihren Einkünften abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des Alleinstehenden gemeldet ist. Nach der Entscheidung des BFH vermutet § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. So kann der Alleinerziehende, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, den steuerlichen Entlastungsbetrag auch dann beanspruchen, wenn das Kind in einer eigenen Wohnung lebt.
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