Bund der Steuerzahler NRW - Endlich: Regierung nimmt Verschwendung ins Visier
01.12.2009
Endlich: Regierung nimmt Verschwendung ins Visier
Im Koalitionsvertrag finden sich ganz neue Töne.
Seit 37 Jahren macht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. Nun ist die Botschaft endlich auch bei der Bundesregierung angekommen. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es, man werde gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen gegen die Verschwendung kämpfen. Ein völliges Novum. Ob ihm aber auch Taten folgen, dass wird der Bund der Steuerzahler ganz genau beobachten.
Berlin. Eigentlich ist es eine Binsenweisheit. Je weniger Geld sinnlos ausgegeben wird, desto mehr ist vorhanden für wichtige Zwecke. Bildung, Einrichtungen für Kinder, Unterstützung für Bedürftige, Straßenbau, Polizei, Feuerwehr, und und und. Und da der Staat weniger ein Einnahme- als vielmehr ein Ausgabeproblem hat, wird der Bund der Steuerzahler nicht müde, die Verschwendung von Steuergeld anzuprangern und darum zu kämpfen, sie bereits im Vorfeld zu verhindern. Das Schwarzbuch 2009 belegt diese Arbeit bereits zum 37. Mal eindrucksvoll.
Auf Seite 19 findet sich der bemerkenswerte Satz
Bei allen Erfolgen, die der Bund der Steuerzahler vorweisen kann, und bei aller Kritik hat sich die Politik bisher jedoch immer und immer wieder beratungsresistent gezeigt und das Problem vielfach schlicht ignoriert. Einen Straftatbestand der Amtsuntreue, der den strafrechtlichen Rahmen setzt, und einen Amtsankläger, der Steuerverschwender zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es bis heute nicht. Doch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf Seite 19 einen bemerkenswerten Satz: „Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen.“
„Das habe ich aufgesogen wie Honig“, gibt BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke zu. Denn dieser Satz entspricht in vollem Umfang dem Willen und dem Auftrag der Mitglieder des Bundes der Steuerzahler. Diese Mitglieder sind die Außenposten, wenn es darum geht, Steuergeldverschwendung aufzudecken und zu verhindern. Umgeschrieben auf den Bund der Steuerzahler müsste der Satz lauten: „Wir bekämpfen entschlossen Steuerverschwendung gemeinsam mit unseren Mitgliedern.“
Nun lautet die Frage: Wird es bald weniger Verschwendungsfälle geben?
Wenn die Koalition ernst macht mit ihrem Versprechen und es durch effiziente Vorschriften und Regelungen mit Leben füllt, wird der Bund der Steuerzahler in Zukunft noch mehr der aufgedeckten Verschwendungsfälle verhindern können und auf längere Sicht weniger Verschwendungsfälle recherchieren müssen. An unserer Arbeit können und werden wir das Versprechen der Politik messen: „Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen.“
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