Bund der Steuerzahler NRW - Einspruch gilt auch ohne Signatur

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03.12.2015

Einspruch gilt auch ohne Signatur

Bundesfinanzhof entscheidet, dass eine einfache E-Mail reicht


(Foto: Vitalinka/fotolia)
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

Die Frage, ob ein Einspruch per einfacher E-Mail gültig ist, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu klären. Es ging um folgenden Fall: Die Familienkasse hatte im Januar 2013 eine zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit einfacher E-Mail Einspruch ein, den die Familienkasse als unbegründet zurückwies. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Der Einspruch sei mangels qualifizierter elektronischer Signatur unwirksam, und so liege ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid vor.

Keine strenge Schriftform nötig

Dem widersprach der BFH. Nach der alten Rechtslage, die bis zum 31. Juli 2013 galt, war der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Bereits nach bisheriger Rechtsprechung des BFH erfordert die „schriftliche“ Einspruchseinlegung nicht, dass der Einspruch im Sinne der strengeren „Schriftform“ vom Einspruchsführer eigenhändig unterschrieben wird. Es reicht, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Dies hat der BFH nun für einen elektronisch eingelegten Einspruch entschieden. Insoweit ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (z.B. eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen. Voraussetzung ist, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.
Dies ergab sich im Streitfall daraus, dass die Familienkasse in dem Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben hatte.
Ab 1. August 2013 wurde § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung darum ergänzt, dass der Einspruch auch „elektronisch“ eingereicht werden kann. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass ein einfaches elektronisches Dokument zur Einspruchseinlegung ausreicht und die strengere „elektronische Form“ nicht nötig ist, die eine qualifizierte elektronische Signatur erfordert. Diese bürgerfreundliche Erleichterung gilt allerdings nicht für eine eventuell nachfolgende Klageerhebung: § 52a Finanzgerichtsordnung ist formstrenger. Einzelheiten zur Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung finden sich in der Rechtsbehelfsbelehrung der jeweiligen Einspruchsentscheidung.

Das Urteil:
BFH,Urteil vom 13. Mai 2015
Az.III R 26/14
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