Bund der Steuerzahler NRW - Ein Steuerrecht mit nur noch 146 Paragrafen statt 30.000

12.06.2012 Düsseldorf. Er möchte ein einfaches Steuerrecht, eine gerechte Besteuerung und er möchte, dass jeder seine Steuererklärung wieder mit einem guten Gewissen machen kann. Professor Dr. Paul Kirchhof schlägt mit seinem „Bundessteuergesetzbuch“ eine Reform des deutschen Steuerrechts vor. Auf Einladung des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) stellte der renommierte Jurist und Bundesverfassungsrichter a. D. am 24. Mai seine Thesen vor 400 BdSt-Mitgliedern und geladenen Gästen in der Düsseldorfer Rheinterrasse vor.

Kirchhofs Vorschläge wurden in der Realität getestet

Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, begrüßt die Gäste. (Foto: Udo Geisler) „Wir vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen sind stolz, dass wir Sie, Herr Professor Dr. Kirchhof, als Redner gewinnen konnten“, mit diesen Worten eröffnete Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, die Vortragsveranstaltung. Natürlich bedarf es bei einer Persönlichkeit wie Professor Kirchhof keiner großen Vorstellung, dennoch machte Wirz auf die wichtigsten Stationen in Kirchhofs Leben aufmerksam. Vom 1987 bis 1999 gehörte er dem Bundesverfassungsgericht an und viele wegweisende Urteile sind mit seinem Namen verbunden. Seit dem Jahr 2000 wirkt Kirchhof wieder in Heidelberg und leitet dort das Institut für Finanz- und Steuerrecht. Mit der Forschungsgruppe „Bundessteuergesetzbuch“ hat er ein Steuermodell erarbeitet, dass das deutsche Steuerrecht deutlich vereinfachen würde. Steuer- und Finanzexperten aus sechs Bundesländern – Thüringen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern – hatten sich an dem Forschungsprojekt beteiligt und die Vorschläge einem Machbarkeitstest unterzogen, der positiv ausfiel.

Dr. Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, blickte in seinem Grußwort auf die zahlreichen Versuche in der Vergangenheit, das deutsche Steuerrecht zu reformieren, zurück. Neben der berühmten „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ von Friedrich Merz erinnerte Dr. Däke auch an die Schrift „Der Weg zum zeitgemäßen Steuersystem“, in der der Bund der Steuerzahler 1971 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems gemacht hatte. 40 Jahre später legte Professor Kirchhof seine Vorschläge vor, die er dem Düsseldorfer Publikum im Anschluss an Däkes Rede präsentierte.

Nur noch vier Steuerarten
Kirchhof erklärte seine Reformideen in drei Schritten: Zunächst erläuterte er, warum die Bürger Steuern zahlen müssen, dann wo die Schwachpunkte unseres Steuersystems sind und schließlich, ob es eine Chance gibt, dass seine Vorschläge politisch umgesetzt werden. Kirchhof geht es im Wesentlichen darum, das Steuerrecht radikal zu vereinfachen, so dass jeder Steuerpflichtige seine Einkommensteuer wieder nach bestem Wissen und Gewissen erklären kann. Gegenwärtig wisse der Steuerzahler nämlich nicht, was er erklärt. Das Steuerrecht sei nicht zu verstehen und werde zu oft geändert. Der Unternehmer soll jedoch den Kopf frei haben für sein Unternehmen, seine Kunden und seine Arbeitnehmer, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, ob er sich - was seine Steuern anbelangt- noch im Rahmen des Legalen bewegt.


Professor Dr. Paul Kirchhof warb in Düsseldorf für sein "Bundessteuergesetzbuch". (Foto: Udo Geisler) Kirchhof hat deshalb 30.000 Paragraphen über Bord geworfen und ein "Bundessteuergesetzbuch" entwickelt, das mit nur noch 146 Artikeln auskommt. Übrig blieben gerade einmal vier Steuerarten: Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuer. Seine Vorschläge: Weg mit den mehr als 500 Ausnahmetatbeständen, dafür runter mit den Steuersätzen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Damit es dabei gerecht zugeht, soll es für niedrige Einkommen Freibeträge geben: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei, dann steigt die Steuerlast in zwei Stufen an. Erst ab 20.000 Euro werden die vollen 25 Prozent fällig. Für Kinder soll es einen Freibetrag von 8000 Euro pro Kind geben.

Der Entwurf regelt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kirchhof plant einen einheitlichen Satz von zehn Prozent. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein, für Kinder sieht er einen Freibetrag von 400.000 Euro vor, für andere einen von 50.000 Euro. Für Hausrat kämen 20.000 Euro hinzu. Auch die Umsatzsteuer will Kirchhof mit einem Federstreich vereinfachen. Das komplizierte System des Vorsteuerabzugs bei zwischenunternehmerischen Umsätzen wird abgeschafft und nur noch die Leistung beim Endkunden belastet. Schließlich sieht das Kirchhof-Modell eine Verbrauchssteuer auf Energie, Tabak und Alkohol vor - also den Verbrauch von Produkten, durch die der Allgemeinheit Kosten entstehen. Alle übrigen Verbrauchssteuern will er abschaffen. Kirchhof betonte, dass sein Modell für Bund, Länder und Gemeinden aufkommensneutral sei. "Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen - aber die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt", erklärte er.

Steuererklärung in zehn Minuten
Mit Kirchhofs Modell sparen die Steuerzahler zudem jede Menge Zeit: Nur noch zehn Minuten würden Arbeitnehmer für ihre Steuererklärung aufwenden müssen. Gefragt würde nur noch nach dem Namen, dem Beziehungsstatus, der Kinderzahl, dem Arbeitgeber und der Bankverbindung. Alles Weitere würde die Finanzbehörde machen.

Kirchhof glaubt durchaus auf einen Erfolg seiner Reformvorschläge. Auch wenn er gestand, dass seine Ideen wegen der Finanzkrise in Europa derzeit nicht im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Doch immer wieder könne er Politikern sein Konzept erklären und merkt, dass der Funke immer überspringt.


Dr. Olaf Schulemann, Steuerberater Volker Humeny, Professor Paul Kirchhof, Steuerberater Harald Elster, Ministerialdirigent Dr. Steffen Neumann und Professor Dr. Hans-Jochem von Beckerath diskutierten Kirchhofs Thesen. (Foto: Udo Geisler) Wie realistisch eine Umsetzung dieser verfassungsrechtlich abgesicherten Vorschläge in die Praxis ist, war Thema der Podiumsdiskussion im Anschluss des Vortrages. Harald Elster, Präsident des Steuerverbandes Köln, stellte als Moderator den Teilnehmern kritische Fragen. Ministerialdirigent Dr. Steffen Neumann, Leiter der Abteilung Steuern im Finanzministerium NRW, Professor Dr. Hans-Jochem von Beckerath, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf, Steuerberater Volker Humeny, Erster Vorsitzender des Steuerberaterverbandes Düsseldorf sowie Diplom-Ökonom Dr. Olaf Schulemann, Wissenschaftlicher Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, nahmen die Thesen zur Vereinfachung des Steuerrechts genau unter die Lupe und diskutierten sie mit Professor Kirchhof. Einig waren sich alle darin, dass Steuervereinfachungen wünschenswert und notwendig sind. Klar wurde jedoch, dass die Widerstände groß sind. Diplom-Ökonom Dr. Olaf Schulemann hielt die Reformvorschläge für praxistauglich. Den Politikern fehle es allerdings an Mut, echte Reformen umzusetzen. Kirchhof selbst zeigte sich optimistisch. Das sei wie mit der Deklaration der Menschenrechte im Jahr 1789. „Große Gedanken setzen sich durch.“

Reaktionen der Gäste nach der Veranstaltung

Klaus Wilbert, Mitglied im Bund der Steuerzahler:
„Mir hat die Veranstaltung hervorragend gefallen. Besonders der Vortrag von Professor Kirchhof und wie allgemeinverständlich er das Thema transportiert hat. Mein größter Wunsch an die Politik wäre mehr Transparenz und Konsequenz, doch leider bringt keiner den Mut auf, sich mit dem Thema Steuergerechtigkeit auseinanderzusetzen.“

Hans-Jürgen Hagemann, Gast:
„Wir sind extra 150 Kilometer weit gefahren, um Professor Kirchhof zu hören und das hat sich auf alle Fälle gelohnt. Es ist doch immer sehr erfrischend, von Leuten etwas zu hören, die wissen wovon sie reden und die in Positionen sind, in denen sie etwas bewirken können, auch wenn es etwas langsamer geht.“

Erika Feltis, Mitglied:
„Mir hat die Veranstaltung sehr gut gefallen, besonders den Freiheitsgedanken den Professor Kirchhof angesprochen hat, finde ich sehr interessant. Als Unternehmer fühlt man sich in seiner Freiheit oft eingeschränkt.“

Peter Düker, Mitglied
„Der Vortrag von Professor Kirchhof war hervorragend. Seine Konzepte sind ganz toll. Die Frage ist nur, was ist politisch durchsetzbar. Ein Steuersatz von 25 Prozent würde vieles vereinfachen und wäre auch ein Weg aus der Illegalität. Zum Teil weiß man nicht mehr, was wirklich legal ist und was nicht mehr.“

Dietrich Haug, Mitglied
„Mir hat besonders gut gefallen, dass das Problem in seiner Ganzheit erörtert wurde. Bisher hat man sich öffentlich immer nur mit der Einkommensteuer befasst. Die Zusammenfassung aller Probleme, die im Bereich des Steuerwesens auftreten können, war sehr interessant.“

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