Bund der Steuerzahler NRW - Die politische Lage? Ein großes Mikado!

02.02.2010 Düsseldorf. Im Grunde geht es um die Frage, was überhaupt geht. Die einen posaunen laut heraus, dass nichts geht. Wegen der hohen Schulden. Die anderen wollen es versuchen, wegen des Wachstums.

Konsens ist, dass die Neuverschuldung auf Dauer gestoppt werden muss. Dazu gibt es die Schuldenbremse im Grundgesetz. Bis 2016 müssen der Bund und bis 2019 die Länder ihre strukturellen Haushaltsdefizite beseitigt haben. Im Klartext: bei normaler Konjunkturlage keine neuen Schulden. Konsens besteht auch, dass die heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der im Einkommensteuertarif angelegten Progression und der allgemeinen Steigerung der Bruttoeinkommen ausgeglichen werden müssen, weil ansonsten immer mehr von der Einkommenssubstanz weggesteuert wird. Zugleich muss die leistungsfeindliche überproportionale Steigerung der Steuersätze im unteren und mittleren Bereich der Einkommen korrigiert werden.


Voraussetzung für alle Vorhaben ist, dass bei den Ausgaben radikal der Rotstift angesetzt wird. Klar ist, dass Schuldenverzicht und Steuerentlastung eine echte Herausforderung sind. Statisch betrachtet sind erhebliche Ausgabenkürzungen zwingend, um den Haushaltsausgleich zu sichern. Dynamisch gesehen sind die in den kommenden Jahren nach der Krise wachstumsinduzierten Steuermehreinnahmen die Mittel der Wahl.

Voraussetzung ist auch hier die unbedingte Ausgabendisziplin. Nur wenn das Ausgabenwachstum der Haushalte jährlich auf ein Prozent oder weniger begrenzt wird, stehen bei entsprechendem Wirtschafts- und damit Steuerwachstum ausreichend Mittel zur Verfügung, die Schuldenbremse einzuhalten und den Einkommensteuerzahlern die heimlichen Steuererhöhungen zu ersparen. Eigentlich ist sogar ein Ausgabenstopp das Gebot.

Keine Frage, dass das schwierig wird. Denn es gilt Prioritäten zu setzen bei der Verteilung der künftigen Steuerzuwächse. Aber Hand auf’s Herz: Es geht, wenn man denn will.
Und jenseits allen Wahlkampf- und Mediengetöses sind die politischen Akteure in der NRW-Arena jetzt gefordert, hierzu unmissverständlich Position zu beziehen: Wollen sie strikte Ausgabendisziplin wahren oder weiter abkassieren? Damit die Steuerzahler wissen, welche Zukunft sie im Mai bei der Landtagswahl wählen.