Verschwendung > Das Schwarzbuch
28.10.2010
Düsseldorf/Berlin. Es ist wieder soweit: Zum 38. Mal hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorgelegt und auf einer Sonderseite im Internet eingestellt – mit 100 teilweise haarsträubenden Fällen, in denen Bund, Länder oder Kommunen einen sparsamen, verantwortungsbewussten und durchdachten Umgang mit Steuergeldern „mehr als vermissen ließen“, wie es Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt, es bei der Vorstellung des Schwarzbuchs nannte. Daneben finden sich auf den insgesamt 104 Seiten 13 Fälle, in denen die Verschwendung erst „in Planung“ ist und noch verhindert werden kann, und 14 Fällen, bei denen die Recherchen und der Protest des BdSt dazu geführt haben, dass die Verschwendung erfolgreich verhindert wurde. Nordrhein-Westfalen ist insgesamt mit 13 Verschwendungs- und drei Erfolgsfällen zu finden.
Wie es zu der Verschwendung kommt, ist höchst unterschiedlich. Teilweise sind es Planungsfehler, über die der Leser des Schwarzbuchs herzhaft lachen könnte, wenn es nicht um seine Steuergelder ginge. So baute beispielsweise die Stadt Buxtehude in Niedersachsen unterhalb der Hafenbrücke einen schwimmenden Steg, damit Fußgänger an das andere Ufer gelangen können. Bei der Planung wurden leider die Tide nicht bedacht – mit der Folge, dass die Fußgänger bei Hochwasser den Steg nur noch kriechend nutzen können.
Die Granit-Eier in Würselen - völlig unnötiger Luxus. (Foto: BdSt NRW) In anderen Fällen ist es völlig unnötiger Luxus, der eine Kommune oder ein Land in das Schwarzbuch manövriert haben. Bestes Beispiel: Würselen in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen 18 Granit-Eier, die aussehen als habe ein Dinosaurier sie liegengelassen, eine ehemalige Kohlehalde aufwerten und diese für Reiter und Spaziergänger „erlebbar“ machen.
Wieder in anderen Fällen sind es Gedankenlosigkeit, Kostenexplosionen oder Auswüchse der Bürokratie, die dazu führen, dass Steuergelder verpulvert werden. Besonders ärgerlich sei es, wenn der Verband bei seinen Recherchen auf die „Es ist ja nicht mein Geld“- Mentalität stoße. Ob es bei dem Fall um einige hundert Euro oder um mehrere Millionen Euro gehe sei da letztendlich egal. „Denn jeder verschwendete Steuereuro ist ein Euro zu viel“, so Däke.
Umso erfreulicher ist es, dass der BdSt es in 14 dargestellten Fällen geschafft hat, die Verschwendung zu verhindern. So hat der BdSt-Landesverband Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang immer wieder gemahnt, die Baupläne für eine Umgehungsstraße in Bad Lippspringe nicht umzusetzen. Nun endlich ist man dieser Empfehlung gefolgt und hat die Pläne ad acta gelegt, wodurch 8,2 Millionen Euro nicht verschwendet wurden.
Ein beachtlicher Erfolg, der deutlich macht: Auch wenn trotz des nun 38. Schwarzbuchs immer noch Steuergelder verschwendet werden, lohnt es sich, dieses Buch herauszugeben, da durch diese Mahnung an anderer Stelle Verschwendung verhindert wird. Denn selbst wenn es um kleinere Summen geht und selbst angesichts der Tatsache, dass die Steuereinnahmen wieder steigen, darf nicht vergessen werden: "Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet und müssen sich gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden!"
Alles rund um das Schwarzbuch finden Sie hier:
Die öffentliche Verschwendung 2010
Der Bund der Steuerzahler hat die 38. Auflage seines Schwarzbuchs herausgegeben.
Wie es zu der Verschwendung kommt, ist höchst unterschiedlich. Teilweise sind es Planungsfehler, über die der Leser des Schwarzbuchs herzhaft lachen könnte, wenn es nicht um seine Steuergelder ginge. So baute beispielsweise die Stadt Buxtehude in Niedersachsen unterhalb der Hafenbrücke einen schwimmenden Steg, damit Fußgänger an das andere Ufer gelangen können. Bei der Planung wurden leider die Tide nicht bedacht – mit der Folge, dass die Fußgänger bei Hochwasser den Steg nur noch kriechend nutzen können.
Die Granit-Eier in Würselen - völlig unnötiger Luxus. (Foto: BdSt NRW) In anderen Fällen ist es völlig unnötiger Luxus, der eine Kommune oder ein Land in das Schwarzbuch manövriert haben. Bestes Beispiel: Würselen in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen 18 Granit-Eier, die aussehen als habe ein Dinosaurier sie liegengelassen, eine ehemalige Kohlehalde aufwerten und diese für Reiter und Spaziergänger „erlebbar“ machen.
Wieder in anderen Fällen sind es Gedankenlosigkeit, Kostenexplosionen oder Auswüchse der Bürokratie, die dazu führen, dass Steuergelder verpulvert werden. Besonders ärgerlich sei es, wenn der Verband bei seinen Recherchen auf die „Es ist ja nicht mein Geld“- Mentalität stoße. Ob es bei dem Fall um einige hundert Euro oder um mehrere Millionen Euro gehe sei da letztendlich egal. „Denn jeder verschwendete Steuereuro ist ein Euro zu viel“, so Däke.
Umso erfreulicher ist es, dass der BdSt es in 14 dargestellten Fällen geschafft hat, die Verschwendung zu verhindern. So hat der BdSt-Landesverband Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang immer wieder gemahnt, die Baupläne für eine Umgehungsstraße in Bad Lippspringe nicht umzusetzen. Nun endlich ist man dieser Empfehlung gefolgt und hat die Pläne ad acta gelegt, wodurch 8,2 Millionen Euro nicht verschwendet wurden.
Ein beachtlicher Erfolg, der deutlich macht: Auch wenn trotz des nun 38. Schwarzbuchs immer noch Steuergelder verschwendet werden, lohnt es sich, dieses Buch herauszugeben, da durch diese Mahnung an anderer Stelle Verschwendung verhindert wird. Denn selbst wenn es um kleinere Summen geht und selbst angesichts der Tatsache, dass die Steuereinnahmen wieder steigen, darf nicht vergessen werden: "Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet und müssen sich gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden!"
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