Bund der Steuerzahler NRW - Die Zeit drängt

Gebühren > Abwasser
24.10.2014

Die Zeit drängt

OVG-Urteil zur Verjährung von Kanalanschlussbeiträgen


(Foto: Zauberhut/fotolia)
Eine Kommune, die Kanalanschlussbeiträge erhebt, darf sich damit nicht zuviel Zeit lassen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2014 (Az: 15 B 516/14) schafft Klarheit.

Münster. Ein Anschlussrecht an die öffentliche Kanalisation besteht (nur) dann, wenn der öffentliche Kanal bis in Höhe des Grundstückes herangeführt ist. Für den Regelfall derjenigen Grundstücke, die unmittelbar an einer durchgängig kanalisierbaren Straße liegen, ist diese Voraussetzung erst dann erfüllt, wenn der öffentliche Kanal zumindest eine gedachte Linie berührt, die ihren Ausgangspunkt an einer der Schnittstellen von Grundstücksgrenze und Straße hat und mit dem Kanal einen rechten Winkel bildet (Grenzlinie). So lautet eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Im vorliegenden Fall stritt ein Bürger mit seiner Kommune über die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages in Höhe von insgesamt 4.188 Euro. Ein betriebsfertiger öffentlicher Kanal lag bereits im Jahr 2008 nah genug am Grundstück des klagenden Bürgers, so dass er bereits 2008 die Möglichkeit hatte, sein Grundstück an den Kanal anzuschließen. Die Kommune setzte allerdings den Kanalanschlussbeitragsbescheid erst am 5. Dezember 2013 fest. Der klagende Bürger argumentierte, dass die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist im Dezember 2013 abgelaufen gewesen wäre und er deshalb den Kanalanschlussbeitrag nicht bezahlen müsse. Die Kommune ihrerseits glaubte, dass die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei, da der klagende Bürger sein Grundstück erst 2009 tatsächlich an den Kanal angeschlossen hätte.

Das OVG gab dem Grundstückseigentümer Recht. Sinngemäß argumentierte es, dass es im vorliegenden Fall nicht darauf ankäme, ob die Grundstücksanschlussleitung bereits hergestellt ist oder nicht, vielmehr hätte aufgrund des baulichen Umfangs des öffentlichen Kanals der Grundstückseigentümer bereits 2008 ein Recht darauf gehabt, sein Grundstück anschließen zu können.
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