Bund der Steuerzahler NRW - ''Die Schuldenbremse ist unsere Leitlinie''

23.04.2012 1. Wie kann Ihrer Meinung nach die Verschwendung von Steuergeldern künftig wirksam verhindert und wie können die Verursacher dieser Verschwendung stärker zur Verantwortung gezogen werden?
Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern, insbesondere in Zeiten knapper Kassen, ist unsere finanzpolitisch oberste Maßgabe. Grünes Ziel ist es, konkret durch die Schaffung von größerer Transparenz die Zielsteuerung der verwendeten Gelder weiter zu verbessern, dies betrifft unter anderem die Vergabeprozesse und die Zusammenführung und Bündelung unterschiedlicher Fördertöpfe. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen und zusätzlich ex-post und ex-ante Analysen adaptiv in einem Controlling-Prozess zu hinterfragen und diese Ergebnisse für zukünftige Vergaben und Investitionen stärker zu gewichten.

Zu unserem Verständnis gehört, dass Handlungen, die nicht den bestehenden Gesetzen entsprechen, konsequent und auf Basis der bestehenden Gesetze verfolgt und hart sanktioniert werden. So haben wir Grüne zum Beispiel als eine der ersten Initiativen der vergangenen Legislaturperiode im Landtag einen Untersuchungsausschuss über die teilweise äußert fragwürdigen Aktivitäten und Transaktionen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) NRW, insbesondere unter der CDU-FDP Regierungszeit, eingerichtet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Korruption ist eines der Grundübel, dessen Bekämpfung wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Mit uns Grünen wird es zweifelhafte “Leuchtturmprojekte“ wie das Landesarchiv in Duisburg nicht geben.

2. Erachten Sie es für sinnvoll, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert wird und werden Sie dieses Vorhaben politisch unterstützen?
Ja. Die in Artikel 109 Grundgesetz verankerte “Schuldenbremse“ ist unsere Leitlinie und hat ihre Gültigkeit automatisch auch für NRW. Sie ist mit ihren Elementen ab dem Haushalsjahr 2011 wirksam. Eine in der NRW-Verfassung verankerte Schuldenbremse darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen und der Bildung gehen. Wir wollen Umgehungen und Ausflüchte zu Lasten Dritter ausschließen, dafür haben wir uns gegenüber dem FDP/CDU-Vorschlag in NRW eingesetzt, der dieses nicht berücksichtigt und daher zu kurz greift. Wir hoffen, in der kommenden Legislaturperiode mit einem neuen Anlauf eine für alle Seiten hilfreichere Regelung durchzusetzen.

3. In welchen drei Bereichen sollten Ihrer Meinung nach in NRW Subventionen abgebaut werden, so dass zugleich ein effektiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann?
1. Wir Grüne setzen uns für eine Reduktion der Steinkohleförderung ein. Gelder müssen stattdessen für eine ökologische und zukunftsfähige Modernisierung unserer Wirtschaftsstrukturen, für zielführende Maßnahmen beim Klimaschutz, für die energiepolitische Wende sowie für nachhaltigere Strukturen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen eingesetzt werden.

2. Förderprogramme sollten nach Möglichkeit vom Vollkostenzuschuss auf Kreditbasis umgestellt werden.
Eine Verschwendung von Steuergeldern für fragwürdige Leuchtturmprojekte, wie es unter der abgewählten CDU/FDP-Rüttgers-Regierung die Regel war, wird es unter einer Landesregierung mit Grüner Beteiligung nicht geben.

3. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung beabsichtigen wir, den Zinsvorsteil für das selbstgenutzte Eigentum zu Gunsten einer umfassenderen Quartiersförderung umzuschichten.

4. Werden Sie sich als Landtagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezahlung in diesem Sommer ersatzlos gestrichen und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird?
Ja. Im April/Mai 2012 wird der Landtagspräsident, so wie es im entsprechenden Gesetz vorgesehen ist, seinen jährlichen Anpassungsbericht vorlegen. Auf dieser Grundlage wird er eine Anpassung der Grundbezüge für die Landtagsabgeordneten vorschlagen. Die Grüne Fraktion tritt dafür ein, auf diese turnusgemäße Anpassung zu verzichten und diese für das Jahr 2012 auszusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits erarbeitet.

Zu den Antworten von Hannelore Kraft (SPD), Christian Lindner (FDP), Joachim Paul (Piratenpartei), Norbert Röttgen (CDU) und Katharina Schwabedissen (Die Linke).