Bund der Steuerzahler NRW - Die Landesfinanzen

Stadt & Land > Die Landesfinanzen
06.03.2017

BdSt kritisiert die Besoldung von Rainer Wendt


Heinz Wirz, Vorsitzender vom BdSt NRW
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat jahrelang Beamtensold kassiert, ohne als Polizist zu arbeiten. Hunderttausende Euro müssen vom Land Nordrhein-Westfalen auf sein Konto geflossen sein. Wendt bestritt zuerst das Geld bekommen zu haben, dann räumte er ein, als Hauptkommissar bezahlt worden zu sein. Heinz Wirz, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, meint dazu: Mehr dazu

24.01.2017

Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Bund der Steuerzahler NRW sieht zu viele Schlupflöcher im aktuellen Gesetzentwurf.


(Foto: stevepb/pixabay)
Den vorliegenden Gesetzentwurf, nach dem die Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung integriert werden soll, lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ab. Die Schuldenbremse gehört wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in die Landesverfassung, nicht in die Landeshaushaltsordnung. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anhörung im Landtag am 24. Januar 2017 machte der BdSt NRW seine Bedenken deutlich. Mehr dazu

12.01.2017

Die schwarze Null muss das Ziel sein

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW begrüßt natürlich das vorläufige Ergebnis für den Landeshaushalt 2016. Allerdings stecken dahinter nicht eigene Spar-Anstrengungen der Landesregierung. Mehr dazu

12.12.2016

BdSt NRW erklärt Schlüsselpositionen im Landeshaushalt.

Öffentliche Haushalte sind für einen Bürger häufig nicht einfach zu durchschauen. Nah dran ist man noch in seinem Heimatort: Man kennt das Rathaus oder die Schulgebäude, hatte schon mal mit den Mitarbeitern im Bürgerbüro und den Lokalpolitikern im Rat zu tun, und man weiß oft, für welche Projekte die Stadt das Geld ausgibt. Mehr dazu

29.09.2016

Auf tönernen Füßen zur schwarzen Null

BdSt NRW bei Anhörung zum Haushaltsgesetz 2017

2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Noch drei Haushalte also bis die schwarzen Null in NRW erreicht sein sollte. Der Bund der Steuerzahler NRW hat den Haushalt 2017 analysiert und heute in einer Anhörung dazu Stellung genommen. Sein Fazit: Auf den ersten Blick scheint mit dem Haushaltsentwurf für 2017 ein weiterer Schritt hin zur „schwarzen Null“ zu gelingen. Doch wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut, erkennt man, auf welch tönernen Füßen der Abbaupfad beschritten wird. Mehr dazu

01.09.2016

Landesrechnungshof legt Jahresbericht 2016 vor


Foto: Landesrechnungshof NRW
„Die Analyse des Landeshaushalts 2015 zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen insbesondere aufgrund der aktuellen Flüchtlings- und Integrationssituation sowie der Lage der Inneren Sicherheit zunehmen. Dennoch müssen die Anstrengungen zur nachhaltigen und generationengerechten Haushaltskonsolidierung verstärkt werden“, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 in Düsseldorf am 1. September. Mehr dazu

26.08.2016

Höhere Ausgaben im laufenden Etat

BdSt nimmt Stellung zum 2. Nachtrag zum Landeshaushalt 2016


(Foto: Bildarchiv des Landtags)
Der Zweite Nachtrag zum Haushalt 2016 soll den erforderlichen Ansatzanpassungen bei den so genannten flüchtlingsbedingten Ausgaben mit Mehrausgaben von 385 Millionen Euro und bei der Versorgung der Asylbewerber mit Mehrausgaben von 120 Millionen Euro Rechnung tragen. Weitere 14 Millionen Euro werden für 695 zusätzliche Stellen - insbesondere für Sonderpädagogen zur Stärkung der Inklusion - veranschlagt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu der Anhörung im Landtag am 1. September 2016. Mehr dazu

01.08.2016

Schuldenspott für August


(Foto: K.-U. Häßler, Fotolia)
Und dann sind da noch die Landesschulden. Mitte Juni hatte das Land Nordrhein-Westfalen Verbindlichkeiten von mehr als 189,5 Milliarden Euro aufgetürmt. Trotz sehr guter Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg immer weiter. Mehr dazu

11.05.2016

Riesiger Erfolg für BdSt

Mehr Zeit für die Steuererklärung!

Foto: Fotogestoeber, Fotolia
Dafür hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) eingesetzt – mit Erfolg. Denn wenn am Donnerstag, 12. Mai 2016, der Bundestag zustimmt, können Steuerzahler ihre Steuererklärung in den kommenden Jahren bis zum 31. Juli abgeben und nicht mehr bis spätestens 31. Mai des Folgejahres.

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28.04.2016

Haben wir bald kein Bargeld mehr?


Foto: Maik Blume, Fotolia
Zumindest das Ende des 500-Euro-Scheins scheint besiegelt. Der EZB-Rat entscheidet Anfang Mai über den magenta-farbenen Schein.
Zeitgleich überprüft das Bundesfinanzministerium (BMF) die Einführung einer Obergrenze für Bargeld-Geschäfte in Höhe von 5.000 Euro in Deutschland. Mit der geplanten Barzahlungsbegrenzung sollen organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Geldwäsche wirkungsvoll bekämpft werden. Mehr dazu
08.04.2016

Viele Worte um wenig Neues

Modernisierung des Dienstrechts der Landesbeamten geschieht nur zaghaft


(Foto: macgyverhh/Fotolia)
Die Modernisierung einer Landesverwaltung kann für eine Regierung ein sehr weites politisches Betätigungsfeld sein. Sie kann z.B. von Veränderungen in den Organisationsstrukturen über den Bürokratie-Abbau bis zur Binnenmodernisierung reichen. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts, der im Dezember 2015 in den Landtag eingebracht worden war, will die rot-grüne Landesregierung den letztgenannten Bereich in Angriff nehmen. Mehr dazu

01.12.2015

Landeshaushalt droht starke Belastung

Bund der Steuerzahler lehnt den Pensionsfonds ab


(Foto: Egor Vlasov/Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW lehnt den Pensionsfonds ab, in dem das Land NRW die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfondsin zusammenführen will. In seiner Stellungnahme zur Anhörung vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Landtags am 10. Dezember 2015 machte der Verband seine Kritik deutlich: Mit dem Pensionsfonds wird mit dem Haushalt 2016 letztmalig eine versicherungsmathematisch korrekte Zuführung vorgenommen, die durch eine höchstwahrscheinlich viel zu niedrige Pauschalsumme ab 2018 ersetzt werden soll. Zwar werden die Landeshaushalte ab 2017 kurzfristig entlastet, aber langfristig stärker belastet wegen des zunehmenden Verzichts auf eine annähernde Kapitaldeckung der Pensionsverpflichtungen. Mehr dazu

11.12.2015

Entwurf für Nüsse

Landeshaushalt bleibt 2016 prekär, kritisiert der BdSt NRW.


(Foto: Roman Tsubin/fotolia)
Fraglos ist die weiter zurückgehende Neuverschuldung im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eine positive Entwicklung. So soll sie im Haushaltsplanentwurf für 2016 auf 1,5 Milliarden Euro sinken. 2019 soll sogar ein minimaler Haushaltsüberschuss erzielt werden. Allerdings darf das nicht mit einer soliden Haushaltswirtschaft verwechselt werden. Davon ist Nordrhein-Westfalen weit entfernt, und darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einer öffentlichen Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Ende September hingewiesen. Mehr dazu

26.11.2015

20 Jahre Schuldenuhr

Den Marsch in immer weitere Staatsverschuldung stoppen


(Foto: BdSt NRW)
Staatsschulden kann man nicht riechen, nicht schmecken, nicht hören - und jahrzehntelang konnte man sie auch nicht sehen. Das änderte sich am 29. November 1995. An diesem Tag nahm die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW ihren Dienst auf und machte von Stund an mit ihren rasenden roten Leuchtziffern überdeutlich, was es mit dem Schuldenberg auf sich hat. Wenn man sich eines Problems bewusst wird, steigt der Druck, dieses Problem zu lösen. So führten die Schuldenuhr und die fortwährenden Kampagnen des Bundes der Steuerzahler zur Staatsverschuldung dazu, dass die Schuldenbremse eingerichtet wurde, die ab 2020 auch in Nordrhein-Westfalen den Marsch in die weitere Verschuldung stoppen kann. Mehr dazu

20 Jahre Schuldenuhr - Bilder einer Erfolgsgeschichte

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23.11.2015

20 Jahre Schuldenuhr - Eine Bilanz

Bestellen Sie die BdSt-Broschüre zur Schuldenuhr
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ist das bekannteste Markenzeichen für öffentliche Finanzen. Sie hängt im Haus der Geschichte in Bonn, sie wird in Schulbüchern abgedruckt, und viele Medien begleiten ihre Berichterstattung über Haushaltsdebatten oder Steuergeldverschwendung mit der Schuldenuhr im Hintergrund.

Sie können die Broschüre "20 Jahre Schuldenuhr - Eine Bilanz" kostenlos beim Bund der Steuerzahler NRW bestellen.

Die "Mutter" der BdSt-Schuldenuhren nahm am 12. Juni 1995 ihren Dienst in Wiesbaden auf, dem damaligen Sitz des Bundes der Steuerzahler Deutschland. Die Schuldenuhr des BdSt NRW begann am 29. November 1995 zu ticken, zunächst vor dem Landtag, um das Problem der Staatsverschuldung sichtbar zu machen, dann in einer "Schuldentour" in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens.

Der BdSt NRW hat seine "Schuldentour" mit einem Informationsblatt und einer Unterschriftenaktion begleitet. Die Bürger waren damals aufgerufen, die damaligen Landtagsabgeordneten mit einem Schreiben aufzufordern, die Neuverschuldung per Verfassung zu verbieten und die Staatsausgaben zu begrenzen.
25.09.2015

Eine einzige Enttäuschung

BdSt NRW bewertet Landeshaushalt 2016 in Landtagsanhörung als unzureichend


(Foto: Franz Pfluegl/fotolia)
Nordrhein-Westfalen braucht eine solide Haushaltswirtschaft, um auf Dauer die Schuldenbremse einzuhalten und den Schuldenabbau in Angriff nehmen zu können. Dazu bedarf es einer zukunftsfähigen Haushaltsführung mit Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben. Konkret bedeutet dies z.B. gut gefüllte Guthaben bei den Risiko- und Vorsorgefonds mit entsprechenden späteren Entnahmemöglichkeiten. Dies bedeutet auch die aufgabenkritische Auseinandersetzung mit dem Personalbestand und der breit gefächerten Förderkulisse im Landeshaushalt. Der derzeitige Haushalt und die Finanzplanung sind hier eine einzige Enttäuschung. Zu diesem Fazit kam Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einer Landtagsanhörung zum Landeshaushalt 2016 am 22. September 2015. Mehr dazu

17.08.2015

LRH beklagt mangelnde Transparenz

Landesrechnungshof legt Jahresbericht vor. Darin sind erneut der BLB und ein steter Kritikpunkt.


(Foto: BdSt NRW)
Der Landesrechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfaufgaben erstmals die Umsetzung des Transparenzgesetzes überprüft und dabei festgestellt: Keine der geprüften Gesellschaften und landeseigenen Betriebe hat die Vorgaben vollständig umgesetzt. Auch bei den einzelnen Prüffeldern ist mangelnde Transparenz ein immer wiederkehrender Kritikpunkt. Das gilt auch für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der auch diesmal aufgrund seines unwirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeldern im Jahresbericht des LRH zu finden ist. Mehr dazu

10.08.2015

Erster Erfolg in Sachen BLB

Verwaltungsrat wird verkleinert, BdSt fordert weitere Maßnahmen.

Nach der deutlichen Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) an den Strukturen des Betriebs in einer öffentlichen Anhörung, wird nun eine erste Forderung des Verbandes erfüllt: Der Verwaltungsrat des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) wird kleiner. Um das unwirtschaftliche Vorgehen bei vielen Projekten des BLB zu beseitigen, müssen nach Ansicht des BdSt NRW allerdings noch weitere strukturelle Änderungen vorgenommen werden, wie ein aktueller Fall beim Justizzentrum in Bochum zeigt. Mehr dazu

02.07.2015

Politisches Versagen bei Bund und Land

Reduzierung der Neuverschuldung vor allem ein Verdienst sinkender Zinsausgaben. Mehr nicht.


(Foto: Marco2811, Fotolia)
Der Bundeshaushalt verzeichnet weniger Neuschulden als geplant, der Anfang einer Haushaltssanierung scheint gemacht. Auch in NRW freut sich der Finanzminister: Statt 2020 könne der Landeshaushalt schon 2019 ohne neue Schulden auskommen. Doch ist dies den Bemühen der Politik zu verdanken? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verneint. Zu verdanken sei dieser Umstand dem drastischen Rückgang bei den Zinsausgaben. So wird der Bund zwischen 2008 und 2018 vermutlich 140 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen müssen als ursprünglich geschätzt. In NRW sind es von 2008 bis 2015 immerhin mehr als 7 Milliarden Euro. Mehr dazu

10.06.2015

Steuermehreinnahmen schaffen Handlungsspielraum

In Stellungnahme zur Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushalt 2015 kritisiert BdSt NRW die einseitige Finanzstrategie der Landesregierung


(Foto: anweber/fotolia)
Die gute Nachricht vorweg: Mit dem Zweiten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2015 sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen um fünf Millionen Euro. Die Steuermehreinnahmen sind so hoch, dass sie die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt der Flüchtlinge decken und dass ein Überschuss der genannten fünf Millionen Euro bleibt. Doch auch wenn „unterm Strich“ ein positives Ergebnis steht, zeigt dieser Zweite Nachtrag, dass die Landesregierung bei strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt zu zögerlich ist und vor allem auf Steuermehreinnahmen setzt. Diese kritische Feststellung trifft der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushalt am 11. Juni 2015 im Landtag NRW. Mehr dazu

06.05.2015

Tempo langsamer – BdSt stellt Schuldenuhr um

Steuereinnahmen steigen / Schuldenzuwachs sinkt auf 165 Euro pro Sekunde

Die BdSt-Schuldenuhr läuft jetzt etwas langsamer: Mit dieser Umstellung reagiert der Bund der Steuerzahler auf Veränderungen in den öffentlichen Haushalten einiger Bundesländer. Vor allem das Land Berlin bewegt die Schuldenuhr: Seinem Nachtragshaushalt zufolge wird Berlin in diesem Jahr 525 Millionen Euro Altschulden abbauen – bisher waren nur 226 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist Ausdruck der weiterhin sprudelnden Steuerquellen. Bund, Länder und Kommunen können nach Medienberichten mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren rechnen. Das werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung morgen eindrucksvoll belegen. Mehr dazu

09.04.2015

Das ineffizienten Effizienzteam

Sparmöglichkeiten finden, lautete die Aufgabe. Fast nichts gefunden, lautet das Ergebnis.


(Foto: Jakub Krechowicz, fotolia.com)
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist voll des Lobes für sein Effizienzteam, das den NRW-Haushalt auf eine solidere Basis stellen sollte und Ende Februar endlich seinen Abschlussbericht vorlegte. Dieses Gremium, so der Finanzminister, empfehle mehr als 100 Maßnahmen, die die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro verringern sollen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält das Ergebnis für indiskutabel und prüft, ob es sich eher um ein „Ineffizienzteam“ handelt, das ins nächste Schwarzbuch gehört. Mehr dazu

24.03.2015

Polizeiarbeit nicht kommerzialisieren

Bund der Steuerzahler NRW plädiert für strenges Maßhalten bei Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze.


(Foto: Starpics/fotolia)
„Es darf nicht zu einer Kommerzialisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen“ sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, zu dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze zu prüfen. Dieser Antrag ist Thema bei einem Sachverständigengespräch vor dem Innenausschuss am 24. März 2015, bei dem auch der BdSt NRW seine Auffassung dargelegt hat. Mehr dazu

02.02.2015

Dem Land läuft die Zeit davon

Schneller Sparen bei Fördermitteln und Personalausgaben


(Foto: Falko Matte/fotolia)
Im Koalitionsvertrag vom Juni 2012 bekräftigt die rot-grüne Landesregierung ihren Willen, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, also im Normalfall keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Ohne echte Einsparungen lässt sich dieses Ziel angesichts eines Sockels von zwei Milliarden Euro bei der jährlichen Neuverschuldung aber nicht erreichen. Ob die nächsten fünf Jahre reichen, um entsprechende Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu orten und auszuschöpfen? Mehr dazu

30.01.2015

Vorher war Wilder Westen

Zweite Stufe der Reformmaßnahmen beim BLB gestartet

(Foto: jtanki/fotolia)
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat in den vergangenen Jahren mit teuren oder unnötigen Skandalbauten Negativschlagzeilen gemacht. Kritiker forderten verschiedenste Reformen, der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW sogar die Abschaffung der Einrichtung. 2011 hatte die Landesregierung erste Maßnahmen getroffen, um die gravierendsten Missstände zu beseitigen. Nun soll an weiteren Stellschrauben gedreht werden, um den Landesbetrieb endlich wirtschaftlich, transparent und kundenorientiert zu machen. Doch auch auf dem neuen Weg gibt es Seitenpfade und Abwege. Mehr dazu
14.12.2014

Grunderwerbsteuer: Landesregierung bleibt stur

Entgegen der Empfehlung fast aller Experten soll die Erhöhung kommen.


(Foto: Gina Sanders, Fotolia)
Wie ein bockiges Kleinkind – so verhält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Thema Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Bei der Anhörung zu diesem Thema rieten mit einer einzigen Ausnahme alle Experten dringend von der Erhöhung ab. Doch SPD und Grüne bleiben stur bei ihrem Vorhaben – obwohl sie damit vielen den Traum vom Eigenheim und die Chance auf die sicherste Altersvorsorge nehmen, ökologisch sinnvollen Städtebau verhindern, staatliche Förderprogramme ad absurdum führen und der eigenen Forderung nach bezahlbarem Wohnen widersprechen. Mehr dazu

08.12.2014

Versetzung gefährdet

Vernichtendes Halbzeitzeugnis für die Landesregierung in der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik


(Foto:DBPics/fotolia)
Die Bilanz der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik zur Mitte der Legislaturperiode ist völlig unzureichend. Denn es ist vor allem nicht ersichtlich, wie die Regeln zur Schuldenbremse, die bereits seit Jahren im Grundgesetz verankert ist und die ab 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite vorschreibt, eingehalten werden sollen. Mehr dazu

07.11.2014

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Bund der Steuerzahler NRW fordert Landtagsabgeordnete auf, gegen die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu stimmen.


(Foto: Unclesam/fotolia)
Als sozialpolitisch schädlich und im Widerspruch zur staatlichen Förderung von Wohneigentum bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. „Das Land wirkt als Preistreiber bei den Wohnkosten“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. In einem Brief fordert er alle Abgeordneten des NRW-Landtags auf, die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer abzulehnen. Mehr dazu

30.10.2014

Klares Nein zur erneuten Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Bund der Steuerzahler NRW fordert Sparanstrengungen statt Steuererhöhungen.


(Foto: Thomas Lammertz)
Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer lehnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ab. Nachdem die Grunderwerbsteuer erst 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden ist, gibt es keine Rechtfertigung für eine weitere Anhebung auf 6,5 Prozent. Mehr dazu

30.10.2014

Wenn Wille und Weg nicht harmonieren

BdSt NRW nimmt bei Anhörung kritisch Stellung zu Strukturen des BLB.


(Foto: BdSt NRW)
Das Landesarchiv NRW, der Neubau des Landeskriminalamts, die Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln Kalk und aktuell die Kostenexplosion beim Bau der FH Bielefeld – diese Projekte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) stehen für Millionenpleiten, für die die Steuerzahler geradestehen müssen. Zu dem Antrag der CDU-Fraktion im Landtag, den BLB mit neuen Strukturen auszustatten, um solche desaströsen Entwicklungen künftig zu verhindern, gab es Ende August eine Anhörung. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW gab eine Stellungnahme ab. Mehr dazu

23.10.2014

Finanzpolitische Hiobsbotschaften

BdSt NRW nimmt in Anhörung Stellung zum Landeshaushalt.


(Titelseite der Finanzplanung des NRW-Finanzministeriums)
Schlusslicht im bundesweiten Vergleich, was das Erreichen der Schuldenbremse angeht. Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich, was die Neuverschuldung betrifft. Planlosigkeit bei der Haushaltsführung, Einfallslosigkeit bei Sparmöglichkeiten – gäbe es ein Zeugnis, müsste das Land Nordrhein-Westfalen eine Ehrenrunde nach der anderen drehen. Zu diesem Schluss kam Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, mit der Analyse des Haushaltsentwurfs 2015 und des Nachtrags für 2014. Bei einer Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 23. Oktober 2014 äußerte er sich entsprechend. Mehr dazu

09.10.2014

Abgrundtief zweckoptimistisch

NRW hat höhere Ausgaben und weniger Einnahmen als erwartet


(Foto: Enes Altin/fotolia)
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung und die gegenüber der Planung erheblich geringeren Steuereinnahmen des ersten Halbjahres haben einen Nachtrag zum laufenden Etat erforderlich gemacht. Dies hat auch Auswirkungen auf den nächsten Haushalt. In beiden Fällen steigt die Neuverschuldung merklich. Mehr dazu

15.09.2014

Die Hintertürchen-Strategie

Landesregierung will Schuldenbremse offensichtlich umgehen.


(Foto: bluedesign/fotolia)
Gutachterlich will die Verfassungskommission des Landtags prüfen lassen, welche Spielräume das Land bei der Übernahme der grundgesetzlichen Schuldenbremse in die NRW-Verfassung hat, insbesondere ob Übergangsregelungen und Nebenhaushalte ausgeschlossen sind. Somit erhärtet sich der wegen der zögerlichen Umsetzung seit Jahren bestehende Verdacht immer mehr, dass die Landesregierung die Regeln der Schuldenbremse aufzuweichen versucht und nach Hintertürchen Ausschau hält. Mehr dazu

22.08.2014

Selbstverschuldet im Sog des Schuldenstrudels

Einigung im Streit um Beamtenbesoldung belastet Landeshaushalt


(Foto: Witold Krasowski/fotolia)
Mit der Einigung über die Gehaltserhöhung für die Beamten im mittleren und höheren Dienst dreht sich der Schuldenstrudel, in den die Regierung das Land Nordrhein-Westfalen sehenden Auges gesteuert hat, noch schneller. Wie die Landesregierung dem Sog entkommen will, ist in keinster Weise erkennbar. Mehr dazu

01.08.2014

Allein es fehlt der Glaube

Landesrechnungshof berichtet über Misswirtschaft und hält Sparbemühungen der Landesregierung für unzureichend.


(Foto: Spectral-Design/fotolia)
Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof (LRH) und mit ihm seine Präsidentin Dr. Brigitte Mandt machen Druck, damit die Konsolidierung im Landeshaushalt vorankommt. Der Ende Juni vorgelegte Jahresbericht 2014 verdeutlicht an vielen Stellen die dringende Notwendigkeit und nennt konkrete Ansatzpunkte. Mehr dazu

25.07.2014

Play it again

Verfassungsgerichtshof verwirft Gesetz zur Beamtenbesoldung


(Foto: VGH NRW)
Am 1. Juli hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster Klartext gesprochen: Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 ist teilweise verfassungswidrig. Das macht den Landeshaushalt zu Makulatur und den Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 schwieriger. Auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer droht. Mehr dazu

23.06.2014

Es muss mehr gespart werden

LRH-Bericht untermauert BdSt-Forderungen


(Foto: BdSt NRW)
Größere Sparanstrengungen des Landes forderte Dr. Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014. Die im Bericht aufgeführten Beispiele für die fehlerhafte Verwendung von Steuergeld bestätigen die Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW: „Förderprogramme laden geradezu dazu ein, öffentliche Mittel zu verschwenden, und der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB ist ein Steuergeldvernichter erster Güte“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Mehr dazu

04.06.2014

Im Schneckentempo vorwärts,marsch!

NRW ist bundesweit Schlusslicht bei Entschuldungsplänen


(Foto: Volker Ladwig/fotolia)
Die Landesregierung soll per Gesetz verpflichtet werden, eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorzulegen, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erreichen zu können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion vor. Hierzu gabe es beim Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Mitte Mai eine öffentliche Anhörung, zu der auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW eingeladen war seine Stellungnahme vorzutragen. Mehr dazu

27.05.2014

Eine alte Dame ist noch gut in Schuss

Kommission überarbeitet die NRW-Landesverfassung


(Foto: Bernd Schälte/Landtag NRW)
Zwei Jahre lang wird sich eine Parlamentarierkommission mit der Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung beschäftigen. Mit der Einführung einer Schuldenbremse befasst sie sich erst im nächsten Jahr. Mehr dazu

17.04.2014

Nicht schlauer als vor einem Jahr

Untersuchungsausschuss zum BLB bringt keine Ergebnisse.


(Foto: BdSt NRW)
Statt 51,7 Millionen Euro kostet das Landesarchiv in Duisburg nun fast 200 Millionen Euro. Beim Neubau des Landeskriminalamts kletterten die Kosten von 66 Millionen Euro auf über 106 Millionen Euro. Diese und weitere Projekte wurden unter der Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) zu Millionengräbern, der Schaden bewegt sich mindestens im dreistelligen Millionenbereich. Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag will klären, wer die politische Verantwortung für die einzelnen Bauvorhaben hatte. Das sei man den Steuerzahlern schuldig, hieß es. Doch ein Jahr und 15 Sitzungen später ist noch nichts Greifbares dabei herausgekommen. Wie sinnvoll ist dieser Untersuchungsausschuss? Mehr dazu

10.03.2014

Sparen an der falschen Stelle

NRW-Regierung verzichtet auf klare Strategie zur Etatsanierung


(Foto:Gina Sanders/Fotolia)
Es hat schon viele Landesregierungen gegeben, die von der Konsolidierung der Landesfinanzen gesprochen haben mit dem Fernziel, den Etat ohne neue Schulden auszugleichen. Schließlich ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck, sie ist vielmehr ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Doch geschafft hat es in 40 Jahren keine einzige Landesregierung. Ob es der derzeitigen Regierung unter Hannelore Kraft gelingen wird, auf diesem Weg entscheidend voranzukommen, ist ebenso zweifelhaft. Mehr dazu

12.11.2013

Konsolidierung nicht in Sicht

BdSt NRW kritisiert Etatentwurf 2014 in öffentlicher Anhörung


(Foto: Bernd Schälte/Landtag NRW)
Kann die Landesregierung die Schuldenbremse ab 2020 einhalten? Diese Frage war der zentrale Punkt in der öffentlichen Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Haushaltsplanentwurf 2014, zu der am 7. November 2013 auch die Expertise des Bundes der Steuerzahler NRW gefragt war. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Rahmenbedingungen mit sinkenden Zinsausgaben und steigenden Steuereinnahmen ausgesprochen gut seien. Strittig wurde die Frage diskutiert, ob die Landesregierung trotzdem mehr sparen muss. Mehr dazu

25.09.2013

Planlos, haltlos, ziellos

Etatentwurf 2014 kommt Neuverschuldung von null nicht überzeugend näher

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat heute den Haushaltsplanentwurf für 2014 und die dazugehörige Finanzplanung bis 2017 vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen vermisst ein klares Konzept, wie die Schuldenbremse, die keine neuen Schulden mehr zulässt, eingehalten werden soll. Auch der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht Defizite mit Blick auf die Schuldenbremse bemängelt. Mehr dazu

10.07.2013

Haushaltsentwurf 2014 wird schöngerechnet

Vorsorge für West-LB-Risiken ist in den vorgestellten Eckdaten nicht enthalten.


(Foto: FotoSG, Fotolia)
Nach den Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans sinkt die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 2,4 Milliarden Euro. Doch diese Zahl ist falsch. Denn der Kreditbedarf für die WestLB-Risiken in Höhe von 0,9 Milliarden Euro wurde einfach unterschlagen. Tatsächlich werden also neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aufgenommen und damit liegt das Land deutlich unter dem Schulden-Abbaupfad, den der Landesrechnungshof erst vor wenigen Tagen dringend empfohlen hat, um 2020 die Nullverschuldung erreichen zu können. Mehr dazu

10.07.2013

LRH: Haushalt und Finanzplanung ungenügend

Landesrechnungshof stellt Prüfbericht 2013 vor. Darin: Verschwendungsfälle und scharfe Kritik.


(Foto: LRH NRW)
Was Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW, zu sagen hatte, dürfte der Landesregierung nicht gefallen haben. Denn zusammengefasst lautete ihre Botschaft bei der Vorstellung des LRH-Prüfberichts: Setzen, sechs – sowohl für den bisherigen Abbau der Neuverschuldung als auch für die mittelfristige Finanzplanung. Denn: Trotz Rekordsteuereinnahmen ist die Neuverschuldung gestiegen, es wurden keine rechtlichen Maßnahmen zur Senkung ergriffen und nicht zuletzt hat der LRH erneut zahlreiche Beispiele dafür gefunden, dass viel Geld verschwendet wird – auch mal wieder vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) . Mehr dazu

18.06.2013

BdSt: Nullrunde für Spitzenbeamte muss sein

Die Einsparung um 700 Millionen Euro sei auf dem Weg zur Schuldenbremse zwingend erforderlich.


(Foto: macgyverhh, Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat in einer Expertenanhörung die von der Landesregierung geplanten Nullrunden für höhere Beamte ausdrücklich begrüßt. Zwar sei dieser Beitrag zum Konsolidierungskurs für die Betroffenen schmerzhaft, aber ohne diese Einschnitte bei den Personalausgaben würde die Umsetzung der Schuldenbremse gefährdet, erklärte Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, in seiner Stellungnahme. Mehr dazu

13.06.2013

Rot-grüne Haushaltspolitik: Keine gute Bilanz

BdSt NRW nimmt die Finanz- und Haushaltspolitik der Landesregierung unter die Lupe.


(Foto: Stefan Rajewski, Fotolia)
Ein Jahr rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik – das ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Die Schuldenbremse wurde noch nicht in der Landesverfassung verankert und die Konsolidierung des Haushalts soll statt über gezielte Einsparungen vor allem über Mehreinnahmen erreicht werden. Immerhin: Die Neuverschuldung 2013 soll im gesetzlichen Rahmen bleiben. Und auch der Gesetzentwurf, durch den höhere Beamte zwei Jahre lang keine Gehaltserhöhung bekommen, geht in die richtige Richtung. Mehr dazu

23.05.2013

Teure Information zur Inklusion

20 Mitglieder des NRW-Familienausschusses reisen für vier Tage nach Südtirol.


(Foto: Siegfried Tasser, Südtirol Travels)
Seit mehreren Jahrzehnten praktiziert man im italienischen Südtirol das inklusive Bildungssystem, bei dem behinderte und nichtbehinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden und das auch in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden soll. Was liegt da näher, als sich zu informieren, welche Erfahrungen man in Südtirol gemacht hat. Soweit, so gut. Dafür aber mit einer 20-köpfigen Delegation für vier Tage nach Südtirol zu reisen und im ersten Hotel am Platz zu residieren, das geht dem Bund der Steuerzahler NRW zu weit. Mehr dazu

22.02.2013

Brückensanierung: Prioritäten setzen und Gegenfinanzierung sichern

Bund der Steuerzahler NRW lehnt Ausweitung der Lkw-Maut ab.

Um marode Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen zu sanieren, muss weder die Lkw-Maut ausgeweitet werden noch neue Kredite durch das Land aufgenommen werde. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen reicht der aktuelle Etat von 60 Milliarden Euro aus, um den Unterhalt von Straßen und Brücken zu gewährleisten. Aufgabe der Politiker ist es Prioritäten zu setzen. Mehr dazu

19.02.2013

Der „Wassercent“ ist eine Mogelpackung

BdSt NRW kritisiert fehlende Zweckbindung und Verteuerung der Lebenshaltungskosten.

(Foto: fkgeneral/Fotolia)
Die Rechnung ist simpel: Höherer Wassercent gleich höhere Kosten für den Verbraucher. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat sich gegen eine Erhöhung des Wassercents, wie sie in einer Anhörung im Landtag diskutiert wurde, ausgesprochen. Aus Sicht des Verbands ist eine wirtschaftliche Entlastung der Konsumenten und Produzenten unabdingbar. Leidtragende wären vor allem Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Die schriftliche Stellungnahme des BdSt NRW als PDF Mehr dazu
25.01.2013

Nebeneinkünfte nicht bei der Landtagspräsidentin verstecken

Bund der Steuerzahler NRW fordert Transparenz bei NRW-Abgeordneten.


(Foto: Joachim Wendler/Fotolia)
Die hohen Honorare für Peer Steinbrücks Reden haben eine Diskussion über die Nebentätigkeiten von Politikern ins Rollen gebracht. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert von den Landtagsabgeordneten in NRW mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften und begrüßt die entsprechende Expertenanhörung im Landtag zu dem Thema. Eine Diskussion über das Thema war längst überfällig. In Nordrhein-Westfalen sollten mindestens die gleichen Regelungen über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften gelten wie im Bundestag. Mehr dazu

17.01.2013

Bund der Steuerzahler NRW bei Expertenanhörung zum Landeshaushalt

Verband kritisiert mangelnden Sparwillen und die hohe Neuverschuldung.


(Foto: Ernst Pieber/Fotolia)
Mit dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2013 haben sich am Donnerstag, 17. Januar, Experten in einer Anhörung im Landtag beschäftigt. Auch Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und BdSt-Haushaltsexpetere Heiner Cloesges nahmen daran teil. Der BdSt NRW kritisiert am Haushaltsentwurf unter anderem mangelnden Sparwillen sowie die hohe Neuverschuldung trotz steigender Steuereinnahmen. Mehr dazu

02.01.2013

Das Tüpfelchen auf dem i

Das Haushaltjahr 2012 war für die Steuerzahler in NRW wenig erfreulich.


(Grafik: Xaver Klaußner)
Was für ein Haushaltsjahr liegt hinter den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen! Erst spät im Jahr verabschiedete das Parlament den Etat für 2012. Der Entwurf machte im Frühjahr Neuwahlen nötig. Sowohl der Haushaltsplan für 2012 als auch für 2013 lassen Zweifel aufkommen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Zu guter Letzt stellte Verfassungsgerichtshof in Münster fest, dass der Etatentwurf für 2012 den Abgeordneten viel zu spät vorgelegt worden war. Das i-Tüpfelchen auf einem wenig erfreulichem Jahr für die Steuerzahler. Mehr dazu

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