Bund der Steuerzahler NRW - Die Haushalte der Städte

Kulturförderabgabe für Hotelgäste? Was Oberhausen, Essen, Köln, Münster und einige andere Städte vorhaben, lehnt der Bund der Steuerzahler NRW strikt ab: die Einführung einer Bettensteuer, auch Kulturförderabgabe genannt. Zum einen käme diese Steuer gar nicht wie von den Städten behauptet der Kultur zugute. Zum anderen würde sie insbesondere Geschäftsreisende treffen, die das kulturelle Angebot meist gar nicht in Anspruch nehmen. Un nicht zuletzt wäre eine solche Steuer, Gebühr oder ein solcher Beitrag nach Ansicht des Verbandes rechtlich nicht zulässig. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Auch wenn die Kommunen gezwungen sind, viele Aufgaben zu übernehmen und die Kosten dafür zu tragen ist der Bund der Steuerzahler NRW überzeugt: Auf der Ausgabenseite zu sparen ist dennoch möglich. Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden, lautet eines der Stichworte. Weitere wären Privatisierung oder Aktienverkauf - je nachdem wie die Kommune aufgestellt ist. Mehr dazu

Die Lage ist ernst, auch in Bad Lippspringe: Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sinken, die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf ebenso und im Gegenzug steigt auch noch die Umlage für den Kreis Paderborn. Dennoch hat Bürgermeister Andreas Bee fest zugesagt: Eine Erhöhung der Steuersätze wird es nicht geben. Mehr dazu

Während die Bürger für Musical- oder Konzertkarten privater Veranstalter bei Plätzen in den vordersten Reihen schnell an die 100 Euro zahlen müssen, ist bei vielen städtischen Häusern teilweise nicht mal die Hälfte fällig. Dafür zahlt der Steuerzahler ordentlich. Der Landtag hat detaillierte Zahlen vorgelegt aus denen unter anderem hervorgeht, dass jeder Besucher des Wuppertaler Theaters mit 234 Euro von der Stadt bezuschusst wird. Mehr dazu

Im Plenarsaal des Landtags stellten Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, und drei weitere Redner 250 Kommunalpolitikern aus ganz Nordrhein-Westfalen ihre Ideen vor, wie die Städte und Gemeinden ihre völlig überschuldeten Haushalte sanieren können. Lampen forderte zudem von den Politikern, mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, beispielsweise beim Thema Steuereinnahmen. Mehr dazu

Laut sind die Klagen der Kommunen, dass sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden. Und ebenso laut ist der Ruf nach Hilfe vom Land. Wie der Düsseldorfer und der Arnsberger Regierungspräsident, Jürgen Büssow und Helmut Diegel, diese Situation beurteilen, und was ihrer Ansicht nach nun unternommen werden muss, um die Kommunen vor der Pleite zu retten und wer eigentlich Schuld hat an der Misere, das hat der Bund der Steuerzahler NRW in einem Interview erfragt. Mehr dazu

Seit Herbst 2008 hat eine Arbeitsgruppe, zu der auch der BdSt-Haushaltsexperte Eberhard Kanski gehörte, Vorschläge erarbeitet, wie die Stadt ihren Schuldenberg von 50 Millionen Euro verringern kann. Nun liegt das Ergebnis vor und die Politik ist gefragt, diese Ideen in die Tat umzusetzen. Mehr dazu

Trotz aller Begeisterung: Duisburg hat kein Geld für den Liebesmarsch. (Foto: loveparade.com) Weil die Stadt Duisburg hochverschuldet ist, darf sie kein Geld für eine Spaßveranstaltung ausgeben. Auch nicht für die im Sommer geplante Loveparade. Dennoch prüft das Landesinnenministerium nun, ob für die Loveparade eine Ausnahme geschaffen wird. Der Bund der Steuerzahler ist klar dagegen. Die Finanzlage lasse dies schlicht nicht zu. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Erst gab es den Vorschlag in Köln nun ist er – trotz aller Kritik von der Presse und anderen Seiten – auch in Münster gemacht worden: Um die klamme Stadtkasse aufzubessern sollen Touristen, die in einer der beiden Städte nächtigen, eine Touristenabgabe zahlen. Der Bund der Steuerzahler hält dagegen, dass die Kosten, die durch die Erhebung der Steuer anfallen, in keinem Verhältnis zur Einnahme stehen. Und nicht zuletzt gilt weiterhin: Die Städte müssen endlich sparen und nicht die ohnehin hohen Einnahmen weiter steigern. Mehr dazu

(Foto: Stadt Verl) Verl ist aufgestiegen. Dank eines Einwohnerzuwachses handelt es sich nicht länger um eine Gemeinde, sondern um eine Stadt. Zur Verleihung der dazugehörigen Stadtrechte gab es Gratulation und Lob auch vom Bund der Steuerzahler NRW. Er sieht eine der Ursachen für die Zunahme der Einwohner in der steuerzahlerfreundlichen Finanzpolitik. So gehört Verl zu den Kommunen in NRW mit den niedrigsten Steuersätzen und auch die Verschuldung ist vergleichsweise gering. Selbst die Rahmendaten für 2010 können sich sehen lassen. Mehr dazu