Bund der Steuerzahler NRW - Die Finanzen des Bundes

Die Staatsverschuldung in Deutschland wächst sekündlich um 870 Euro und damit um rund 400 Euro weniger als zuvor. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg von sparsamen Politikern aussieht, ist ein Verdienst der Steuerzahler. Ihre Rekordabgaben an den Fiskus haben dazu geführt, dass die Neuverschuldung gesenkt werden konnte. Für das laufende Jahr befürchtet der Bund der Steuerzahler jedoch einen neuen Schuldenhöchststand. Unter anderem ist dies auf die Haushaltspolitik in NRW zurückzuführen. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Gute Nachrichten für die Steuerzahler? Leider Nein. Deutschland kann nach aktuellem Stand für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorlegen und ein Maastricht-Defizit von Null nach Brüssel melden. Die Nachricht bedeutet jedoch keineswegs, dass Politiker in Bund und Ländern sparsam gewirtschaftet haben: Bund und Länder werden am Jahresende ein Finanzierungsdefizit von ungefähr 26 Milliarden Euro ausweisen. Den ausgeglichenen Gesamthaushalt schafft Deutschland vor allem durch die gute finanzielle Situation der Sozialversicherungen. Mehr dazu

Die deutsche Staatsverschuldung wächst und wächst. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren am 30. September 2012 mit rund 2.064 Milliarden Euro verschuldet. Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2184 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen. Mehr dazu

(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde) Wahlrechtsreform ja, größerer Bundestag nein. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die vorgeschlagene Reform für das Wahlrecht. Denn es bedeutet erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler. Nach dem Modell würde der Bundestag auf 671 Mandate anwachsen. Der Steuerzahler müsste 40 Millionen Euro jährlich mehr bezahlen. Der BdSt fordert daher statt einer Vergrößerung des Parlaments auf Kosten der Bürger, eine deutliche Verkleinerung. Mehr dazu

(Foto: Lammertz) Steuererhöhungen, die nur die „Superreichen“ treffen, sind ein Trugschluss. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt davor, die Steuern zu erhöhen oder gar eine neue Steuer einzuführen. Denn davon wären auch die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen betroffen, stellt der Präsident des BdSt Reiner Holznagel klar. Er erinnert daran, dass der Staatshaushalt nicht durch Steuererhöhungen saniert werden kann. „Höhere Steuereinnahmen haben immer zu steigenden Ausgaben und noch nie zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen“, so Holznagel. Mehr dazu

Wussten Sie, dass das Bundesernährungsministerium für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren 230.000 Euro ausgibt? Dieses staatlich organisierte Finetuning von Biomöhren ist eines von 30 Beispielen, die der BdSt mit der „Aktion Frühjahrsputz“ der Öffentlichkeit präsentiert. Jedes Beispiel zeigt, welch absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen, denn zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt. Das muss sich ändern!

Deshalb startete der BdSt pünktlich zum Frühlingsanfang die „Aktion Frühjahrsputz“. Täglich wurde auf www.steuerzahler.de ein neuer Einsparvorschlag für den Bundeshaushalt vorgestellt. Anhand dieser konkreten Beispiele belegt der BdSt, dass die üblichen Behauptungen der Politik, nur begrenzt sparen zu können, widerlegt werden können. „Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten. Unsere 30 Beispiele dienen als Anregung, wie und wo im Haushalt auch innerhalb der großen Ausgabenblöcke gespart werden kann. Die Bundesregierung sollte die gute Sitte des Frühjahrsputzes auf den Bundeshaushalt übertragen und mit Einsparungen beginnen!“, fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Hier finden Sie die "Aktion Frühjahrsputz 2012" als Broschüre zum Download.

Bild: Fotolia/ Dan Race

(Foto: Franz Pfluegl, Fotolia) Mit ihrer Bereitschaft, Staatsanleihen zu kaufen, beschreitet die EZB einen teuren Irrweg. Die Verluste aus maroden Staatsanleihen gehen nämlich zu Lasten der Steuerzahler. Zudem werden die Finanzierungsprobleme der Krisenländer durch das Vorgehen der EZB nicht behoben, sondern lediglich verschoben. Die derzeitige EZB-Politik ist daher kein Rettungsanker, sondern eine Konsolidierungsbremse. Mehr dazu

"Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen", das versprechen Politiker gerne. Beim Bundeshaushalt 2011 sind sie dazu offenbar noch nicht gekommen. Denn der Bund der Steuerzahler hat allein 50 skurrile und völlig unnötige Ausgaben gefunden. Dazu gehören 260.000 Euro für die Entwicklung eines Lippenstifts ebenso wie 16 Millionen Euro für eine Internet-Suchmaschine. Das Erschreckende: Viele Bundestagsabgeordnete wissen gar nicht, dass sie diesen unsinnigen Ausgaben zugestimmt haben. Mehr dazu

(Foto: BdSt Deutschland) Der Bund der Steuerzahler hat die Schuldenuhr für Deutschland umgestellt. Ab sofort werden in den Bundesschulden auch die Schulden, die aus den sogenannten Bad Banks resultieren, eingerechnet. Dadurch hat sich der Schuldenstand vom 31. Dezember 2010 nachträglich auf 232,2 Milliarden Euro erhöht. Pro Sekunde kommen nach wie vor 2.279 Euro hinzu, so dass Ende 2011 1,99 Billionen Euro Schulden auf der Uhr prangen werden. Mehr dazu

(BdSt Deutschland) Die Pläne stehen, Bund, Länder und Kommunen wissen, wie viel neue Schulden sie 2011 aufnehmen werden, und dementsprechend hat der Bund der Steuerzahler seine Schuldenuhr umgestellt. Die gute Nachricht: Die Schuldenerhöhung pro Sekunde fällt niedriger aus als im vergangenen Jahr. Die schlechte Nachricht: Der Schuldenberg wächst nach wie vor und immer mehr Steuergelder fließen in die Zinsen: 62 Milliarden Euro sind es allein in diesem Jahr. Mehr dazu

Rechteckig, praktisch, bunt: der Bundeshaushalt im Internet. Ein Zahlenfriedhof, der Spaß macht? Ja – weil er gar nicht aussieht wie ein Zahlenfriedhof. www.offenerhaushalt.de lautet die Internetadresse, die den Bundeshaushalt anschaulich, übersichtlich und interaktiv darstellt. Wer sich dafür interessiert, welche Aufgaben der Staat leisten muss und wie viel es ihn bzw. die Steuerzahler kostet, diese Aufgaben zu erfüllen, findet hier ein leicht zu bedienendes Instrument, um einen ersten Überblick über die Ausgaben des Staates zu bekommen. Mehr dazu

(Foto: BdSt Deutschland) Der Steuerzahlergedenktag ist vorbei: Rein rechnerisch arbeiten die Steuerzahler seit dem 4. Juli für ihr eigenes Portemonnaie, während das gesamte Einkommen, das sie bis dato erwirtschaftet haben, über Steuern und Abgaben, an den Staat geflossen ist. Im Vergleich zum Vorjahr können sich die Steuerzahler damit über zehn Tage mehr Lohn für die eigene Tasche freuen - wobei nicht zu vergessen ist, dass ihren Steuern und Abgaben natürlich auch Leistungend des Staates und der Sozialversicherungsträger gegenüberstehen. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fällt die Neuverschuldung des Bundes um rund 20 Milliarden Euro geringer aus, als noch vor wenigen Tagen erwartet. Ohne Zweifel ein positives Zeichen für eine anziehende Konjunktur. Doch an der Tatsache, dass der Staat erheblich bei den Ausgaben sparen muss – auch um die Maastricht-Kriterien einzuhalten – ändere das nichts, so Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

Das vorgelegte Sparprogramm der Bundesregierung stößt beim Bund der Steuerzahler auf ein geteiltes Echo. Negativ bewertet der Verband, dass zahlreiche Sparmöglichkeiten nicht genutzt und stattdessen Abgaben erhöht wurden. Positiv sieht der Verband allerdings, dass die Regierung die diskutierte Mehrwertsteuererhöhung nicht umgesetzt hat und damit einer Forderung des BdSt nachgekommen ist. Mehr dazu

Der Vorschlag zahlreicher Politiker, angesichts der prekären Haushaltslage diverse Steuern zu erhöhen, nennt der Bund der Steuerzahler klar "Wählerbetrug", die Überlegungen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen "aberwitzig". Die Haushaltslage habe sich seit den Koalitionsverhandlungen nicht grundlegend geändert. Wer nun solche Forderungen aufstelle, kapituliere vor den Sparanstrengungen und verhöhne die Wähler, so BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu

Die jüngste Steuerschätzung geht von bald steigenden Steuereinnahmen aus, die Belastung der Bürger durch Steuern und Sozialabgaben mit über 50 Prozent ist im internationalen Vergleich hoch. Zwei entscheidende Gründe also, die derzeit diskutierte Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben, ganz schnell ad acta zu legen, meint der Bund der Steuerzahler. Stattdessen müsse die Politik die Haushaltskonsolidierung über Einsparungen endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Mehr dazu

Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW Die Neuverschuldung des Bundes steigt, die Kommunen sind ebenso stark überschuldet, viele stehen gar kurz vor der Pleite. Und dennoch sollen die Bürger entlastet werden, um das Wachstum zu beschleunigen. An anderer Stelle muss also gespart werden, doch Sparpläne sollen erst im Mai 2010 vorgelegt werden, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie passt das alles zusammen? Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, bezieht in der NRW-TV-Sendung „Horné live“ Stellung. Mehr dazu