Bund der Steuerzahler NRW - Die Finanzen der Kommunen

(Foto: Marco2811, Fotolia) Trotz Rekordsteuereinnahmen sind die Schuldenstände in den Städten und Gemeinden des Landes weiter angestiegen. Rein rechnerisch steht nun jeder Bürger mit 3260 Euro in den Miesen. Das allein ist schon unerfreulich genug, doch die Zahlen des statistischen Landesamtes bergen noch weiteren Zündstoff: Erstmals liegen die kurzfristigen Kredite mit hohen Zinslasten über den langfristigen Krediten. Und: Der Schuldenberg wächst immer rasanter an. Dagegen hilft eine nur umfassende Finanzreform, meint der Bund der Steuerzahler NRW und fordert die Politik auf, endlich zu handeln. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Das schaffen nur wenige Kommunen in NRW: Die im Ennepe-Ruhr-Kreis gelegene Hansestadt Breckerfeld wird 2013 im vierten Jahr in Folge zum Jahresende keine Schulden haben. Zwar weist der aktuelle Etat ein Haushaltsloch von gut zwei Millionen Euro aus, doch stehen Reserven zur Verfügung, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Damit gelingt es der Stadt, in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld wiederholt schuldenfrei zu bleiben, obwohl mehrere 100.000 Euro aufgrund neuer Regeln im Finanzausgleich an allen Ecken und Enden fehlen. Mehr dazu

(Foto: Die NRWNachrichten) Kein Zweifel: Einen Schönheitspreis gewinnt der Rathausplatz von Simmerath nicht. Aber ob deshalb gleich eine Schönheitsoperation für 650.000 Euro nötig ist, das darf bezweifelt werden. Zumal die Finanzlage der Stadt alles andere als rosig ist. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine kostengünstige "Kosmetikbehandlung" daher für ausreichend. Ebenso ein Teil der Bürger, der nun Unterschriften gegen die "Schönheits-OP" sammelt. Mehr dazu

(Foto: PhotoSG/Fotolia) Es ist vollbracht: Der Rat der Stadt Leichlingen kann auf ein 100 Punkte umfassendes Sparpaket zurückgreifen, an dem der Bund der Steuerzahler NRW mitgearbeitet hat. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins, Eberhard Kanski, hat gemeinsam mit den lokalen Entscheidungsträgern in den letzten Monaten Sparpotentiale in Leichlingen ausfindig gemacht, um das Haushaltsloch der Kommune zu schließen. Mehr dazu

(Foto: davis/fotolia) Am 10. März können die Aachener Bürger in einem Ratsbürgerentscheid sagen, ob sie für oder gegen den Bau einer neuen Stadtbahn sind. Der Bau der so genannten Campusbahn wird mindestens eine Investition von 225 bis 239 Millionen Euro erforderlich machen und wird von Bund und Land gefördert. Der jährliche Finanzierungs- und Betriebskostenanteil der Stadt Aachen soll zwischen 4 und 6,5 Millionen Euro liegen. Mehr dazu

Eberhard Kanski Der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) Eberhard Kanski ist in vielen Kommunen ein gefragter Mann. Als „Sparkommissar“ findet er gemeinsam mit den lokalen Entscheidungsträgern Sparpotentiale und kann dabei helfen, die finanzielle Schieflage einer Kommune wieder gerade zu biegen. Aktuell hilft der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW Leichlingen beim Sparen. Mehr dazu

(Foto: pkstock/Fotolia) In der Stadt Kaarst im Rhein-Kreis Neuss hat man in den vergangenen Jahren erfolgreich immer mehr Geld ausgegeben, als man eigentlich zur Verfügung hatte. Das kann natürlich nicht lange gut gehen – der finanzielle Puffer für schlechte Zeiten ist nun aufgebraucht. Im aktuellen Haushalt klafft ein Loch von gut zwei Millionen Euro und die Stadt muss an die allgemeine Rücklage, um über die Runden zu kommen. Als Resultat muss der Haushalt nun von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Mehr dazu

Bürgermeister Daniel Zimmermann. (Foto: Stadt Monheim) Wer hätte das vor ein paar Jahren für möglich gehalten? Die Stadt Monheim am Rhein, die viele Jahre als ein Sanierungsfall galt, plant einen Haushalt mit einem Überschuss. Statt neue Schulden zu machen, sollen die Altlasten radikal abgebaut werden. Möglich wird das Monheimer Haushaltswunder durch die außergewöhnliche Entscheidung, den Gewerbesteuersatz auf 300 Punkte zu senken. Beispielhaft findet das der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen – besonders in einer Zeit, in der die meisten Kommunen die Steuern erhöhen, um ihre Haushalte zu sanieren. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Moers muss raus aus den roten Zahlen. Dabei helfen soll die Finanzspritze aus der Landeskasse, die die Kommune als Teilnehmer am Stärkungspakt erhält. Doch die Förderung in Höhe von 52 Millionen Euro gibt es nur, wenn der Haushalt konsolidiert wird. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 steht bereits ganz im Zeichen der Etatsanierung. Weitere Sparvorschläge gibt es vom BdSt-Haushaltsexperten Eberhard Kanski. Mehr dazu

Eberhard Kanski im ZDF. 25.000 Euro für eine Rede und eine Stadt, die finanziell aus dem letzten Loch pfeift – passt das zusammen? Aus Sicht der Steuerzahler nicht. Die Öffentlichkeit reagierte äußerst kritisch auf die Nachricht, SPD-Mann Peer Steinbrück habe von den Bochumer Stadtwerken ein üppiges Redehonorar erhalten. Eberhard Kanski, Experte für kommunale Finanzen beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, äußert sich in seinem Kommentar kritisch über die Bochumer Stadtwerke-Affäre. Mehr dazu