Bund der Steuerzahler NRW - Die Finanzen der Kommunen

Stadt & Land > Die Finanzen der Kommunen
20.03.2017

Milliardenrisiko Kassenkredite

Heute billige Kommunaldispos können für Städte teuer werden.


Foto: Action Planet / Pixabay
Trotz sehr guter Steuereinnahmen und nahezu flächendeckender Steuererhöhungen in den letzten Jahren bekommen die NRW-Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff. Mit über 60 Milliarden Euro stehen sie bei den Banken in der Kreide, gut 27 Milliarden Euro sind kommunale Dispos. Mehr dazu

02.03.2017

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Höhere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker belastet Städte und Gemeinden.

Zum Jahreswechsel ist eine Neuregelung zur Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in Kraft getreten. Sie bringt eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mehr dazu

21.02.2017

Grundsteuer B-Belastung in OWL

BdSt NRW präsentiert Topps und Flops aus der Region.


(Foto: StockWERK/fotolia)
Bielefeld, Spenge, Preußisch Oldendorf - hier zahlen die Bürger in Ostwestfalen-Lippe die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B. Trotzdem können die Steuerzahler noch froh sein, hier zu wohnen und nicht in Bergneustadt, Bönen oder Hürtgenwald. Diese drei Städte führen nämlich die NRW-weite Negativliste bei der Grundsteuer B an. Am günstigsten kommt man in OWL in Harsewinkel, Verl und Schloß Holte-Stukenbrock weg. Das sind kurz gefasst die Ergebnisse einer Untersuchung, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zur Grundsteuer B in der Region am 21. Februar 2017 vorgestellt hat. Mehr dazu

08.02.2017

Der Konzern Kommune

Transparenz durch Gesamtabschlüsse ist überfällig

Theoretisch muss jede Kommune in NRW zum Jahresende einen Gesamtabschluss vorlegen, der die Finanzlage der Kommune und ihrer Tochtergesellschaften darstellt. Und praktisch? Mehr dazu

02.02.2017

Gute Nachrichten

Vor zwei Jahren haben die Bürger in Ascheberg im Münsterland mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW gegen die geplante Steuererhöhung protestiert. Die Erhöhung fiel damals nicht so hoch aus wie ursprünglich geplant. Das war der erste Erfolg für die Ascheberger und den BdSt NRW. Mehr dazu

02.02.2017

Der Gürtel hat kaum noch Löcher

Warum in vielen Kommunen das Geld nicht reicht


(Foto: andreas fuchs8732/pixabay)
Die Schreckensnachricht kam Ende 2016: Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der einen Hebesatz der Grundsteuer B von 1.248 Prozent vorsah. Dass die Bürger unterstützt vom Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden gehen, ist nachvollziehbar. Und sie hatten Erfolg, der Rat hat dem Hebesatz nicht zugestimmt. Mehr dazu

20.12.2016

Hilfe! Wie steht es um unsere kommunalen Finanzen?

Mit seinem Fachwissen um finanzpolitische Zusammenhänge ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ein gefragter Ansprechpartner in den Kommunen. Regelmäßig sind BdSt-Mitarbeiter in Städten und Gemeinden unterwegs, um den Politikern vor Ort Tipps zum Haushalt zu geben. Mehr dazu

13.12.2016

Verantwortung dorthin geben, wo sie hingehört

Interview mit Ralf Claßen, Bürgermeister von Aldenhoven, zur Grundsteuer B


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hat einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt, der bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 1.248 Prozent vorsieht. Damit würde Aldenhoven voraussichtlich die landesweit teuerste Kommune bei den Wohnkosten. Gegen diese Pläne hat sich ein deutlicher Bürgerprotest formiert. Nicht nur die Bürger sind verärgert: Auch Bürgermeister und Kämmerer bedrückt die Aussicht, NRW-weit den mit Abstand höchsten Hebesatz einführen zu müssen. Doch müssen sie das wirklich? Der Bund der Steuerzahler NRW sprach mit Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen über dieses Thema. Mehr dazu

07.12.2016

Zeit, wieder ans Geld zu denken

Flüchtlinge: Kommunen müssen mehr zusammenarbeiten

Im September 2015 erreichten pro Woche 16.000 Flüchtlinge NRW. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden, um den Menschen eine Unterkunft anbieten zu können und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Doch längst hat der große Zustrom von Flüchtlingen nachgelassen. Dennoch planen immer noch Kommunen, neue Unterkünfte zu errichten, während andernorts Anlagen leer stehen und abgebaut werden sollen. Mehr dazu

25.11.2016

Grundsteuer B in Aldenhoven überschreitet die Schmerzgrenze

BdSt NRW fordert Bürger auf, sich politisch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zu wehren und sucht einen Musterkläger.

(Foto: singkham/fotolia)
1.248 Prozentpunkte – dieser Hebesatz soll ab 1. Januar 2017 in der Gemeinde Aldenhoven für die Grundsteuer B gelten. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist mit einem solchen Hebesatz die Schmerzgrenze überschritten. Er hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen und die Bürger aufgerufen, gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW Beschwerde gegen den Haushalt zu erheben. Ein entsprechendes Musterschreiben stellt der BdSt NRW auf seiner Internetseite bereit. Zudem prüft der Verband die Erfolgsaussichten einer Klage gegen diesen Hebesatz und sucht dazu einen geeigneten Musterkläger aus Aldenhoven. Mehr dazu
05.12.2016

Erfolg in Hattingen


(Foto: Pixabay)
Der Einsatz des BdSt NRW zahlt sich aus: Die Grundsteuer B wird nicht wie geplant erhöht. Die Haus- und Wohnungseigentümer in Hattingen sind erleichtert. Mehr dazu

25.11.2016

Beschwerde gegen Grundsteuer B-Erhöhung in Hattingen erheben

BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten.


(Foto: st-fotograf/fotolia)
In der Stadt Hattingen soll am 1. Dezember 2016 der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Damit setzen die Ratspolitiker einen Beschluss aus dem vergangenen Jahr um, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 875 auf 950 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen. „Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

11.11.2016

Augen auf und Finger drauf

BdSt NRW fordert, die kommunale Steuererhöhungsspirale zu stoppen.


(Grafik: geralt/pixabay)
Die Haushalte von Bund und Land NRW weisen dank guter Konjunktur Höchststände bei den Steuereinnahmen aus. In der kommunalen Welt sind die Einnahmen in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. Nur in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sucht man die schwarze Null häufig vergeblich. Dabei ist NRW bei der Grundsteuer B schon längst zum Hochsteuerland geworden. Mehr dazu

07.11.2016

Gründlich verrechnet

Steag-Deal wird teuer für Steuerzahler


(Foto: Light Impression - Fotolia)
Die wenigen Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW werden wohl Recht behalten: Langfristig rechnet sich die Übernahme des Energieriesen Steag durch sechs Stadtwerke aus dem Ruhrgebiet nicht. Wenn es nicht noch zu einer Trendwende kommt – für die aktuell rein gar nichts spricht –, zahlt wieder einmal der Steuerzahler den Ausflug der öffentlichen Hand in die private Wirtschaft. Mehr dazu

03.11.2016

Raus – Raus – Raus

Bochum verhökert RWE-Aktien


(Foto: psdesign1; Fotolia)
Das kam für viele überraschend: In Bochum trennte man sich Anfang Oktober von 2,2 Millionen der 6,6 Millionen städtischen RWE-Aktien. Insider berichten, dass nach Abzug der Kosten und Buchwerte rund elf Millionen Euro Gewinn durch diesen Aktiendeal erwirtschaftet wurde. Für gut 15 Euro je RWE-Aktie soll die Stadt ausgestiegen sein, wie die Fachpresse analysiert. Mehr dazu

25.10.2016

Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B in Kaarst


(Foto: stockWERK/fotolia)
Die Stadt Kaarst plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 440 auf 495 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde das Wohnen – steuerlich betrachtet – teurer als im benachbarten Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält es für unzumutbar, die Bürger bei den Wohnkosten weiter zu belasten und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

21.10.2016

Einwendungen gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung erheben

BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Kreis Unna und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten


(Grafik: BdSt)
Die Gemeinde Bönen plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von 790 auf 940 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. „Die Gemeinde muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten. Haushaltssanierung darf nicht ausschließlich über die Einnahmeseite erfolgen“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

27.09.2016

Prekäre Kommunalfinanzen trotz blendender Steuereinnahmen

BdSt NRW in Anhörung: Schuldenkrise bewältigen, Steuererhöhungsspirale durchbrechen


(Foto: TwilightArtPictures/fotolia)
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen profitieren von der guten Konjunktur in Deutschland. Die Steuereinnahmen sind hoch und damit auch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Dies hob der Bund der Steuerzahler NRW in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 am 30. September 2016 im Düsseldorfer Landtag hervor. Kritisch aber sieht der Verband die so genannte „Einwohnerveredelung“, die dafür sorgt, dass Städte in Ballungsgebieten mehr Geld erhalten als solche im ländlichen Raum. Zur dritten Stufe des kommunalen Stärkungspakts legt der BdSt NRW sechs Vorschläge vor, die dazu beitragen, die kommunalen Finanzen zu konsolidieren. Mehr dazu

23.09.2016

Wirtschaftlich ist keine Lösung

Opti-Park in Essen


(Foto: Alexander Stein/pixabay)
Der Druck, kurzfristig Wohnraum für tausende Menschen in Not zu schaffen, ist kein leichtes Unterfangen. Man kann nicht erwarten, dass das Land oder eine Gemeinde für den Fall der Fälle eine Vielzahl von Plätzen vorhält. Deshalb ist die Verhandlungsposition eines Immobilienbesitzers ausgesprochen gut. Mehr dazu

16.09.2016

Freude für die Steuerzahler

In Essen spart man mit Mülleimern


(Foto: fotogestoeber, Fotolia)
Und es gibt sie doch, die positiven Beispiele für sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Die Essener Verkehrsgesellschaft (EVAG) kauft neue Müllbehälter und spart im Vergleich zu den bisherigen Modellen rund 450 Euro pro Stück. Mehr dazu

14.09.2016

Weitere Grundsteuer B-Erhöhung in 2017


(Foto: jehafo, Fotolia)
Jetzt naht der Herbst und damit auch die Zeit der Haushaltsberatungen in den Kommunen. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist mit weiteren Anhebungen der Hebesätze bei der Grundsteuer B in den NRW-Kommunen zu rechnen. Damit wird das Wohnen wohl auch 2017 teurer. Dagegen sollten sich Steuerzahler wehren. Mehr dazu

09.09.2016

Gefahr, Gefahr

Kommunen „verdienen“ am Schuldenmachen.


(Foto: bilderbox, Fotolia)
Die Verschuldung der Kommunen und der Gemeindeverbände steigt weiter. Das ist die erste Aussage, die die Zahlen, die IT.NRW als statistisches Landesamt jetzt veröffentlicht hat, zulassen. Zweite Aussage: Das niedrige Zinsniveau kann die Kämmerer dazu verleiten, Kredite aufzunehmen – kosten sie doch derzeit scheinbar nichts. Doch das ist ein Trugschluss. Mehr dazu

16.08.2016

Kommunen bauen auf Kapitalmarkt


(Foto: BillionPhotos.com, Fotolia)
Die Städte und Gemeinden in NRW sind hoch verschuldet. Vor allem die Liqudität bereitet so manchem Kämmerer arge Probleme. Aber auch Investionen sind mancherorts nur schwer zu stemmen. Neben einem klassischen Bankdarlehen gibt es noch andere Wege für die Gemeinden, an Geld zu kommen. Mehr dazu

05.08.2016

Grüne Dächer in Düsseldorf

Düsseldorf will ein besseres Stadtklima. Weniger sommerliche Hitzebelastung, bessere Staubbindung, höhere Luftfeuchtigkeit – das lässt sich durch begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe erreichen. Um hierfür einen Anreiz zu bieten, gewährt die Stadt finanzielle Zuwendungen. Mehr dazu

28.07.2016

Kommunalkredite: Der Zins ist weg


(Foto: Marco2811, Fotolia)
Brechen jetzt goldene Zeiten für Kämmerer an? Aktuell können sie nämlich neue Schulden nahezu zum Nulltarif aufnehmen. Und nicht nur das: Ist die Kreditsumme groß genug, dann gibt es von den Banken auch noch Geld dazu. Das gab es noch nie. Mehr dazu

11.07.2016

Erfolg für BdSt NRW in Inden


(Foto: ullrich, Fotolia)
Wir hatten uns vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B in Inden eingesetzt und mit einem Musterschreiben vielen Mitgliedern helfen können, sich zu wehren. Jetzt wurde dieser Einspruch erhört: Keine Steuer-Erhöhung mehr in diesem Jahr. Mehr dazu

02.07.2016

Eberhard Kanski bei den Freien Wählern


Eberhard Kanski
Am Samstag, 2. Juli 2016, sprach unser stellvertretende Vorsitzende Eberhard Kanski beim Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in Kamen. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunale Finanzen“ stellte er seine These „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ vor. Mehr dazu
22.06.2016

BdSt NRW fordert Politiker auf, eine Grundsteuer B-Erhöhung in Inden zu verhindern

Bürger können bis zum 28. Juni 2016 Einwendungen einlegen


Foto: singkham, Fotolia
Die Gemeinde Inden plant, die Grundsteuer B von aktuell 460 auf 900 Prozentpunkte rückwirkend zum 01. Januar 2016 zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von fast 96 Prozent und damit annähernd eine Verdopplung. Mehr dazu

20.06.2016

Miete, Kauf oder Bau?

Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind oft schwierig zu ermitteln. Erster Ansatz kommt aus Hamm.


(Foto: Glaser/fotolia)
Die Städte und Gemeinden tun sich oft schwer, die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu beziffern. Ausnahmen bestätigen die Regel: Die Stadt Hamm zeigt, dass ein Anfang möglich ist. Mehr dazu

23.05.2016

Einmischen lohnt sich

In Fröndenberg und Hürtgenwald protestierten die Bürger erfolgreich gegen die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B.


Das Rathaus in Fröndenberg (Foto: NRWNachrichten)
Die BdSt-Umfrage zur Grundsteuer B hat ergeben, dass auch in diesem Jahr das Wohnen in vielen Kommunen wieder teurer wird. Die Erfahrungen in zahlreichen Städten und Gemeinden zeigen, dass es sich lohnt, wenn die Bürger den Erhöhungsplänen die Stirn bieten. Mehr dazu

Essen ist überschuldet – Kurzanalyse des Haushalts 2016

Finanzdesaster an der Ruhr

Für 2015 und 2016 hat die Stadt Essen einen Doppelhaushalt verabschiedet. 2015 betrug das Defizit rund 52 Millionen Euro. Für 2016 schien ein ausgeglichener Etat greifbar: Man rechnete mit einem Verlust von „nur“ 3,4 Millionen Euro. Mehr dazu

14.04.2016

Die Stadt Essen gehört den Banken

Interview mit Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer Essen

Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen (Foto: Gerd
Lorenzen)
Warum ist ein Nachtragshaushalt für 2016 notwendig?

Der Nachtragshaushalt ist erforderlich zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Mehr dazu
14.03.2016

Mutig und bestimmt weitermachen

Interview mit Wilfried Holberg, Bürgermeister von Bergneustadt

(Foto: Stadt Bergneustadt)
Schon 2015 hat Bergneustadt den unrühmlichen Platz als Kommune mit dem höchsten Grundsteuer B-Hebesatz in ganz Nordrhein-Westfalen eingenommen. In diesem Jahr sollte diese Wohnsteuer noch einmal massiv steigen, ursprünglich auf 1.465 Punkte. Im Entwurf der Verwaltung standen dann „nur“ noch 1.255 Punkte. Die Bürger haben sich gegen solche Hebesätze gewehrt, Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg sprach selbst von einer „erdrosselnden Wirkung“. Nun hat der Rat die Grundsteuer B auf 959 Punkte festgesetzt. Für die Bürger immer noch unzumutbar, aber für den nötigen Ausgleich des städtischen Haushalts zu niedrig. Trotzdem hat sich der Bürgermeister an die Spitze des Bürgerprotests gesetzt und diesen bis zum Landtag nach Düsseldorf getragen. Mehr dazu
11.03.2016

Der Stärkungspakt als ''Steuererhöhungsgesetz''

Bund der Steuerzahler NRW analysiert Schwächen und stellt Lösungswege vor.


(Foto: BdSt NRW)
Das Stärkungspaktgesetz ist ein Steuererhöhungsgesetz. Diese These vertrat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einer öffentlichen Anhörung im Landtag am 11. März 2016. Insgesamt nehmen 61 NRW-Kommunen am Stärkungspakt teil. Doch das wesentliche Ziel der nachhaltigen Etatsanierung wurde nicht erfüllt. "Die unumgängliche Etatsanierung in den Stärkungspaktkommunen hat bisher überwiegend auf der Ertragsseite stattgefunden", kritisierte Eberhard Kanski, stellvertretender BdSt-Vorsitzender. Dreh- und Angelpunkt: die Grundsteuer B. Alle Kommunen des Stärkungspakts haben seit 2011 an der Steuerschraube gedreht. Das Wohnen ist in den vergangenen Jahren also immer teurer geworden, und ein Ende der Steuererhöhungen ist nicht absehbar. Mehr dazu

23.02.2016

Gut beraten mit dem Bund der Steuerzahler NRW

Finanzexperten geben Fraktionen Tipps und Einschätzungen zu den kommunlen Haushalten.


(Foto: BdSt NRW)
Nicht nur satzungsgemäße Aufgabe, sondern eine gute Tradition ist, dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW der Lokalpolitik vor Ort bei den Haushaltsberatungen mit Tipps, Informationen und Einschätzungen zur Seite steht. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW und Experte für kommunale Haushalte, und Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt NRW, brachten im Winter in Porta Westfalica, Moers, Werdohl, Gangelt und Kerken ihr Expertenwissen an den Mann und an die Frau. Mehr dazu

01.02.2016

Mit Trillerpfeifen, Transparenten und Wut gegen weitere Grundsteuer B-Erhöhungen

Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf


(Foto: BdSt NRW)
Mit 959 Prozentpunkten hat Bergneustadt den höchsten Hebesatz der Grundsteuer B in ganz Nordrhein-Westfalen. In Fröndenberg sind es 775 Punkte - mit dieser Steigerung von gut 72 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr liegt Fröndenberg NRW-weit an der Spitze. Siegburg erhebt 790 Punkte, hier haben die Bürger im vorigen Jahr gegen eine massive Steuererhöhung gekämpft. Angesichts dieser Zahlen hat die Initiative "Wir sind Bergneustadt" zu einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen, und die Bergneustädter Bürger wurden von den Bürgern aus anderen Städten, die ebenso von der Verteuerung der Wohnsteuer betroffen sind, unterstützt. Mehr dazu

Lautstarker Protest vor dem Landtag in Düsseldorf

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26.01.2016

Das „Wunder von Monheim“

Die Vorzeigestadt am Rhein wird zum Forschungsobjekt.

(Foto: Ernst Pieber/fotolia)
Monheim am Rhein hat 2012 und 2014 die Gewerbesteuer gesenkt. Schon jetzt hat die Stadt mit 285 Prozentpunkten den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in ganz NRW. 2016 sinkt der Satz noch weiter, auf 265 Prozentpunkte. Diese Entwicklung hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) zum Anlass genommen, den kommunalen Steuerwettbewerb beispielhaft zu untersuchen. Einige Fragen dazu an Jens Lemmer vom DSi. Mehr dazu
26.01.2016

Verfehlte kommunale Steuerpolitik

Bund der Steuerzahler NRW und Bergneustadt setzen sich gemeinsam für Verbesserung der kommunalen Finanzen ein.


(Foto: BdSt NRW)
Die nahezu flächendeckenden Erhöhungen der Grundsteuer B in diesem und auch im vorigen Jahr zeigen, wie schwierig und komplex das ganze System der kommunalen Finanzen ist. Unzulänglichkeiten im System dürfen aber nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Dass drastische Erhöhungen der Grundsteuer B mehr sind als eine Belastung und weit mehr als nur ein Ärgernis, erläuterten der Bürgermeister von Bergneustadt, Wilfried Holberg, und Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, am 26. Januar 2016 auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mehr dazu

25.01.2016

Airport im Aufwind

Regionalflughafen Weeze ist ein wirtschaftlicher Musterknabe


(Foto: Gerhard Seybert)
Weeze – auf der einen Seite eine Kleinstadt nahe der niederländischen Grenze mit typisch niederrheinischen Backsteinbauten. Weeze – auf der anderen Seite eine Stadt mit einem der wichtigsten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, der mit über 1.000 Arbeitnehmern am Standort eine der größten Arbeitsstätten im Kreis Kleve ist. Welche Zukunft hat dieses „duale System“? Mehr dazu

25.01.2016

Bürger lehnen Erhöhung der Grundsteuer B ab – Tendenz steigend

BdSt NRW stellt Umfrageergebnisse vor und fordert Maßnahmenpaket, um die Verteuerung des Wohnens zu bremsen.

74 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen halten Erhöhungen der Grundsteuer B für nicht gerechtfertigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Forschungsinstitut Mente Factum im Auftrag des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW im Dezember 2015 durchgeführt hat. Damit ist die ablehnende Haltung der Bürger weiter gestiegen. Bei einer ersten Umfrage zu dem Thema im Juni 2015 hatten sich 66 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung dieser Wohnsteuer ausgesprochen. Mehr dazu

19.01.2016

Demonstration gegen Grundsteuer B-Erhöhung vor Düsseldorfer Landtag

Bund der Steuerzahler NRW ist ebenfalls dabei und ruft die Bürger auf, sich zu beteiligen


(Foto: Light Impression/fotolia)
Für viele Bürger ist bei der Grundsteuer B die Grenze des Zumutbaren erreicht. In Bergneustadt, dem teuersten Pflaster in Nordrhein-Westfalen, ist der Protest besonders heftig. Die Bürger tragen ihn gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Wilfried Holberg Ende Januar nach Düsseldorf, wo sie vor dem Landtag demonstrieren werden. Der Bund der Steuerzahler NRW unterstützt diese Demonstration. Mehr dazu

15.01.2016

Protest gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung ausdrücken

Geplanter Hebesatz von 755 Punkten verteuert Wohnen in Lüdenscheid – BdSt NRW fordert Politik vor Ort und im Land auf, die Entwicklung zu stoppen.


(Foto: Ivan Grlic/fotolia)
Die Stadt Lüdenscheid plant, die Grundsteuer B in diesem Jahr von aktuell 470 auf 755 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von gut 60 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat den Bürgermeister und die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. „Die Stadt muss ihre noch vorhandenen Einsparpotenziale ausloten“, erklärt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

14.12.2015

Spirale der Steuererhöhungen durchbrechen

Erste Ergebnisse der aktuellen BdSt-Umfrage zur Grundsteuer B 2016


(Foto: Britta60/fotolia)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat in einer Blitzumfrage bei den 396 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nach den Steuerhebesätzen der Grundsteuer und Gewerbesteuer nachgefragt. Nach den massiven Erhöhungen in diesem Jahr legt der BdSt den Fokus wieder auf die Grundsteuer B. Mit ihrer Erhöhung geht eine Verteuerung des Wohnens einher. Mehr dazu

16.11.2015

Neue Rekorde bei Grundsteuer B

Jetzt sind Bürger, Städte, Kreise und das Land gefragt, dies zu verhindern. BdSt sagt, was zu tun ist.


(Foto: Anatoly Tiplyashin, Fotolia)
Ein komplettes Monatsgehalt für die Grundsteuer B an die Stadt zahlen? In Bergneustadt könnte das schon im nächsten Jahr Realität werden. Dort ist, wie in weiteren NRW Kommunen, geplant, 2016 die Grundsteuer B erneut auf Rekordhöhe anzuheben. Das gilt es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zu verhindern, doch dazu müssen nicht nur die Städte, sondern auch die Kreise und das Land mit anpacken: Die Städte müssen sparen, die Kreise ihre Kreisumlage reduzieren und das Land muss die Verbundquote von 23 auf 25 Prozent erhöhen. Damit die Verantwortlichen sich aber auch zum Handeln gezwungen fühlen, heißt es für die Bürger, gegen die geplanten Erhöhungen vorzugehen. Hilfestellung bietet der BdSt NRW. Mehr dazu

BdSt NRW fordert Landtagsabgeordnete auf, Verbundquote auf 25 Prozent zu erhöhen

Kommunen an Steuermehreinnahmen beteiligen


(Foto: BdSt NRW)
Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligen. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW angesichts erster Hiobsbotschaften. Bergneustadt rechnet im Haushaltsentwurf für 2016 mit einem Hebesatz der Grundsteuer B von 1.465 Punkten, in Welver soll die Grundsteuer B auf 907 Punkte steigen. Nur eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kann dazu beitragen, eine Explosion der Grundsteuer B für das kommende Jahr zu verhindern. Mehr dazu

13.11.2015

Beschwerde gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung einlegen

Geplanter Hebesatz von 775 Punkten verteuert Wohnen in Fröndenberg


(Foto: stockWERK/fotolia)
Bergneustadt, Welver, Fröndenberg - sie sind die ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, von denen der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW erfahren hat, dass sie für das kommende Jahr massive Erhöhungen bei der Grundsteuer B planen. In Fröndenberg soll der Hebesatz auf 775 Punkte steigen. Damit wird das Wohnen teurer. Der BdSt NRW fordert die Politik vor Ort, im Kreis Unna und im Land auf, die Entwicklung zu stoppen Mehr dazu

10.11.2015

Wenn das Wohnen unerschwinglich wird

Grundsteuer B-Erhöhung verteuert Wohnen in Welver – BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Kreis Soest und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten


(Foto: Britta60/fotolia)
Die Gemeinde Welver plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von aktuell 595 auf 907 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von gut 52 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

06.11.2015

Aus existenziellem Grundrecht wird unerschwinglicher Luxus

Grundsteuer B-Erhöhung verteuert Wohnen in Bergneustadt – BdSt NRW fordert Politik vor Ort, im Oberbergischen Kreis und im Land auf, der Entwicklung Einhalt zu gebieten


(Foto: singkham/fotolia)
Seit zwei Tagen ist der Haushaltsentwurf 2016 für Bergneustadt öffentlich, und damit ist es offiziell: Die Verwaltung plant, die Grundsteuer B im kommenden Jahr von aktuell 876 auf 1.465 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist eine Steigerung von rund 67 Prozent. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält eine solche Belastung der Bürger für unzumutbar und hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken. Mehr dazu

02.11.2015

Steuererhöhung in Moers ist zwei Nummern zu groß

BdSt NRW tritt in Diskussionsrunde für mehr Sparwillen und gegen Grundsteuer B-Erhöhung ein.


(Foto: Jan Schumann, Fotolia)
Zum zweiten Mal in Folge plant die Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Moers, die Grundsteuer B anzuheben. Aufgrund der steigenden Soziallasten und der Spielregeln des kommunalen Stärkungspaktes sei man dazu gezwungen, argumentieren die Politiker. Die Bürger und der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) sehen das anders. Der Haushalt könne auch durch einen mutigen Sparkurs saniert werden und nicht nur durch steigende Einnahmen, sagte Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, in einer Diskussionsrunde. Mehr dazu

11.09.2015

Fremdwährungskredite verbieten!

BdSt NRW fordert in Anhörung den Schutz der Steuerzahler vor risikoreichen kommunalen Geldgeschäften


(Foto: Spectral Design/fotolia)
Kredite in fremder Währung haben in nordrhein-westfälischen Rathäusern nichts zu suchen. Diese Meinung vertritt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW schon immer, denn die Risiken, die mit solchen Geschäften einhergehen, können Kämmerer, Bürgermeister oder Bankenvertreter bei aller Sachkenntnis nicht beherrschen. Deshalb begrüßt der Verband das Vorhaben von FDP und CDU, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass derart risikoreiche Finanzgeschäfte der Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sind. Auf einer Anhörung im Landtag am 11. September 2015 nahm Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, dazu Stellung. Mehr dazu

21.10.2015

Haushalt 2016 – jetzt Einfluss nehmen

Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen, der beste Zeitpunkt um sich zu Wort zu melden.


(Foto: vadymvdrobot, Fotolia)
Was auch immer Ihre Stadt für das kommende Jahr plant, alle Vorhaben finden Sie im Entwurf der Haushaltssatzung und deren Anlagen, die ab Herbst in den Stadträten beraten und beschlossen werden. Und damit ist jetzt die beste Zeit, sich einzumischen, wenn einem an diesen Plänen etwas nicht gefällt. Denn während der Beratungen haben die Bürger das Recht, so genannte Einwendungen zu erheben, wenn sie mit einem Vorhaben nicht einverstanden sind. Der Rat muss darüber dann in öffentlicher Sitzung beraten. In einigen Kommunen wird zudem ein so genannter Bürgerhaushalt angeboten. Wer 2016 seine Stadt mitgestalten möchte, sollte also jetzt loslegen. Mehr dazu

28.08.2015

Grundsteuer B-Bremse ist nur folgerichtig

BdSt NRW fordert das Land NRW in Anhörung auf, zu seiner sozialpolitischen Überzeugung zu stehen


(Foto: Doc Rabe Media/fotolia)
„Es kann nicht sein, dass die Politik aus sozialpolitischen Gründen die Zuwächse bei der ersten Miete beschneidet und die Vermieter über eine Mietpreisbremse an die Kandare nimmt, es den Kommunen aber freistellt, die Bürger nach Belieben zu schröpfen. Dieselben sozialpolitischen Gründe müssen auch bei der zweiten Miete gelten.“ Diese Auffassung vertrat Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, bei einer Anhörung im Landtag am 28. August 2015, bei der es um die Frage nach einer Obergrenze der Grundsteuer B ging. Die Meinung des BdSt NRW ist klar: Eine Grundsteuer B-Bremse muss dafür sorgen, dass sich Erhöhungen dieser kommunalen Steuer in einem festgesetzten Rahmen bewegen. Mehr dazu

24.08.2015

Kommunen: Trend geht zu mehr Schulden

Aber: 13 der 396 Kommunen beweisen, dass es anders geht. Sie kommen ohne Kredite aus.


Der NRW-Schuldenatlas (Quelle: BdSt NRW)
Ende 2014 standen die nordrhein-westfälischen Kommunen mit 62 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Das hat das Statistische Landesamt IT.NRW ermittelt. Die Schuldenstände der Städte, Gemeinde, Kreise, Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr sind damit weiter gestiegen. Traurige Spitzenreiter sind nach wie vor Oberhausen und Siegburg. Ein weiterer Trend: die Kassenkredite, die mit dem „Dispo“ des Girokontos vergleichbar sind, nehmen weiter zu. Eine große Gefahr für die Städte, wenn das Zinsniveau wieder ansteigt. Völlig gefahrfrei sind dagegen die 13 Kommunen, die ganz ohne Schulden auskommen. Mehr dazu

13.08.2015

Ennepetal: Streit um Zinswetten geht weiter

BGH verweist Klage der Stadt gegen Nachfolgerin der WestLB zurück an das OLG.


(Foto: Fotolia)
Die Stadt Ennepetal muss weiter bangen, ob sie für die beanstandete „falsche Beratung“ bei hochriskanten Zinswetten Schadensersatz von der Nachfolgerin der WestLB erhält. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Stadt an die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf, zurückgewiesen. Mit Ennepetal bangen noch mehr als 40 weitere NRW-Kommunen, die ebenfalls hohe Verluste erzielt haben und nun wegen falscher Beratung klagen. Für ihre Haushalte wäre ein abschließendes Urteil enorm wichtig. Mehr dazu

04.08.2015

Nicht der R(h)ede wert?

Bescheid über Grundsteuer B verschleiert wahres Ausmaß der Erhöhung.


(Foto: playstuff, Fotolia)
Die Stadt Rhede hat die Grundsteuer rückwirkend erhöht. Den Grundstückseigentümern mag das bei einem ersten Blick auf den Abgabenbescheid allerdings gar nicht so schlimm vorkommen. Denn dort ist nur etwas von 4,35 auf 6,25 zu lesen. Und nur zwei Prozentpunkte können nicht so wild sein, oder? Was man dabei verkennen mag: Es handelt sich nicht um den Hebesatz, sondern den Berechnungsfaktor. Tatsächlich klettert der Satz nämlich auf 625 Punkte – und das fällt für einige Grundstückeigentümer dann doch „wilder“ aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mehr dazu

12.07.2015

Soziallasten auf Rekordhöhe

BdSt: Kommunen brauchen Hilfe vom Bund und keine Erhöhung der Grundsteuer B


(Foto: ferkelraggae, Fotolia)
43 Prozent des Etats sind in den NRW-Städten und Kreisen im Durchschnitt für die Sozialausgaben gebunden. In Duisburg sind es sogar 52 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark eingeschränkt. Dies kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW aber kein Argument für eine Erhöhung der Grundsteuer B sein. Vielmehr ist nun der Bund gefragt, den Kommunen nicht nur Pflichten aufzutragen, sondern sich auch an den Kosten zu beteiligen. Am einfachsten durch die Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Mehr dazu

23.06.2015

Der ''Zweiten Miete'' Einhalt gebieten

Landtag will Mietpreisbremse, BdSt NRW fordert Grundsteuerbremse


(Foto: Thomas Lammertz)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche für rund 20 Kommunen in NRW die Mietpreisbremse beschlossen. Ab Juli dieses Jahres sollen dann die Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. So soll vermieden werden, dass die Kaltmiete übermäßig steigt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW erinnert daran, dass der Staat selber Preistreiber Nummer 1 bei der "Zweiten Miete" ist und fordert den Landtag auf, analog zum sozialen Mietrecht eine „Grundsteuerbremse“ zu definieren. Sie würde verhindern, dass die Kommunen die Grundsteuer B ungebremst in die Höhe schrauben. Mehr dazu

15.06.2015

Vermummt, verschleiert, versteckt

Düsseldorf lagert Kredite und Schulden in Tochterfirmen aus.


(Foto: markus_heinrich/fotolia)
Seit dem Jahr 2007 rühmt sich die Landeshauptstadt Düsseldorf, schuldenfrei zu sein. Damit dies auch in den nächsten Jahren so bleibt, wird die inzwischen regierende Ampelmehrheit möglicherweise auf Haushaltstricks zurückgreifen statt zu sparen. Aktuell geht es um die Frage, ob es tatsächlich wirtschaftlich ist, wenn ein städtisches Tochterunternehmen Kredite aufnimmt, um Schulen zu bauen. Mehr dazu

08.06.2015

„Geld wird verbraucht statt investiert“

Interview mit Prof. Beate Wiemann, Bauindustrieverband NRW, zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften.

Liegen Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden in einer Hand, wird ein Projekt wirtschaftlicher, erklärt Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes NRW. In einem Interview mit dem Bund der Steuerzahler NRW unterscheidet sie bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zwischen der „wirtschaftlichsten“ und der „billigsten“ Lösung. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler NRW lehnt Spekulationsgeschäfte in Kommunen ab

Ennepetaler Zinswetten vor Gericht


(Foto: Spectral-Design/fotolia)
Hochriskante Zinswetten haben in kommunalen Haushalten nichts zu suchen. Diese Ansicht vertritt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW seit Jahren und blickt mit vorsichtigem Optimismus nach Karlsruhe. Dort verhandelt heute der Bundesgerichtshof die Klage der Stadt Ennepetal gegen die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA), die Rechtsnachfolgerin der WestLB. Verhandlungsgegenstand sind die hochriskanten Zinswetten, so genannte Swaps, die Ennepetal vor gut zehn Jahren eingegangen ist und die heute die Stadtkasse belasten. Mehr dazu

23.04.2015

Verbot von Risiko-Krediten sinnvoll

BdSt befürwortet Vorschlag, Kreditaufnahmen in fremder Währung zu verbieten.


(Foto: bofotlux, Fotolia.com)
Die jahrelange Mahnung des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) vor Krediten in fremder Währung ist offenbar endlich angekommen. Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, jede Kreditaufnahme in fremden Währungen zu verbieten. Das sollte nun schnellstmöglich beschlossen werden, meint der BdSt NRW. Damit die unbeherrschbaren Wechselkurse nicht noch einmal zu hohen Verlusten von Steuergeldern führen. Mehr dazu

20.04.2015

Duisburg und Ahlen verweigern Petitionsrecht

Ohne Prüfung wiesen sie Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ab.


(Foto: Fotolia.com)
Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an die Volksvertretung zu wenden, und das Anrecht, dass diese Beschwerde ordentlich geprüft wird. Letzteres hatten die Städte Duisburg und Ahlen offenkundig nicht auf dem Schirm. Sie wiesen Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B einfach ohne Prüfung ab und verwiesen auf den möglichen Klageweg. Das ist aber etwas völlig anderes, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Er mahnt die Städte, das Grundrecht auf politische Einflussnahme zu achten, und fordert die Bürger auf, sich nicht abschrecken zu lassen. Mehr dazu

02.04.2015

Sparpotenziale für Hückeswagen

BdSt schickt Ratsmitgliedern Liste, wo der Rotstift angesetzt werden könnte.


(Foto: Fotolia.com)
Die Erhöhung der Grundsteuer B in Hückeswagen ist erfolgreich verhindert. Die Stadt hat den entsprechenden Haushaltsentwurf zurückgenommen. Jetzt muss der Stadtrat festlegen, wo Geld gespart werden kann, um auf diesem Wege den Haushalt zu konsolidieren. Eine Liste, welche Bereiche sich anbieten würden, hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zusammen mit Bürgermeister Dietmar Persian bereits erarbeitet. Sie ist nun an die Ratsmitglieder verschickt worden. Klar ist: Alle müssen Verzicht üben - auch der Oberbergische Kreis, dem die Stadt Hückeswagen angehört. Mehr dazu

26.03.2015

Erste Hilfe für Sorgenkinder

BdSt NRW gibt Tipps bei Etat-Schieflagen in den Kommunen.


(Foto: BdSt NRW)
Die Teilnahme an kommunalen Haushaltsberatungen ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Sacharbeit des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Regelmäßig unterstützen BdSt-Vertreter kommunale Mandatsträger bei ihrer wichtigen Arbeit, arbeiten mögliche Sparpotentiale heraus, geben Tipps zum Schuldenabbau und weisen darauf hin, wie sich Steuererhöhungen vermeiden lassen. In den vergangenen Wochen sprach Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, in Oer-Erkenschwick, Xanten und Emsdetten mit Kommunalpolitikern über die Haushaltslage vor Ort. Mehr dazu

20.03.2015

Bund der Steuerzahler fordert Grundsteuerbremse

Landtagsabgeordnete sollen Verteuerung des Wohnens per Gesetz eindämmen.


(Foto: BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die Landtagsabgeordneten aufgefordert, analog zum sozialen Mietrecht eine „Grundsteuerbremse“ zu definieren. „Seit drei Jahren weisen wir regelmäßig darauf hin, dass die Wohnnebenkosten unzumutbar hoch sind. Die Grundsteuerbremse ist geeignet, den Anstieg der Wohnnebenkosten zu verlangsamen“, erklärt Eberhard Kanski, stellv. BdSt-Vorsitzender. Mehr dazu

17.03.2015

Grundsteuer B: Die Erhöhungswelle rollt weiter

Obwohl erste Städte die Erhöhung zurücknehmen, preschen immer neue Städte mit Steigerungen vor.


(Foto: BdSt NRW)
Der Hamminkelner Stadtrat hat beschlossen, dass die Grundsteuer B von 420 auf 650 Prozentpunkte steigen wird. Darauf gab es zwar bereits Ende 2014 erste Hinweise, viele Bürger waren von der nun gefällten Entscheidung aber sehr überrascht. Andernorts wird es vermutlich ähnlich kommen, glaubt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) und ruft weiter zum Protest auf. Der lohnt sich, wie die Beispiele Ascheberg, Rhede oder Hückeswagen zeigen. Aber es muss sich auch grundsätzlich etwas ändern, meint der BdSt NRW und fordert die Einführung einer Grundsteuerbremse. Mehr dazu

16.03.2015

Seid verschlungen, Millionen!

Kredite in Schweizer Franken werden teurer für die Kommunen.


(Foto: psdesign1/fotolia)
Bochum, Essen und Gelsenkirchen haben es getan, Wilnsdorf, Herdecke und Hattingen auch. Sie und 15 weitere Kommunen und Kreise in NRW haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen – und müssen jetzt um ihre Finanzen zittern. Denn mit der Aufwertung des Schweizer Franken droht die Rückzahlung der Kredite teurer zu werden als gedacht. Mehr dazu

12.03.2015

Alarmstufe Rot

BdSt-Atlas zeigt deutlich, wo die Last der Grundsteuer B schwer wiegt


(Foto: Otmar Smit/Fotolia)
Bergneustadt, Duisburg, Nideggen, Overath – hier zahlt man landesweit die höchsten Kommunalsteuern fürs Wohnen. Im BdSt-Atlas zur Grundsteuer B sind diese Städte dementsprechend rot eingefärbt. Ebenso wie alle anderen, die einen Grundsteuer B-Satz von mehr als 800 Prozentpunkten erheben, und dann zeigt sich auf einem Blick: Teuer ist das Wohnen vor allem im Ruhrgebiet. In den grün gefärbten Kommunen fällt die Grundsteuer B dagegen moderat aus. Womit die Karten zeigt: Am Niederrhein, in Ostwestfalen-Lippe und am nordwestlichen Rand des Münsterlandes lebt es sich, steuerlich gesehen, am günstigsten. Mehr dazu

11.03.2015

Ascheberger Sparkommision legt Sparvorschläge vor

Sparpaket hat das Potenzial auf geplante Steuererhöhung zu verzichten


(Foto:pit24/ Fotolia)
Ein mehr als 80 Punkte umfassende Sparliste, die der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) gemeinsam mit der Gemeinde Ascheberg (Kreis Coesfeld) erarbeitet hat, wurde heute der Öffentlichkeit vorgelegt. Mehr dazu

10.03.2015

Beschwerde gegen Grundsteuer B-Erhöhung einlegen

BdSt NRW bietet Musterschreiben für Beschwerden an den Rat an und fordert die Politiker in Hamminkeln auf, die Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen.


(Foto: Qualitystock/fotolia)
Das Jahr 2015 ist noch jung, doch es droht schon jetzt zu einem Steuererhöhungsjahr zu werden. Einer Umfrage zufolge, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW noch im Dezember 2014 auf den Weg gebracht hat, planen zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Grundsteuer B zum Teil drastisch zu erhöhen. In Hamminkeln ist beschlossen worden, dass der Hebesatz von 420 Prozentpunkten auf 650 Prozentpunkte steigen soll – das ist eine Steigerung um rund 55 Prozent. Der BdSt NRW bietet ein kostenloses Musterschreiben an, um sich beim Rat zu beschweren. Mehr dazu

22.01.2015

Spekualtionsverbot in der Gemeindeordnung schützt Steuerzahler

Bund der Steuerzahler NRW begrüßt Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion

(Foto: Pictures4you/fotolia)
Wenn das mal gut geht..., sagte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW im September 2014 zu einer Aufstellung von IT.NRW, dem Statistischen Landesamt, über Kredite, die 26 Kommunen und Kreise in NRW in fremder Währung aufgenommen haben. Und es ist nicht gut gegangen. Mitte Januar wurde der Schweizer Franken aufgewertet – und damit wird es für die Kommunen, die Kredite in Schweizer Franken laufen haben, schlagartig empfindlich teurer, diese Kredite abzulösen. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, in der Gemeindeordnung ein entsprechendes Spekulationsverbot zu verankern. Mehr dazu
04.03.2015

BdSt hilft Kerpen beim Sparen

Rat muss Sparkurs durchhalten


(Foto: Die NRWNachrichten)
Das Defizit im Kerpener Haushalt wurde immer größer. In den ersten Berechnungen zum Jahreswechsel fehlten 24 Millionen Euro. Um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, wurde die Expertise des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW erbeten. Mehr dazu

03.03.2015

Den Verzicht kultivieren

Kommentar von Markus Berkenkopf zur steigenden Grundsteuer B

Es hat nachweislich noch nie einen Haushalt gerettet, wenn die Steuern erhöht wurden. Im Gegenteil. Einnahmen führen immer auch zu mehr Ausgaben. Deshalb werden höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B die angeschlagenen kommunalen Haushalte auch nicht dauerhaft retten. Helfen kann nur ein klarer Sparkurs. Und Sparen bedeutet Verzicht. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW, plädiert in diesem Sinne für eine Kultur des Verzichts. Mehr dazu

27.02.2015

Eine schwierige Entscheidung

Ratsbürgerentscheid in Oberhausen ruft Bürger auf, über Straßenbahnlinie 105 abzustimmen.


(Foto: Bastian Beckers)
Für den Lückenschluss zwischen dem Straßenbahnnetz in Oberhausen und in Essen plädiert die Stadt Oberhausen. Sie ruft ihre Bürger für den 8. März zu einem Ratsbürgerentscheid über die Verlängerung der Linie 105 auf. Doch auch wenn gute Gründe für das Vorhaben sprechen, müssen sich die Bürger bewusst machen, dass die Finanzierung sie auf Dauer teuer zu stehen kommen könnte. Der Bund der Steuerzahler NRW ruft die Oberhausener auf, das Angebot direkter Demokratie zu nutzen und steuert zu den pro und contra-Argumenten der Stadt und der lokalen Politik einige finanzpolitische Informationen bei. Mehr dazu

Nach Protesten des BdSt und der Bürger wählt Politik den Gang in die Haushaltssicherung.

Steuererhöhung in Hückeswagen ist vom Tisch


(Foto: Rumkugel/fotolia)
Von 435 auf 765 Prozent sollte in Hückeswagen der Hebesatz der Grundsteuer B steigen. Nach ersten Protesten der Bürger, die der Bund der Steuerzahler NRW mit seinen Informationen und einem Musterschreiben an den Rat unterstützt hat, waren es dann „nur“ 725 Prozent. Nun hat die überwiegende Mehrheit der Ratsfraktionen mitgeteilt, dass sie eine solch massive Steigerung nicht mittragen kann. Sie bevorzugt den Gang in die Haushaltssicherung. Mehr dazu

24.02.2015

Wie man Steuererhöhungen vermeidet

BdSt-„Nachhilfe“ bei kommunalen Haushaltsberatungen


(Foto: Cornelia Manichelli/fotolia)
Die Teilnahme an kommunalen Haushaltsberatungen ist ein langjähriger Schwerpunkt der Sacharbeit des Bundes der Steuerzahler NRW. Regelmäßig unterstützen BdSt-Vertreter kommunale Mandatsträger bei ihrer wichtigen Arbeit und weisen auf mögliche Sparpotentiale in den Etats hin. In den vergangenen Wochen baten etwa Politiker aus dem Kreis Heinsberg, aus Gevelsberg, Meerbusch und Kleve den BdSt um Hilfestellung. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes, diskutierte landauf landab mit Kommunalpolitikern über Einsparungen, Schuldenabbau und vermeidbare Steuererhöhungen. Mehr dazu

18.02.2015

Grundsteuer B: Der Protest hält an

Obwohl die Steuer nun gezahlt werden musste, kämpfen viele Bürger weiter gegen die Erhöhung.


(Foto: Jisign, Fotolia)
Am 15. Februar war Zahltag: In allen Kommunen mussten die Grundstückseigentümer erstmals in diesem Jahr die Grundsteuer B zahlen, egal ob der Steuersatz gestiegen, gleichgeblieben oder gar gesunken war. Der Protest in vielen Städten gegen die zum Teil drastische Erhöhung dieser Steuer hält aber dennoch an – in Form von Beschwerdebriefen, Demonstrationen, Bürgerabenden und Gesprächen über Einsparmöglichkeiten. Die Bürger nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um die Grundsteuer B auf einem vernünftigen Maß zu halten. Mehr dazu

11.02.2015

Bund der Steuerzahler übergibt über 4.000 Protestschreiben an die Stadt Siegburg

Bürgermeister Franz Huhn verspricht die Erhöhung der Grundsteuer B schnell auf den Prüfstand zu stellen


(Foto: Die NRWNachrichten)
Wut und Ärger sind enorm bei den Siegburger Bürgern. Das zeigen über 4.000 Beschwerdebriefe an den Rat der Stadt Siegburg, die der Bund der Steuerzahler NRW am 11. Februar 2015 Bürgermeister Franz Huhn übergeben konnte. Begleitet wurde der BdSt dabei von lokalen Medienvertretern und zahlreichen Bürgern, die ihre Empörung auch persönlich zum Ausdruck brachten. Mehr dazu

03.02.2015

Nicht für dumm verkaufen

Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht alternativlos, meint Bärbel Hildebrand

Wenn man dieser Tage die Politiker zwischen Aachen und Minden, zwischen Emmerich und Siegen hört, könnte man meinen, es sei der finanzielle Notstand ausgebrochen. Fast die Hälfte aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen will die Grundsteuer B erhöhen, die Eigenheimbesitzer und Mieter zahlen müssen, weil es angeblich keine anderen Möglichkeiten gibt, die Kommunen vor dem Finanzkollaps zu bewahren. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht das anders. Bärbel Hildebrand kommentiert. Mehr dazu

30.01.2015

Sparen statt Steuern erhöhen

Bund der Steuerzahler NRW lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab und bietet seine Mitarbeit in einer Sparkommission an.


(Foto: Robert Kneschke/fotolia)
Einen ersten Erfolg haben die Proteste der Bürger von Ascheberg und des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW gezeigt: Der Bürgermeister hat öffentlich von der Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 Prozentpunkte Abstand genommen und eine geringere Erhöhung in Aussicht gestellt. „Wir sehen mit Erstaunen, dass die Gemeinde jetzt die Gewerbesteuer auf 429 Prozentpunkte anheben will, um den Wegfall der Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B-Erhöhung zu kompensieren“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

29.01.2015

Den „Konzern Stadt“ im Blick halten

Kommunale Schuldenbremsen sollen Verschuldung stoppen.


(Foto: Light Impression/fotolia)
Bergheim, Dorsten, Düsseldorf, Freudenberg, Heinsberg, Overath und Wülfrath schließen eine Nettoneuverschuldung per Satzung aus. Was bedeutet das für die Finanzen dieser Kommunen in den kommenden Jahren? Und kann Versprochenes tatsächlich gehalten werden? Mehr dazu

29.01.2015

Grundsteuerbremse dringend nötig

Landtagsabgeordnete sind aufgerufen, Bürger vor unsozialer Entwicklung zu schützen


(Foto: pogonici/fotolia)
Längst haben sich die Wohnnebenkosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Strom, Heizenergie, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung kennen seit Jahren nur den Trend nach oben. Jetzt steigt die Grundsteuer B in rund der Hälfte aller NRW-Kommunen, mancherorts sogar extrem. Diese Erhöhungen dürfen nicht ungebremst weitergehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat ein Musterschreiben entworfen, mit dem die Bürger ihre Landtagsabgeordneten auffordern können, sich für eine Grundsteuerbremse einzusetzen. Mehr dazu

28.01.2015

Protest gegen Grundsteuer B-Erhöhung läuft weiter

Wegen des großen Zuspruchs nimmt ''Big Boy Sports'' noch länger Beschwerdebriefe für den Rat entgegen


(Foto: Kumbabali/fotolia)
Düsseldorf. Gut eine Woche ist es her, dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Bürger in Siegburg aufgerufen hat, Beschwerdebriefe an den Rat gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zu richten. In dieser Zeit haben bereits mehr als 1.100 Siegburger über ein Musterschreiben das der BdSt NRW ihnen zur Verfügung gestellt hat, ihrem Protest gegen die Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozentpunkte Ausdruck verliehen. Mehr dazu

23.01.2015

Sparen geht vor Steuererhöhungen

Informationsveranstaltung in Hückeswagen zur Erhöhung der Grundsteuer B


(Foto: BdSt NRW)
Von 435 auf 765 Prozentpunkte will die Stadt Hückeswagen die Grundsteuer B erhöhen. Mit dieser Steigerung von rund 75 Prozent gehört die Stadt NRW-weit zu den Spitzenreitern der Kommunen, die in diesem Jahr die Wohnkosten für die Bürger verteuern. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW hat bewirkt, dass diese Steuererhöhung nicht unbemerkt und unwidersprochen bleibt. Die Stadt hat die Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Vom BdSt NRW war Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, dabei. Mehr dazu

21.01.2015

Erhöhung der Grundsteuer B ist maßlos

BdSt NRW bietet Musterschreiben für Beschwerden an den Rat an und fordert die Kommunalpolitiker in Siegburg auf, die Steuererhöhung rückgängig zu machen


(Foto:Mirko Raatz/fotolia)
Siegburg zählt zu den Spitzenreitern – aber das ist kein Grund zur Freude. Die Stadt hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozentpunkte erhöht und gehört mit der Steigerung von gut 71 Prozent zu den Kommunen in NRW mit der gewaltigsten Erhöhung. Der BdSt empfiehlt allen betroffenen Bürgern, die Steuererhöhung nicht einfach hinzunehmen, sondern sich gemäß § 24 Gemeindeordnung mit einer Beschwerde an den Rat zu wenden. Dazu bietet der BdSt NRW ein kostenloses Musterschreiben an. Mehr dazu

19.01.2015

Duisburger kämpfen gegen Steuererhöhung

6.534 Unterschriften gegen Grundsteuer B gehen an Bezirksregierung


(Foto: Martin Ahlers)
Steuererhöhungen sind „phantasielos“, meinen Bürger aus Duisburg. Einer von ihnen hat eine Online-Petition initiiert und Mitte Januar die ersten Unterschriften an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf überreicht. Rückendeckung bekommt er vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

16.12.2014

Aktiver Protest jetzt!

Petition gegen Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg läuft


(Foto: Britta60/fotolia)
In Duisburg soll die Grundsteuer B ab dem Jahr 2015 auf 855 Prozentpunkte steigen. Das berichtete die WAZ Anfang Dezember. Jetzt macht ein Duisburger Bürger gegen die Steuererhöhung mobil und hat eine Petition ins Leben gerufen, die über die Plattform www.openpetition.de zu erreichen ist. Je schneller die erforderlichen Unterschriften zusammenkommen, desto höher ist die Chance, dass die Petition die Bezirksregierung rechtzeitig erreicht und die gewünschte Wirkung erzielt wird: Der Haushaltsentwurf geht mit dieser Erhöhung nicht durch. Mehr dazu

05.01.2015

Grundsteuer B: Massiver Anstieg droht

Viele Kommunen wollen drastisch erhöhen. BdSt ruft zu Protest auf.


(Foto: Unclesam/fotolia)
2015 wird das Jahr der kommunalen Steuererhöhungen. Das steht zumindest zu befürchten, denn eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW unter allen 396 Kommunen des Landes zeigt einen klaren Trend: Viele Städte werden die Grundsteuer B anheben - zum Teil drastisch. Bereits beschlossen ist die Erhöhung in Bergneustadt (876 Punkte), Duisburg (855 Punkte), Overath (850 Punkte) und Datteln (825 Punkte). Bonn hat ähnliche Pläne. Der BdSt NRW ruft zum Protest gegen die massiven Erhöhungen auf und stellt ein Musterschreiben bereit, das die Bürger an den Rat ihrer Stadt oder Gemeinde richten können. Mehr dazu

16.01.2015

Hiobsbotschaften in ganz NRW

BdSt kämpft mit Bürgern weiter gegen Erhöhung der Grundsteuer B


(Foto: Doc Rabe/fotolia)
Zwischenergebnis der BdSt-Umfrage zur Grundsteuer B: Fast die Hälfte aller Kommunen will die Grundsteuer B erhöhen und damit das Wohnen verteuern. In den Kommunen, die besonders drastische Steigerungen planen, diese aber noch nicht beschlossen haben, appelliert der Bund der Steuerzahler an die Ratsfraktionen, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen und ruft die Bürger auf, beim Rat gegen die Pläne Beschwerde einzulegen. Dafür stellt der Verband ein kostenloses Musterschreiben gültig für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Speziell für die Bürger in Siegburg, wo die Hebesatzsatzung beschlossen, der Haushalt aber noch nicht verabschiedet wurde, gibt es einen gesonderten Beschwerdebrief. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler NRW gibt bei Landtagsanhörung Handlungsempfehlungen, wie steigenden kommunalen Kassenkrediten zu begegnen ist.

Kassenkreditbremse gefordert


(Foto: Landtag NRW)
Kassenkredite sind der „Dispo“ von Städten und Gemeinden. Wie der private „Dispokredit“ sollen sie einen kurzfristigen finanziellen Engpass überbrücken. Doch in Nordrhein-Westfalen sind die Kassenkredite immer weiter gestiegen und zu einem echten Problem geworden. Dazu beziehen der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und das Deut-sche Steuerzahlerinstitut (DSi) heute im Landtag Stellung. Die öffentliche Anhörung hat das Thema „Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen“. Mehr dazu

09.12.2014

Durchblick bei den Finanzen behalten

Bund der Steuerzahler hilft bei Haushaltsberatungen


(Foto: NRWNachrichten)
Schon seit vielen Jahren bietet der Bund der Steuerzahler Hilfestellung bei kommunalen Haushaltsberatungen.Regelmäßig unterstützen Experten des Verbands kommunale Mandatsträger bei ihrer wichtigen Arbeit und weisen auf mögliche Sparpotenziale in den Etats hin. In den vergangenen Wochen durchleuchtete Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, die Haushalte von Moers, Kaarst und Inden. Mehr dazu

04.11.2014

Das Leben wird teurer

BdSt NRW lehnt geplante Steuererhöhungen in Moers ab.


(Foto: Sascha Tiebel/fotolia)
Eine drastische Steuererhöhung droht den Einwohnern in Moers im nächsten Jahr. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll der Hebesatz für die örtliche Grundsteuer B von aktuell 490 Prozentpunkten um rund 50 Prozent auf 745 Punkte steigen. Möglichkeiten, diese geplante Abgabenerhöhung zu umgehen, diskutierte Eberhard Kanski, der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, mit der Fraktion „Die Grafschafter“. Mehr dazu

18.10.2014

Wo im Haushalt noch Luft ist

„Kommunalkompass“ gibt Kommunalpolitikern Durchblick beim Haushalt und hilft beim Sparen.

(Foto: Fotolia)
Nach der Sommerpause beginnt in den Kommunen die Zeit der Haushaltsberatungen. Für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker tauchen jetzt viele Probleme und Fragen auf: Straßen müssen dringend saniert werden, der Zustand der Schulen lässt zu wünschen übrig und die Feuerwehr braucht neue Geräte. Lässt der Etat das alles zu? Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? Und: Wo können wir sparen? Durchblick im Zahlendschungel bietet der „Kommunalkompass“, den der Bund der Steuerzahler jetzt aktualisiert und neu aufgelegt hat. Er gibt außerdem mehr als 500 konkrete Spartipps. Alle kommunalen Mandatsträger in NRW erhalten den Kommunalkompass automatisch, aber auch für interessierte Bürger und Journalisten ist er eine wertvolle Informationsquelle, die hier kostenlos bestellt werden kann.
19.09.2014

Vorfahrt für die Interessen der Bürger

BdSt NRW warnt bei Anhörung vor Risiken wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen.


(Foto: Doc Rabe Media/fotolia)
Vor Schnellschüssen in Sachen Rekommunalisierung warnte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Kommunalpolitik des NRW-Landtags. „Im Mittelpunkt jeder Rekommunalisierung sollten weniger die Einzelinteressen der Kommunen stehen als vielmehr die Bürger und die Wirtschaft als Nachfrager lebensnotwendiger Güter“, erklärte Eberhard Kanski, stellvertretender BdSt-Vorsitzender. Mehr dazu

08.09.2014

Fortsetzung folgt – leider ganz sicher

Neues Beispiel für kommunales Steuererfindungsrecht: die Wettbürosteuer in Hagen.


(Foto: Jürgen Latzke/fotolia)
Es kommt wie erwartet: Das Märchen vom Steuererfindungsrecht der Kommunen nimmt kein Ende. Diesmal ist es die Stadt Hagen, die eine Wettbürosteuer einführt. Andere Kommunen möchten schon nachziehen. Aber das ist nicht allein wegen des geringen Ertrags der Steuer völlig sinnlos, sondern auch wegen der rechtlichen Zweifel an ihrer Zulässigkeit nicht nachvollziehbar. Mehr dazu

05.09.2014

Wenn das mal gutgeht...

Fremdwährungskredite in nordrhein-westfälischen Rathäusern


(Foto: Aamon/fotolia)
Es ist erstaunlich: Die Gemeinden in NRW hatten zum Jahresende 2013 rund 1,9 Milliarden Euro Kredite nicht wie üblich in Euro, sondern in fremder Währung aufgenommen und lassen sich damit immer noch auf Spekulationsgeschäfte ein. Diese Zahlen veröffentlichte jetzt IT.NRW, das frühere Statistische Landesamt. Mehr dazu

11.09.2014

Was können wir uns noch leisten?

Kommunale Schuldenstände abrufen und vergleichen


(Foto: ferkelraggae/fotolia)
Nach der Sommerpause beginnt in den Kommunen klassischerweise wieder die Zeit der Haushaltsberatungen. Wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker über Neuanschaffungen für die Feuerwehr, die Sanierung von Straßen und die Erneuerung von Geräten auf den Spielplätzen entscheiden müssen, schwebt über all diesen Entscheidungen immer eine Frage: Können wir uns das leisten? In Langenfeld, Monheim, Raesfeld und neun weiteren Kommunen in NRW ist diese Frage in aller Regel leicht bejaht, denn sie sind schuldenfrei. In Köln, Hagen, Dortmund und vielen anderen Städten dagegen müssen die Kommunalpolitiker jeden Cent mehrfach umdrehen, damit der Schuldenberg nicht noch schneller wächst. Wer sich für die Haushaltsberatungen wappnen will, kann sich vorher informieren und die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Internet abrufen.

12.05.2014

Inklusion wird weitere Millionenlasten bringen

Neue Ausgaben vorprogrammiert


(Foto:Bildarchiv WAZ)
Die geplante Inklusion, also der gemeinsame Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, wird weitere Millionenlasten bringen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Gemeinden streiten sich um die Finanzierung des erforderlichen Umbaus der Schulen. Auch umfangreiche Neueinstellungen etwa von Schulsozialarbeitern und Psychologen werden Millionen kosten. Das Land will den hochverschuldeten Städten und Gemeinden jetzt mit 175 Millionen Euro für fünf Jahre unter die Arme greifen. Wer kurz nachrechnet, wird feststellen, dass dieses Geld in den 396 Gemeinden des Landes vorne und hinten nicht reichen wird. Mehr dazu

02.05.2014Kommentar von Eberhard Kanski

Energiewende reißt Finanzlöcher

RWE-Aktien der Kommunen

Viele Kommunen halten RWE-Aktien, doch das früher todsichere "Witwen- und Waisenpapier" hat in der letzten Zeit massiv an Wert verloren. Ein Wertverlust, der sich in den kommunalen Haushalten negativ bemerkbar macht. Mehr dazu

24.04.2014

Kinder, das wird teuer

Inklusion in NRW


(Bild: contrastwerkstatt/Fotolia)
Ab dem Schuljahr 2014/2015 soll es einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung in den Klassen 1 und 5 geben. Der gemeinsame Schulunterricht kostet viel Geld. Wer für diese Kosten aufkommen soll, wurde in den letzten Monaten zwischen Land und Kommunen heftig diskutiert, denn in den öffentlichen Haushalten fehlt das Geld für millionenschwere Mehrausgaben, die für zusätzliche Sozialarbeiter, Psychologen, Therapeuten etc. anfallen werden. Mehr dazu

07.04.2014

Leichtes Aufatmen in Freudenberg

Nach Kritik des BdSt und Bürgerbeschwerden fällt die Erhöhung der Grundsteuer B niedriger aus.

(Foto: BdSt NRW)
Von 440 auf 916 Prozentpunkte wollte die Stadt Freudenberg die Grundsteuer B heraufsetzen. Doch daraus wurde nichts. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hatte über die Pläne berichtet und den Betroffenen empfohlen, mit einem Musterschreiben nach § 24 Gemeindeordnung (GO) Einspruch zu erheben. Davon machten zahlreiche Bürger Gebrauch. Die massive Kritik zahlte sich denn auch aus: Der Stadtrat stimmte für eine Erhöhung auf nur 650 Prozentpunkte. Damit werden Hauseigentümer und Mieter etwas weniger zur Kasse gebeten als befürchtet. Mehr dazu
02.04.2014

Schuldenabbau geht anders

Ruhranleihe bringt neue Verbindlichkeiten


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Statt Strategien aus der Schuldenfalle zu suchen und sie konsequent umzusetzen, haben sich sechs hochverschuldete NRW-Kommunen eine neue Geldquelle erschlossen. Die heute schon gemeinsam mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldeten Städte Remscheid, Wuppertal, Solingen, Herne, Essen und Dortmund haben vor einigen Wochen eine Kommunalanleihe herausgegeben.Doch Schuldenabbau geht anders. Mehr dazu

17.03.2014

Schuldenland NRW

Essen ist trauriger Spitzenreiter


(Foto: Marco2811/fotolia)
Ein trauriges Fazit ziehen die Experten von Ernst & Young: Die sechs höchstverschuldeten Großstädte in Deutschland liegen alle in Nordrhein-Westfalen. Den höchsten Schuldenberg hat die Stadt Essen mit 3,2 Milliarden Euro Verbindlichkeiten in ihrem Etat aufgetürmt. Es folgen Köln (2,7 Milliarden Euro), Duisburg (2,2 Milliarden Euro), Dortmund, Oberhausen und Wuppertal. Betrachtet haben die Experten bei ihrer Untersuchung nur die Schulden in den Kernhaushalten der Städte. Die Verbindlichkeiten der Stadtwerke oder ÖPNV-Firmen wurden nicht analysiert. Mehr dazu

24.01.2014

Kämmerer sorgen sich um ihre Finanzen

„Mönchengladbacher Erklärung“ beschreibt die Lage und fordert Hilfe von Land und Bund.


(Foto: Franz Pfluegl/fotolia)
Auf der Herbsttagung der NRW-Kämmerer haben die kommunalen Finanzexperten einstimmig die nachstehende „Mönchengladbacher Erklärung“ verabschiedet. Der Bund der Steuerzahler NRW dokumentiert diese auch für die Steuerzahler wichtige Resolution, die weitestgehend mit den finanzpolitischen Positionen des Verbandes übereinstimmt. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler NRW bietet Musterschreiben für Beschwerden an den Rat an

Beschwerde gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung einlegen


(Foto: fabioberti.it/fotolia)
Nachdem im vorigen Jahr die Grundsteuer B in Selm, Haltern am See und Werl geradezu explodiert ist, sollen in diesem Jahr die Steuerzahler in Freudenberg zur Kasse gebeten werden. Die Stadt plant, die Grundsteuer B von 440 auf 916 Punkte zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW rät allen Betroffenen, sich mit einer Beschwerde an den Rat der Stadt Freudenberg zu wenden und stellt dazu ein kostenloses Musterschreiben bereit. Mehr dazu Mehr dazu
20.12.2012

Moers sollte Schuldenbremse beschließen

BdSt NRW gibt Kommunalpolitikern Tipps zum Sparen


(Foto: BdSt NRW)
Auch wenn der Name neu ist – gute Traditionen werden beibehalten. Deshalb suchte die ehemalige Freie Bürgergemeinschaft, jetzt „Die Grafschafter“, auch in diesem Jahr den Dialog mit Eberhard Kanski, dem Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW. Mit Blick auf die Verschuldung in Moers von fast 590 Millionen Euro zum Jahresbeginn 2013 und den erwarteten Verlust im Stadtetat für 2014 in Höhe von rund neun Millionen Euro warb Kanski für eine kommunale Schuldenbremse. Auch müsse die eingeschlagene Haushaltssanierung weiter betrieben werden. Mehr dazu

05.12.2013

Bürger können gegen Kommunal-Soli stimmen

Student hat Online-Petition eingerichtet, BdSt NRW rät: Unbedingt mitmachen.

Im Kampf gegen den Kommunal-Soli können die Bürger jetzt mitmischen. Ein Student hat eine Online-Petition initiiert, auf der sich alle Gegner gegen die Einführung der Zwangsabgabe von vermeintlich reichen Städten an finanzschwache Kommunen aussprechen können. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW rät allen: Unbedingt mitmachen. Denn je mehr Unterschriften zusammen kommen, umso höher ist die Chance, dass die Landesregierung den Kommunal-Soli doch noch stoppt oder der Landesverfassungsgerichtshof die Abgabe scheitern lässt. Zur Petition geht es hier. Mehr dazu

27.11.2013

Kommunal-Soli kommt

NRW-Landtag beschließt die Abgabe - Geber-Kommunen werden klagen.

(Foto: Robert Kneschke, Fotolia)
Jetzt ist es amtlich: Der Kommunal-Soli ist eingeführt, der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, dass ab 2014 die vermeintlich reichen Städte eine Abgabe für die Kommunen im Stärkungspakt zahlen müssen. Ein großer Fehler, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Denn damit werden die Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, bestraft. Und: Die Geber-Kommunen werden klagen, mit großen Erfolgschancen. Mehr zum Thema:
Kommunal-Soli wird überarbeitet
Kommunen proben den Widerstand
Kommunal-Soli: Wer spart, ist der Dumme
27.11.2013

Sparen: Zwei Kommunen legen Konzepte vor

Leichlingen und Ostbevern zeigen wie es geht, sie haben den Rotstift angesetzt.


(Foto: Rumkugel, Fotolia)
Den Gürtel enger schnallen, das macht niemand gerne. Schon gar nicht Kommunalpolitiker, die um die Wiederwahl fürchten müssen. In Ostbevern und Leichlingen hat man diese Befürchtungen jedoch beiseitegeschoben und Sparkonzepte erarbeitet, um endlich aus der Haushaltsmisere zu kommen. Die Sparvorschläge könnten ein Vorbild für viele andere Kommunen werden. Wie das Land den Kommunen zudem bei Sparen helfen könnte, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zusammengefasst. Mehr dazu

12.11.2013

Kommunal-Soli wird überarbeitet

Kritik des Bundes der Steuerzahler zeigt Wirkung: SPD will Konzept in Klausurtagung überarbeiten.


(Foto: cirquedesprit, Fotolia)
Der anhaltende Widerstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW sowie der Kommunen gegen den Kommunal-Soli hat Erfolg: Nach Angaben der Medien will die SPD den Betrag, den vermeintlich „finanzstarke“ Städte für finanzschwache Städte aufbringen sollen, halbieren. „Angesichts der geringen Hilfe, die diese Abgabe für die armen Städte darstellt, bei zugleich immenser Belastung für die Geberkommunen, sollte die SPD den Kommunal-Soli allerdings lieber ganz aufgeben“, fordert Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Mehr dazu

06.11.2013

Wülfrath führt Schuldenbremse ein

Ab 2014 muss die Stadt mit dein Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Gebühren auskommen.


(Foto: Fotolia)
Den Bürgern von Wülfrath sollen keine weiteren Schulden aufgehalst werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Er hat eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung eingeführt. Durch sie darf die Stadt ab dem kommenden Jahr faktisch keine neuen Schulden mehr machen. Die laufenden Kosten werden allein durch die Steuern, Gebühren und Beiträge gedeckt. Dadurch wolle man eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglichen, erklärte Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke. Der BdSt lobt dieses Vorgehen. Mehr dazu

30.10.2013

Oberverwaltungsgericht kippt auch Dortmunder Bettensteuer

BdSt NRW fordert Stadt auf, sich endlich komplett von der Abgabe zu verabschieden.


(Foto: contrastwerkstatt, Fotolia)
Auch in zweiter Instanz waren vier Klagen von Dortmunder Hoteliers erfolgreich: Die Stadt darf die Bettensteuer in ihrer jetzigen Form nicht erheben. Zuvor waren bereits Köln, Bingen, Trier und München mit ihren Bettensteuer-Satzungen vor Gericht gescheitert. „Angesichts dieser Niederlagen sollten die Städte endlich zur Vernunft kommen, sich komplett von dieser Abgabe verabschieden und sich wichtigeren Aufgaben widmen als der Frage, wie sie die Bettensteuer doch durchsetzen können“, fordert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

25.09.2013

Schattenhaushalte: Probleme im Verborgenen

Interview mit Karolin Herrmann (DSi) über die Schattenhaushalte der Kommunen.

Immer öfter lagern Kommunen Aufgaben wie Flughafenbetrieb oder Gebäudemanagement aus. Mit negativen Folgen: Der Einfluss der Gemeinderäte auf diese städtischen Gesellschaften und deren Haushalte, die sogenannten Schattenhaushalte ist oft gering; viele Haushaltsprinzipien, die für die Kernhaushalte gelten, finden in den ausgelagerten Betrieben keine oder beschränkte Anwendung. Die Öffentlichkeit tappt im Dunkeln, was die echten Schulden einer Kommune angeht, denn die Miesen der Schattenhaushalte werden meist nicht erfasst, wie Karolin Herrmann in ihren Untersuchungen herausgefunden hat. Mehr dazu

11.09.2013

Kommunen proben den Widerstand

Der Kommunal-Soli führt zum Streit zwischen den Kommunen und zwischen Städten und Land.


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Die Kommunen, die für finanzschwache Städte einen Solidaritätsbeitrag zahlen sollen, planen den Widerstand. In Grevenbroich hat die CDU eine Resolution gegen den Kommunalsoli vorgelegt, Monheim wird voraussichtlich klagen, Straelen, Düsseldorf und andere denken darüber ebenfalls laut nach. Die Gespräche, die NRW-Innenminister Ralf Jäger mit zahlreichen betroffenen Bürgermeistern geführt hat, scheinen also keinen Erfolg gehabt zu haben. Im Gegenteil: Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp erklärte, das Treffen sei „unversöhnlich“ gewesen. Mehr dazu

Kommunalsoli: Wer spart, ist der Dumme

BdSt hält die Pläne des Innenministers für wenig zielführend und ungerecht.


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„Die Sparsamen sind die Dummen“, mit diesen Worten kommentiert Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, den Plan des nordrhein-westfälischen Innenministers, einen Kommunalsoli einzuführen. Finanzstarke Städte sollen verschuldeten Kommunen Geld überweisen. Doch zum einen ist die Summe, die von den „starken“ Städten aufgebracht werden kann, viel zu gering, um den „schwachen“ Städten zu helfen. Zum anderen dürften sich die Bürger der Städte, die nach einem harten Sparkurs mit geringen Schulden dastehen schwer „verschaukelt“ fühlen. Mehr dazu

03.06.2013

Weiter keine neuen Schulden

Breckerfeld bleibt ein Musterknabe.


(Foto: BdSt NRW)
Das schaffen nur wenige Kommunen in NRW: Die im Ennepe-Ruhr-Kreis gelegene Hansestadt Breckerfeld wird 2013 im vierten Jahr in Folge zum Jahresende keine Schulden haben. Zwar weist der aktuelle Etat ein Haushaltsloch von gut zwei Millionen Euro aus, doch stehen Reserven zur Verfügung, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Damit gelingt es der Stadt, in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld wiederholt schuldenfrei zu bleiben, obwohl mehrere 100.000 Euro aufgrund neuer Regeln im Finanzausgleich an allen Ecken und Enden fehlen. Mehr dazu

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