Bund der Steuerzahler NRW - Die Abfall- und Abwassergebühren 2010

Gebühren > Gebührenvergleiche
10.08.2010

Die Abfall- und Abwassergebühren 2010

Bund der Steuerzahler NRW legt zum 19. Mal die Gebührensätze aller 396 Kommunen vor.

(Foto: Phototom, Fotolia)
Die Zahlen beweisen es: Bei den Abfallgebühren hat sich in den letzten Jahren viel zu Gunsten der Gebührenzahler getan und das ist ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler NRW. Denn seit 19 Jahren fragt der Verband alljährlich die Höhe der Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 NRW-Kommunen ab und erklärt, wie die Gebühren gesenkt werden können. Beim Müll haben viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gibt es noch viel im Sinne der Bürger zu tun – Grund genug, dass der Verband auch künftig die Gebühren detailliert darstellen wird.
Düsseldorf. Welche Kommune verlangt die höchsten Gebühren und in welcher Kommune kommen die Bürger am günstigsten davon? Das ist die häufigste Frage, die dem Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) gestellt wird, wenn er den Abfall- und Abwassergebührenvergleich der 396 NRW-Kommunen vorstellt. Dem Verband geht es jedoch um weit mehr, als nur die Spitzenreiter darzustellen. „Wir wollen die Öffentlichkeit informieren – über Unterschiede aber vor allem über die Möglichkeiten, die jede Kommune hat, um die Gebühren im Sinne der Bürger zu verändern“, erklärt Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, bei der Vorstellung des diesjährigen Gebührenvergleichs. Bereits zum 19. Mal hat der Verband dieses Ziel verfolgt und bei den Abfallgebühren belegen die aktuellen Zahlen: Die Arbeit ist erfolgreich.


Wird die Müllentsorgung europaweit ausgeschrieben, können die Kosten erheblich gesenkt werden. (Foto: BdSt NRW)
So hat der BdSt NRW seit vielen Jahren die Kommunen aufgefordert, das Einsammeln des Restmülls und den Transport europaweit auszuschreiben, um damit die Kosten zu senken. Viele Städte und Gemeinden haben diese Hausaufgabe inzwischen erledigt – mit Erfolg, wie das Beispiel Kaarst zeigt. Der Preis für die 14-tägliche Leerung konnte im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent gesenkt werden, statt 200,24 Euro zahlen die Bürger für eine 120 Liter-Tonne nun nur noch 177,73 Euro.

Weitere erfreuliche Entwicklungen: Mehr als zwei Drittel der Kommunen haben – wie vom BdSt NRW gefordert - den Abfuhrrhythmus inzwischen von wöchentlich auf 14-tägliche oder gar auf alle vier Wochen umgestellt, wodurch erhebliche Kosten gespart werden. Ebenso werden nun Tonnengrößen unter 60 Liter angeboten, so dass Bürger, die wenig Müll produzieren, darauf zurückgreifen können und entsprechend geringere Gebühren zahlen müssen.
Auch lassen viele Kommunen sogenannte Behältergemeinschaften zu, bei denen sich mehrere Grundstückseigentümer eine Restmülltonne teilen. Ein positives Beispiel: Der Rhein-Erft-Kreis. Von den zehn kreisangehörigen Kommunen sind diese Gemeinschaften lediglich in Pulheim nicht mehr erlaubt.

Trotz dieser Erfolge bleibt allerdings festzuhalten: Erledigt ist die Arbeit des Verbandes noch nicht. „Leider gibt es immer noch einige Städte wie beispielsweise Köln oder Düsseldorf, die sich nicht bereit erklären, kleinere Tonnen anzubieten oder den Abfuhrrhythmus zu ändern“, weiß der BdSt-Gebührenexperte Harald Schledorn. Und auch das Land kann zur weiteren Kostenreduzierung noch beitragen. Es sollte den Kommunen nicht länger vorschreibt, zu welcher Entsorgungsanlage sie ihren Müll bringen müssen. „Dadurch würde der Wettbewerb gefördert, die Verbrennungsentgelte würden sinken und damit auch die Gebühren für den Abfall“, erklärt Lampen.


Die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser könnten in vielen Kommunen niedriger sein. (Foto: BdSt NRW)
Abwassergebühren sind das "Sorgenkind"

Viel zu tun gibt es aber vor allem bei den Abwassergebühren. Dieser Umfrage legt der BdSt immer einen Musterhaushalt mit vier Personen zu Grunde, der 200 Kubikmeter Frischwasser im Jahr verbraucht und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche auf seinem Grundstück vorhält. Im Landesdurchschnitt zahlt dieser Haushalt 2010 gut 669 Euro und damit 16 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gebühr ist also im Schnitt um 2,4 Prozent angestiegen. Negativer Spitzenreiter ist dabei die Gemeinde Selfkant. Dort stieg die Gebühr um satte 46,5 Prozent, während sich die Bedburger im Rhein-Erft-Kreis über die höchste Gebührensenkung (13 Prozent) freuen können.

Der wichtigste Faktor, wie die Kommunen die Abwassergebühr beeinflussen können, sind die sogenannten kalkulatorischen Kosten, zu denen die kalkulatorischen Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen und die Abwasserabgabe gehören. Was sich im Einzelnen hinter diesen Angaben verbirgt, weiß kaum ein Bürger. Und das nutzen offenbar viele Kommunen, um diese kalkulatorischen Kosten, die sie selbst festlegen, ohne Not in die Höhe zu treiben. Damit steigen dann die Gebühren, aber die Gegenwehr der Bürger bleibt – mangels umfassender Kenntnis - aus. So haben beispielsweise im Vergleich zum Vorjahr vier Kommunen die kalkulatorische Abschreibung vom günstigeren Anschaffungswert auf den höheren Wiederbeschaffungszeitwert umgestellt. Erforderlich ist das nicht – im Gegenteil: in Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel ist diese Praxis sogar verboten.

„Allein deshalb ist es enorm wichtig, dass wir unseren Gebührenvergleich auch künftig fortsetzen: Denn wir werden dabei immer mehr Bürgern verständlich machen, was es mit diesen kalkulatorischen Kosten auf sich hat und hoffen dadurch, den Trend, diese Kosten unnötig in die Höhe zu treiben, aufhalten und umkehren zu können“, sagt Lampen. Aber auch die Tatsache, dass Gebührenvergleiche immer häufiger von Gerichten zur Urteilsfindung und -begründung herangezogen und auch diverse wissenschaftliche Institute - beispielsweise die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen - auf die Daten des Bundes der Steuerzahler zurückgreifen, zeigt, dass diese Arbeit weiter fortgesetzt werden sollte.
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