Bund der Steuerzahler NRW - Diäten und Co.

(Fotomontage: BdSt NRW/Fotolia) Eine Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst in Höhe von fünf Prozent – das lassen die Haushalte der Kommunen schlicht nicht zu. Aus diesem Grund hält der Bund der Steuerzahler die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für völlig überzogen und appellierte an die kommunalen Arbeitgebervertreter, nicht nachzugeben. Mehr dazu

Edgar Moron und Regina van Dinther. (Foto: Landtag NRW) Ganze zwei Mal tagte der Regionalbeirat der Ruhrkohle AG im vergangenen Jahr. Nichts desto trotz erhielten die Mitglieder je 15.000 Euro für ihre Tätigkeit. Landtagspräsidentin Regina van Dinther erhielt als Vorsitzende des Gremiums gar 30.000 Euro. Da entsteht der Eindruck, die Politiker würden sich in eine Abhängigkeit begeben, meint der BdSt NRW. Er rät zum Verzicht und zur Kürzung der Zahlung oder zur Reduzierung der Subventionen, die an die RAG fließen. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler völlig indiskutabel. Denn: Diese Erhöhung würde die Steuerzahler allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro kosten. Angesichts der Rekorddefizite der öffentlichen Haushalte sei dafür kein Spielraum, so der Verband. Allenfalls eine Erhöhung in Höhe der Inflationsrate sei vertretbar. Die Gehaltsforderung als Kaufkraftstärkung darzustellen, grenze gar an Dreistigkeit. Mehr dazu

(Foto: Hendrik Wüst) Damit die Bürger wissen, wofür die Landtagsabgeordneten ihre Bezüge verwenden, hat CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst einmal alle Ausgaben eines Parlamentariers aufgelistet. Eigentlich eine gute Idee, meint der Bund der Steuerzahler NRW, denn das sorgt für Transparenz. Doch leider ist die Auflistung des Generalsekretärs teilweise nicht nachvollziehbar und teilweise sogar falsch. Mehr dazu

Die ehrenamtlichen Stadträte aller Kommunen in NRW bekommen seit Dezember eine etwas höhere Aufwandsentschädigung. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um einen moderaten und durchaus angemessenen Anstieg - nicht zuletzt weil immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Wie viel Ihre Stadträte nun verdienen, hat der Verband in einer Tabelle zusammengestellt. Mehr dazu

(Foto: Sven Hoppe - Fotolia) Für die rund 50.000 EU-Bediensteten soll es im Haushaltsjahr 2010/2011 eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent geben. „Inakzeptabel“, nennt der Bund der Steuerzahler diese Maßnahme. Denn in wirtschaftlich schlechter Lage kann die EU von der automatischen Gehaltserhöhung abweichen – und wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit diese Klausel anzuwenden? Mehr dazu

Der Fall Wüst hat es an den Tag gebracht: Der Zuschuss, den alle Parlamentarier vom Landtag für ihre Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, ist bei einigen Abgeordneten höher, als die Beiträge, die sie tatsächlich an ihre Versicherung zahlen. Das darf nicht sein, meint Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Er forderte in mehreren Hörfunk und Fernsehberichten eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Mehr dazu

(Foto: Hendrik Wüst) Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat mehrere Jahre lang zuviel Geld vom Land erhalten. Aufgefallen sei ihm dies jedoch erst durch eine Anfrage der Zeitschrift „Focus“. Danach habe er sich für seinen Fehler sofort entschuldigt und die Gesamtsumme von mehr als 5.000 Euro an das Land zurückgezahlt. Er hätte es aber von vornherein besser wissen müssen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Der Landtag ist dem Rat des Bundes der Steuerzahler NRW gefolgt und hat die geplante Diätenerhöhung verschoben. Statt zum 1. Juli 2009 werden die Bezüge erst zum 1. Januar 2010 ansteigen. Mehr dazu

Mehr als 10.000 Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Angestellte im öffentlichen Dienst haben am 2. März 2009 in Düsseldorf für eine Lohnerhöhung von acht Prozent demonstriert. Sie sind der Meinung, dass in den vergangen Jahren bei Ihnen zu viel gespart wurde. RTL West -Guten Abend fragte den Bund der Steuerzahler NRW, was von dieser Forderung zu halten ist. Mehr dazu

Seinen Job als NRW-Verkehrsminister ist Oliver Wittke los. Sein Ministergehalt dagegen nicht. Denn obwohl er freiwillig zurückgetreten ist, steht ihm ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Anständig wäre es da, auch auf dieses Geld freiwillig zu verzichten, meint der Bund der Steuerzahler NRW. Zudem zeige der Fall, dass das Gesetz bezüglich der Bezahlung der Landesminister dringend reformiert werden müsse. Mehr dazu

Die Diskussion über eine höhere Altersversorgung der Parlamentarier finden die Bürger schlicht unverschämt und ärgerlich. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht es ebenso. In der RTL-Sendung Guten Abend und der WDR-Sendung 0800Düsseldorf erklärt Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, warum. Mehr dazu

Der dreiste Versuch der NRW-Abgeordneten, die Diäten jedes Jahr automatisch steigen zu lassen, ist vom Tisch. Nach heftiger Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW und Protesten der Bürger entschieden sich die Landtagsabgeordneten, auch künftig über jede Erhöhung der Abgeordnetendiäten einzeln zu beraten. Ein klarer Erfolg des Verbandes. Mehr dazu

Nicht nur der Bund der Steuerzahler NRW, sondern auch viele Bürger haben in Leserbriefen oder in Briefen an die Landtagsabgeordneten die geplante alljährliche automatische Diätensteigerung scharf kritisiert. Zu Recht, meint der BdSt und fordert die Bürger auf, ihren Protest fortzusetzen. Mehr dazu

Die Diäten der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten sollen künftig automatisch steigen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am 13. November im Landtag vorgestellt. In vielen Interviews mit WDR, ZDF, ARD, Sat1, RTL und Radio NRW lehnte der Bund der Steuerzahler die geplante Neuregelung strikt ab – aus mehreren Gründen. Mehr dazu

Erst nannten die Bundestagsabgeordneten die geplante Diätenerhöhung "angemessen", jetzt war sie auf einmal "nicht mehr vermittelbar" und wurde gekippt. Für den Bund der Steuerzahler ein guter Tag, "denn es zeigt, dass die Politiker doch noch lernfähig sind und dass vor allen Dingen der Bürger, der Steuerzahler, nicht machtlos jeder Entscheidung der Politik ausgeliefert ist. Entsprechender Protest bewirkt doch noch etwas", urteilte Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

Was die Altersversorgung anbelangt, stehen Beamte deutlich besser da als gesetzlich Rentenversicherte. Ihre Pension ist höher und sie erhalten sie schon mit 65 statt mit 67 Jahren. Daran muss sich etwas ändern, forderte Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, in der Sendung Westpol am 18. Mai. Mehr dazu

Obwohl ihr Lohn erst im Januar gestiegen ist, wollen die Bundestagsabgeordneten erneut eine Diätenerhöhung beschließen. „Unanständig“ und als „Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers“ bezeichnen Heiner Cloesges und Georg Lampen vom Bund der Steuerzahler NRW den Vorstoß in den Nachrichten von WDR und NRW-TV und erläutern ein Alternativmodell, das seit 2005 die Bezahlung der NRW-Landtagsabgeordneten regelt. Mehr dazu