Bund der Steuerzahler NRW - Diäten und Co.

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02.12.2016

Spitzen-Pensionen für NRW-Minister

Alterssicherungsbericht macht Reformbedarf deutlich.


(Foto: Pixabay)
Die Ministerpension in Nordrhein-Westfalen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW immer schon als luxuriös gebrandmarkt. Mehr dazu

02.06.2016

Kritik an Ministerversorgung bleibt

BdSt NRW nimmt bei Anhörung Stellung zur geplanten Reform des Landesministergesetzes.


(Foto: BdSt NRW)
Der große Wurf ist er nicht, der Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung die Versorgung der Landesminister neu regeln will. Ein Systemwechsel von der staatlichen hin zur privat orientierten Altersvorsorge findet nicht statt, die Regelungen werden nicht wesentlich transparenter, und in beinahe allen Fällen steigt sogar das Versorgungsniveau. Mehr dazu

16.02.2016

Wenig Licht und weiterhin viel Schatten bei der Ministerversorgung

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert, dass das Versorgungsniveau insbesondere bei Ministern mit längerer Amtszeit noch weiter steigt


(Foto: Land NRW/Ralph Sondermann)
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Altersversorgung der NRW-Minister bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Versorgungsniveau sinkt lediglich für Minister mit einer Amtsdauer von fünf bis sieben Jahren – alle anderen erhalten sogar mehr als bisher. „Es ist nicht im Geringsten nachvollziehbar, warum auf die bisher schon üppige Ministerversorgung in vielen Fällen noch weiter draufgesattelt wird“, kritisiert Rik Steinheuer, Vorstandsmitglied des BdSt NRW. Mehr dazu

23.11.2015

Der Rat entscheidet - zahlen darfst Du

Kommunen verweigern Auskunft über Versorgungsansprüche der abgewählten (Ober)Bürgermeister.

(Foto: velazquez/fotolia)
Eine Wahlperiode in Amt und Würden, großzügige Anrechnung früherer Berufstätigkeiten oder ehrenamtlichen Engagements sowie von Ausbildungs- und Studienzeiten – fertig ist eine lebenslange Pension. Das Versorgungssystem für kommunale Spitzenbeamte ist schon fragwürdig genug. Wenn Städte und Gemeinden aber ein Geheimnis daraus machen, welche Pension ihren abgewählten Oberhäuptern zusteht, ist das ein Skandal. Mehr dazu

Was verdient mein Bürgermeister?

BdSt liefert Übersicht über Besoldungsgruppen und Bezahlung der Stadtoberhäupter.


(Foto: Joachim Wendler, Fotolia)
In vielen Rathäusern in Nordrhein-Westfalen weht ein frischer Wind – nach den Bürgermeister und Landratswahlen sind dort neue Stadtoberhäupter eingezogen. Was sich viele Bürger im Zuge der Veränderung an der Spitze ihrer Stadt fragen, ist, was ihr Bürgermeister eigentlich verdient. Die Antwort darauf lautet: Das hängt von der Einwohnerzahl der Stadt ab. Eine Liste, ab welcher Einwohnerzahl, wie viel gezahlt wird, hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zusammengestellt. Dann heißt es nur noch herauszufinden, wie viele Einwohner Ihre Stadt hat und schon finden Sie eine Antwort auf die Frage. Mehr dazu

21.10.2015

Reform Ministerpensionen? BdSt hat große Zweifel

Verein vermutet, dass es wieder bei Lippenbekenntnissen bleibt – aus mehreren Gründen.


Foto: Ralf Sondermann, Landesregierung NRW)
Nach der Verabschiedung von drei Ministern und der darauf folgenden Kritik an den üppigen Ministerpensionen und Übergangsgeldern hat NRW-Innenminister Ralf Jäger eine Reform der Ministerpensionen angekündigt. Doch das wurde seit 2011 schon mehrfach versprochen, passiert ist nichts. Nicht mal ein Gutachten, das die Landesregierung zum Thema erstellen ließ, wurde veröffentlicht. Nun hat die Landesregierung zudem im Fall der üppigen Bürgermeisterpensionen erklärt, dass man keinen Handlungsbedarf sehe. Die Zweifel des Bundes der Steuerzahler NRW, dass auch diesmal nichts passieren wird, scheinen da sehr berechtigt. Mehr dazu

02.10.2015

Neuregelung der Ministerpensionen längst überfällig

Bund der Steuerzahler NRW begrüßt Vorstoß der Landesregierung, die Ministerversorgung neu zu regeln.


(Foto: Ernst Pieber/fotolia)
Fünf Jahre im Amt und dann mit 60 Jahren eine staatlich finanzierte Pension, mit der man ausgesorgt hat – die Altersversorgung der NRW-Minister ist überaus luxuriös. „Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt den Vorstoß der Landesregierung, Schluss zu machen mit den ungerechtfertigten Privilegien und die Ministerversorgung neu zu regeln“, erklärt Rik Steinheuer, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Mehr dazu

02.09.2015

Weiche Landung – nicht nur für OBs

Chefs von Kommunen und ihren Firmen sind äußerst gut versorgt für die Zeit nach dem Amt.


(Foto: Stefan Arend, WAZ FotoPool)
Wer tief fällt, muss nicht zwangsläufig hart landen. Über kommunalen Wahlbeamten und den Chefs vieler kommunaler Unternehmen spannt sich ein stabiler Rettungsschirm, der ihnen eine weiche Landung für die Zeit nach dem Amt ermöglicht. Aktuelle Beispiele dafür sind der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, der Rheinbahn-Chef und der Geschäftsführer der mittlerweile abgewickelten Duisburger Innenstadtentwicklungsgesellschaft. Doch die Liste ließe sich noch um viele Namen verlängern. Mehr dazu

02.08.2015

Üppige Altersversorgung steht vor dem Aus

Nach Kritik des BdSt NRW an Bürgermeisterpensionen kündigt Politik Änderungen an.


(Foto: fotogestoeber/fotolia)
Die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW nach einer Reform der großzügigen Versorgungsregelungen für Bürgermeister und Landräte könnte bis 2017 umgesetzt werden. Statt einer Sofortrente nach nur einer Amtsperiode ist ein zeitlich befristetes Übergangsgeld geplant, wie die "Rheinische Post" am 3. August berichtet. Eine Pension würde dann ab dem Rentenalter gezahlt. Der BdSt begrüßt, dass die Landesregierung Reformwillen zeigt. Mehr dazu

23.05.2012

Bund der Steuerzahler NRW begrüßt Verzicht auf Diätenerhöhung

Landespolitiker lenken ein und gehen auf die Forderung des Verbandes ein.


(Foto: anweber/Fotolia)
Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD werden auf die turnusgemäße Diätenerhöhung diesen Sommer verzichten. Damit gehen die Politiker auf die entsprechende Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW ein. Direkt nach der ungerechtfertigten Erhöhung der Altersvorsorge für die Parlamentarier im Frühjahr hatte der Verband sich für den Verzicht auf die automatische Anpassung ausgesprochen. Mit ihrer Entscheidung zeigen die Fraktionen nun, dass ihnen die Meinung mehrerer Zehntausend Bürger, die gegen die Diätenerhöhung protestiert haben, nicht egal ist. Mehr dazu

NRW-Diätenerhöhung 2012

23.02.2012

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Auch wenn das Ziel verfehlt wurde: Der Protest gegen die Diätenerhöhung war nicht vergebens.


(Foto: bluedesign, Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler NRW dankt allen Bürgern, die sich an der Protestaktion gegen die Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten beteiligt haben. Durch dieses Engagement sind mehr als 45.000 Protestkarten an die Parlamentarier gegangen. Dass diese dennoch die Diätenerhöhung beschlossen haben, ist zwar enttäuschend, doch umsonst war der Protest trotzdem nicht. Denn nur dadurch haben die Medien das Thema immer wieder aufgegriffen und immer mehr Bürger informiert. Und nicht zuletzt hat der Protest dafür gesorgt, dass das Thema auch bis zur nächsten Landtagswahl nicht vergessen wird. Mehr dazu

08.02.2012

BdSt NRW: Landtag muss auf weitere Diätenerhöhung verzichten

Abgeordnete sollen automatische Erhöhung ihrer Bezahlung in diesem Sommer stoppen.


(Foto: Spectral Design/Fotolia)
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) fordert die Landtagsabgeordneten auf, die automatische Erhöhung der Diäten im Sommer ersatzlos zu streichen und diese auch zu keinem späteren Zeitpunkt nachzuziehen. "Alles andere wäre ein Skandal", sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. So könne den Bürgern, von denen sich rund 45.400 am Protest gegen die Diätenerhöhung beteiligt haben, bewiesen werden, dass der Landtag kein Selbstbedienungsladen sei. Mehr dazu

03.02.2012

Was die Abgeordneten bei der Diätenerhöhung verschweigen

BdSt NRW belegt, dass die Altersversorgung für junge Abgeordnete schon jetzt üppig ist.


Bild: Ray, Fotolia
SPD, CDU und Grüne werden für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge stimmen. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass vor allem jüngere Abgeordnete im Alter besser gestellt werden müssen. Der Bund der Steuerzahler NRW zeigt anhand von Zahlenbeispielen, warum dies nicht notwendig ist und wie gut die Abgeordneten im Vergleich zu einem Durchschnittsverdiener bereits nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit versorgt sind. Mehr dazu

02.02.2012Kommentar

BdSt NRW fordert Abschaffung der Cyberbannmeile

Der BdSt Vorsitzende Heinz Wirz kommentiert den Umgang des Landtags mit den Protestmails.


(Foto: BdSt NRW)
Seit dem 26. Januar werden die Protestmails der Bürger beim Landtag als Spam und somit als Müll eingestuft. Eine klare Missachtung der Wähler, findet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, Heinz Wirz. Der Verein fordert, dass die Cyberbannmeile um den Landtag aufgehoben wird und dass jeder Wähler die Möglichkeit hat, seinen Protest direkt an seinen Abgeordneten zu richten. Außerdem sollte geklärt werden, ob die Abgeordneten bewusst vom Protest der Bürger abgeschottet wurden. Mehr dazu

01.02.2012

Die Reaktionen der Bürger

Hier können Sie Ihre Meinung zu der Entscheidung der Politiker sagen.


(Foto: Fotolia/Franjo)
Enttäuschung, Wut, Verständnislosigkeit: So sind die Reaktionen vieler Unterstützer der Protestaktion des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und von vielen Bürgern. Trotz massiver Kritik wollen CDU, SPD und wohl auch die Grünen für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro stimmen. Ihren Ärger können die Gegner der Erhöhung an dieser Stelle los werden. Mehr dazu

31.01.2012

BdSt warnt: Diätenerhöhung schadet Ansehen des Landtags

Verband fordert in Schreiben alle Parlamentarier noch einmal auf, Anhebung nicht zuzustimmen.


(Foto:Landtag NRW)
In einem Schreiben hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) alle Landtagsabgeordneten der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion persönlich noch einmal aufgefordert, der geplanten Diätenerhöhung die Zustimmung zu verweigern. Der Verband mahnt in dem Brief, dass das Ansehen des Parlaments massiv beschädigt werde, wenn die Abgeordneten die Anhebung ihrer Bezüge durchsetzten. Zudem sei dies definitiv ein Schritt, der zu mehr Politikverdrossenheit führe. Das zeigten nicht zuletzt die Kommentare auf der Facebook-Seite des Verbandes. Mehr dazu

31.01.2012

Die Bürger sind entsetzt, enttäuscht und frustriert

Dass CDU und SPD die Diätenerhöhung durchsetzten, sorgt für heftige Reaktionen

(Bild: Fotolia)
Die Entscheidung der CDU- und SPD-Fraktion, die Diätenerhöhung durchzuboxen sorgt für Fassunglosigkeit und schon jetzt absehbare Politikverdrossenheit. Auf der Facebook-Seite des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) fragen viele Unterstützter der Protestaktion "Warum überhaupt noch zur Wahl gehen". Andere finden klare Worte: Keine Volksvertreter sondern "Volk-in-den-Hintern-treter" oder "Volkszertreter" seien die Parlamentarier. Auch auf den Seiten des BdSt NRW können Sie jetzt diskutieren. Mehr dazu
31.01.2012

Abgeordnete treten die Meinung der Bürger mit Füßen

Der BdSt NRW ist von der Ignoranz der Befürworter der Erhöhung entsetzt.


(Foto: BdSt NRW)
Die Fraktionen von SPD, CDU und wohl auch der Grünen werden für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge stimmen. Damit ignorieren sie die Stimmen von Zehntausenden Bürgern und die Meinung zahlreicher Experten, die sich gegen die 500 Euro mehr für die Altersversorge der NRW-Parlamentarier ausgesprochen haben. „Ein Armutszeugnis“, findet Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Der 2005 getroffene Konsens bezüglich der Abgeordnetenbezahlung wurde damit einseitig von den Parlamentariern aufgekündigt. Der Verein dankt allen Protestlern. Mehr dazu

17.01.2012

Die Protestaktion „Rote Karte“

Verband verteilt Protestkarten gegen Diätenerhöhung vor Ort und bietet Online-Protest an.


(Foto: BdSt NRW)
Unter großem Beifall hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) eine landesweite Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten gestartet. Ab sofort kann jeder Bürger unter www.steuerzahler-nrw.de/protestkarte eine Protestkarte an die Parlamentarier schicken, die seinen Wahlkreis betreuen. Und: In den nächsten zwei Wochen sind die Mitarbeiter des Verbandes in den Großstädten quer durch NRW unterwegs, verteilen Protestkarten und fordern dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Denn: Jede Stimme zählt. Mehr dazu

17.01.2012

Die Fakten: Das planen die Abgeordneten – das spricht dagegen

BdSt erklärt, was CDU, SPD und Grüne vorhaben und warum der Verband dies strikt ablehnt.


(Foto: Landtag NRW)
500 Euro wollen die Abgeordneten pro Monat mehr bekommen. Dieses Geld soll allerdings nicht auf ihr Konto, sondern in das Abgeordnetenversorgungswerk fließen, um den Parlamentariern ein bestimmtes Rentenniveau zu garantieren. Die Begründung für diesen Plan der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktionen: Ihnen sei bei der Diätenreform 2005 dieses Niveau versprochen worden. Der BdSt NRW hält dagegen: Die Unterlagen der Diätenkommission belegen, dass dies schlicht gelogen ist. Und auch die anderen Begründungen der Parlamentarier hat der Verband widerlegt. Mehr dazu

09.12.2011

Bei den Diäten ist noch nicht aller Tage Abend!

BdSt NRW: Der Protest muss auch nach der 1. Lesung des Gesetzentwurfs weitergehen.


(Foto: Fotolia)
Am 8. Dezember 2011 wurde im Landtag der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro in erster Lesung eingebracht. Das heißt aber nicht, dass es für den Protest der Bürger jetzt zu spät ist. Im Gegenteil: der Protest muss weitergehen, denn noch ist nichts entschieden. Zudem können die empörten Steuerzahler bereits einen ersten Erfolg verbuchen: Dass die Regelung wie ursprünglich geplant bereits am 1. Januar 2012 wirksam wird, ist nicht mehr möglich. Mehr dazu

07.12.2011

NRW-Diätenerhöhung: Bei der Wahrheit bleiben

Rechtfertigung der Abgeordneten ist schlicht falsch.


(Foto: Fotolia)
Die Pläne der Landtagsabgeordneten, ihre Diäten um 500 Euro zu erhöhen, schlagen große Wellen. Tausende Bürger haben sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises gewandt und protestieren. Die Abgeordneten versuchen, ihre Pläne für eine Diätenerhöhung zu rechtfertigen. Mehr dazu

30.11.2011

Diäten – zeigen Sie dem Landtag die Rote Karte

BdSt NRW ruft zum Protest auf: Geplante Erhöhung ist unverhältnismäßig.


(Foto: Fotolia)
Zu Weihnachten wollen sich die nordrhein-westfälischen SPD-, CDU- und Grünen-Landtagsabgeordneten ordentlich bescheren: Sie wollen ihre Diäten monatlich um 500 Euro auf 10.726 Euro erhöhen. Für den Bund der Steuerzahler NRW ist das ein ungeheuerliches Vorhaben. Daher fordert er zum einen die Parlamentarier auf, diesen Plan fallen zu lassen. Zum anderen ruft er die Bürger auf, ihre Landtagsabgeordneten aufzufordern, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Ein Musterschreiben gibt es hier. Die Landtagsabgeordneten der einzelnen Wahlkreise finden sich hier. Mehr dazu

19.09.2011

BdSt regelt Bezahlung der Minister neu

Verband legt Gesetzentwurf vor, der für mehr Transparenz sorgt.


(Foto: Staatskanzlei NRW, Ralph Sondermann)
Eine angemessene und transparente Politikerbezahlung ohne Privilegien – um diesem Ziel näher zu kommen, hat der Bund der Steuerzahler NRW einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Bezahlung der Minister und des Ministerpräsidenten neu regelt. Kern des Vorschlags : fast alle Zusatzleistungen werden gestrichen, für ihre Altersvorsorge müssen die Minister künftig Geld einzahlen und das Übergangsgeld wird auf ein Minimum reduziert. In der Bevölkerung stößt dieser Entwurf auf große Akzeptanz wie eine repräsentative Umfrage von TNS emnid zeigt. Mehr dazu

11.04.2011

BdSt fordert Diätenreform statt Diätenerhöhung

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihr Einkommen verbessern – der BdSt ist strikt dagegen.


(Foto: Deutscher Bundestag, Anke Jacob)
Mit ihrem Plan, die Bundestagsdiäten zu erhöhen, stoßen die Bundestagsabgeordneten auf scharfe Kritik beim Bund der Steuerzahler. Statt über diese Erhöhung zu diskutieren, sollten die Abgeordneten lieber über eine Reform der Diäten nachdenken, fordert der Verband. So sollten die Mitglieder des Bundestags wie ihre Kollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Derzeit wird die Altersvorsorge der Bundestagsabgeordneten nämlich noch vollständig aus Steuergeldern finanziert. Mehr dazu

08.04.2011

Neuss: Bürgermeister hat verloren, Bürger gewonnen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Forderung des BdSt: Bürgermeister muss Bezahlung für Gremientätigkeit abführen.


Herbert Napp (Foto: Stadt Neuss)
Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp muss die Bezahlung, die er für seine Tätigkeit im Energiebeirat der RWE Rhein-Ruhr GmbH erhält, bis auf 6.000 Euro im Jahr an seine Stadt abführen. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht gefällt und damit einer langjährigen Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW entsprochen. Napp hatte sich geweigert, seine Bezahlung abzuführen, da er nicht in seiner Eigenschaft als Bürgermeister, sondern als Energieexperte in das Gremium berufen worden sei. Der BdSt NRW hatte dies stets bestritten. Mehr dazu

19.01.2011

Lohnerhöhung für Landesmitarbeiter?

Die hohen Schulden und die Pensionslawine lassen kaum Spielraum bei den Tarifverhandlungen.


(Foto: frenta, Fotolia)
Die Mitarbeiter des Landes fordern eine Gehaltserhöhung ein. Verständlich, schließlich stellt sich die allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung für 2011 sehr positiv da und davon will niemand abgekoppelt werden. Doch angesichts der Rekordschulden des Landes und vor allem angesichts der Pensionslawine, die auf die künftigen Landeshaushalte zurollt, ist eine Einkommenserhöhung nur in ganz begrenztem Maße möglich. Mehr dazu

13.08.2010

Der Neiddebatte das Fundament entziehen

Auch Bundestagsabgeordnete sollten ihre Diäten endlich nach NRW-Vorbild reformieren.


(Foto: Thomas Lammertz)
Jetzt geht es wieder durch alle Medien: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen um monatlich 500 Euro steigen. Diese Diskussion muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sofort beendet werden. Denn es darf bei diesem Thema nicht ständig um die absoluten Summen gehen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bundestagsabgeordneten endlich eine Diätenreform auf den Weg bringen, die Klarheit schafft. Mehr dazu

27.07.2010

BdSt: Keine Privilegien mehr bei den Pensionen

Studie belegt: Handlungsspielraum des Landes wird ansonsten zunehmend eingeschränkt.


(Foto: BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich. Mehr dazu

05.07.2010

Rüttgers rudert zurück

Bund der Steuerzahler NRW erfolgreich mit seiner Kritik an überzogenen Wünschen des scheidenden Ministerpräsidenten.


(Foto: Landesregierung)
Jürgen Rüttgers hat seine Ansprüche für die Zeit nach seinem Amt als NRW-Ministerpräsident deutlich zurückgeschraubt. Wie die Medien berichteten, will er seinen Dienstwagen nun nicht fünf Jahre, sondern nur ein Jahr weiter nutzen. Genau diesen Zeitraum hatte der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) dem Ministerpräsidenten auch zugestanden. Die gewünschte fünfjährige Weiternutzung von Sekretariat, Referenten, Dienstwagen und Chauffeur hatte der Verband dagegen massiv kritisiert. Mit Erfolg - und damit hat der BdSt NRW dafür gesorgt, dass den Steuerzahlern eine Last im sechsstelligen Bereich erspart bleibt. Mehr dazu

02.07.2010

„Rüttgers Wünsche sind absolut überzogen“

BdSt: Lediglich für Übergangszeit von einem Jahr sollte Ex-Ministerpräsident weiter über Sekretariat und Büro verfügen.


(Foto: Frank Ossenbrink)
Mit dieser Forderung hat sich Jürgen Rüttgers keinen Gefallen getan: Der noch amtierende Ministerpräsident erklärte, dass er auch in den kommenden fünf Jahren nicht auf sein Sekretariat, seinen Dienstwagen, einen Fahrer und einen Referenten verzichten könne, da er sonst den vielen Verpflichtungen, die sich aus seiner Zeit als Ministerpräsident ergeben würden, nicht nachkommen könnte. Der Bund der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis. Er regte zudem an, dass in einem Gesetz geregelt werden sollte, wie mit ehemaligen Ministerpräsidenten zu verfahren ist. Mehr dazu

25.06.2010

Erfolg des BdSt: Luxuspensionen für Minister auf der Kippe

Die SPD hat angekündigt, die Altersversorgung der NRW-Minister neu zu regeln. Angestoßen wurde das Thema vom BdSt NRW.


(Kollage: BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler NRW hat einen neuen Erfolg erzielt: Nachdem er das Thema "unangemessene Altersversorgung der NRW-Minister" angestoßen, in seine Aktionen rund um die Landtagswahl eingebunden und immer wieder zur Sprache gebracht hat, wurde es nun auch von der Politik auf die Tagesordnung gesetzt. Gegenüber den Medien erklärte die SPD, dass auch sie Handlungsbedarf sehe und das Thema nach der Regierungsbildung in Angriff nehmen werde. Mehr dazu

16.06.2010

Altersversorgung der Minister – jetzt müssen Taten folgen

BdSt erinnert Parlamentarier an ihr Wahlversprechen und fordert sie auf, eine Neuregelung der Versorgungsansprüche in Angriff zu nehmen.

Vor der Wahl war es schnell versprochen: 145 Landtagskandidaten sagten da freimütig gegenüber dem Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) zu, sich im Falle ihrer Wahl für eine Änderung der Altersversorgung der Minister einzusetzen. 43 von ihnen sind nun gewählt und sitzen im Landtag. Für sie sei nun die Zeit des Handelns gekommen, meint der BdSt NRW und fordert die Betroffenen auf, ihrem Wahlversprechen Taten folgen zu lassen. Unterstützung von Seiten der Presse hat der Verband dabei bereits erfahren. Mehr dazu

16.03.2010

Landrat behält Nebeneinkünfte anstatt sie abzuführen

Bund der Steuerzahler kritisiert Vorgehen scharf, geltende Grenzen wurden deutlich überschritten.

Nach Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat nun auch der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, Ärger wegen seiner Nebeneinkünfte. Denn für seine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied darf ein Landrat maximal 6.000 Euro pro Jahr behalten. Bezieht er mehr, muss er diese Summe an seinen Kreis abführen. Das hat Adenauer jedoch unterlassen, und das darf nicht sein, meint der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

08.02.2010

Warnstreiks sind „verantwortungslos und realitätsfern“

BdSt kritisiert die Gehaltsforderungen des öffentlichen Dienstes nach wie vor scharf.


(Fotomontage: BdSt NRW/Fotolia)
Eine Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst in Höhe von fünf Prozent – das lassen die Haushalte der Kommunen schlicht nicht zu. Aus diesem Grund hält der Bund der Steuerzahler die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für völlig überzogen und appellierte an die kommunalen Arbeitgebervertreter, nicht nachzugeben. Mehr dazu

29.01.2010

Horrende Sitzungsgelder – Abgeordnete sollten verzichten

Es entstehe der Eindruck, dass sich die Parlamentarier in eine Abhängigkeit begeben – das gelte es zu vermeiden, rät der BdSt.


Edgar Moron und Regina van Dinther. (Foto: Landtag NRW)
Ganze zwei Mal tagte der Regionalbeirat der Ruhrkohle AG im vergangenen Jahr. Nichts desto trotz erhielten die Mitglieder je 15.000 Euro für ihre Tätigkeit. Landtagspräsidentin Regina van Dinther erhielt als Vorsitzende des Gremiums gar 30.000 Euro. Da entsteht der Eindruck, die Politiker würden sich in eine Abhängigkeit begeben, meint der BdSt NRW. Er rät zum Verzicht und zur Kürzung der Zahlung oder zur Reduzierung der Subventionen, die an die RAG fließen. Mehr dazu

15.01.2010

Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen

Bund der Steuerzahler hält Inflationsrate als Maßstab für angemessen.


(Foto: Fotolia)
Die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler völlig indiskutabel. Denn: Diese Erhöhung würde die Steuerzahler allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro kosten. Angesichts der Rekorddefizite der öffentlichen Haushalte sei dafür kein Spielraum, so der Verband. Allenfalls eine Erhöhung in Höhe der Inflationsrate sei vertretbar. Die Gehaltsforderung als Kaufkraftstärkung darzustellen, grenze gar an Dreistigkeit. Mehr dazu

07.01.2010

Arme Landtagsabgeordnete? Der BdSt sieht es anders.

In der Auflistung von Hendrik Wüst aller Ausgaben der Parlamentarier sind Ungenauigkeiten und sogar Fehler.


(Foto: Hendrik Wüst)
Damit die Bürger wissen, wofür die Landtagsabgeordneten ihre Bezüge verwenden, hat CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst einmal alle Ausgaben eines Parlamentariers aufgelistet. Eigentlich eine gute Idee, meint der Bund der Steuerzahler NRW, denn das sorgt für Transparenz. Doch leider ist die Auflistung des Generalsekretärs teilweise nicht nachvollziehbar und teilweise sogar falsch. Mehr dazu

23.12.2009

Mäßig mehr Geld für die Ratsvertreter

Die Aufwandsentschädigung ist um 1,8 Prozent gestiegen.

Die ehrenamtlichen Stadträte aller Kommunen in NRW bekommen seit Dezember eine etwas höhere Aufwandsentschädigung. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um einen moderaten und durchaus angemessenen Anstieg - nicht zuletzt weil immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Wie viel Ihre Stadträte nun verdienen, hat der Verband in einer Tabelle zusammengestellt. Mehr dazu

03.12.2009

BdSt fordert: Abgeordnetengesetz überarbeiten

Der Fall Wüst zeige, dass die geltende Regelung nicht korrekt sei.

Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW Der Fall Wüst hat es an den Tag gebracht: Der Zuschuss, den alle Parlamentarier vom Landtag für ihre Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, ist bei einigen Abgeordneten höher, als die Beiträge, die sie tatsächlich an ihre Versicherung zahlen. Das darf nicht sein, meint Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Er forderte in mehreren Hörfunk und Fernsehberichten eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Mehr dazu

07.12.2009

BdSt: Nullrunde für EU-Beamte

Angesichts der Krise und ihrer Folgen für viele Bürger sei der vorgesehene Gehaltssprung inakzeptabel.

EU-Flagge
(Foto: Sven Hoppe - Fotolia)
Für die rund 50.000 EU-Bediensteten soll es im Haushaltsjahr 2010/2011 eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent geben. „Inakzeptabel“, nennt der Bund der Steuerzahler diese Maßnahme. Denn in wirtschaftlich schlechter Lage kann die EU von der automatischen Gehaltserhöhung abweichen – und wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit diese Klausel anzuwenden? Mehr dazu

30.11.2009

CDU-Generalsekretär kassierte zu viel vom Land

BdSt: Als Volljurist hätte Wüst die Regel kennen und seinen Fehler bemerken müssen.


(Foto: Hendrik Wüst)
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat mehrere Jahre lang zuviel Geld vom Land erhalten. Aufgefallen sei ihm dies jedoch erst durch eine Anfrage der Zeitschrift „Focus“. Danach habe er sich für seinen Fehler sofort entschuldigt und die Gesamtsumme von mehr als 5.000 Euro an das Land zurückgezahlt. Er hätte es aber von vornherein besser wissen müssen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

23.06.2009

Diätenerhöhung verschoben

Der Landtag ist dem Rat des Bundes der Steuerzahler NRW gefolgt und hat die geplante Diätenerhöhung verschoben. Statt zum 1. Juli 2009 werden die Bezüge erst zum 1. Januar 2010 ansteigen. Mehr dazu

05.03.2009

Schlechter Zeitpunkt für Lohnforderung

Öffentlicher Dienst dürfe sich nicht von normaler Einkommensentwicklung abkoppeln.

Mehr als 10.000 Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Angestellte im öffentlichen Dienst haben am 2. März 2009 in Düsseldorf für eine Lohnerhöhung von acht Prozent demonstriert. Sie sind der Meinung, dass in den vergangen Jahren bei Ihnen zu viel gespart wurde. RTL West -Guten Abend fragte den Bund der Steuerzahler NRW, was von dieser Forderung zu halten ist. Mehr dazu

12.02.2009

BdSt: Wittke soll auf Übergangszahlung verzichten

Rücktritt macht Reformbedarf der Ministerversorgung deutlich

Seinen Job als NRW-Verkehrsminister ist Oliver Wittke los. Sein Ministergehalt dagegen nicht. Denn obwohl er freiwillig zurückgetreten ist, steht ihm ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Anständig wäre es da, auch auf dieses Geld freiwillig zu verzichten, meint der Bund der Steuerzahler NRW. Zudem zeige der Fall, dass das Gesetz bezüglich der Bezahlung der Landesminister dringend reformiert werden müsse. Mehr dazu

30.01.2009

Vorstoß der Landtagsabgeordneten - völlig unverständlich

Die Diskussion über eine höhere Altersversorgung der Parlamentarier finden die Bürger schlicht unverschämt und ärgerlich. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht es ebenso. In der RTL-Sendung Guten Abend und der WDR-Sendung 0800Düsseldorf erklärt Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, warum. Mehr dazu

26.11.2008

Automatische Diätenerhöhung verhindert

Kritik des Bundes der Steuerzahler und sein Aufruf zum Protest waren erfolgreich.

Der dreiste Versuch der NRW-Abgeordneten, die Diäten jedes Jahr automatisch steigen zu lassen, ist vom Tisch. Nach heftiger Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW und Protesten der Bürger entschieden sich die Landtagsabgeordneten, auch künftig über jede Erhöhung der Abgeordnetendiäten einzeln zu beraten. Ein klarer Erfolg des Verbandes. Mehr dazu

20.11.2008

BdSt ruft Bürger zum Protest auf

"Gehen Sie mit uns gegen die automatische Diätenerhöhung vor!"

Nicht nur der Bund der Steuerzahler NRW, sondern auch viele Bürger haben in Leserbriefen oder in Briefen an die Landtagsabgeordneten die geplante alljährliche automatische Diätensteigerung scharf kritisiert. Zu Recht, meint der BdSt und fordert die Bürger auf, ihren Protest fortzusetzen. Mehr dazu

14.11.2008

BdSt spricht sich gegen automatische Diätenerhöhung aus

Geplante Regelung sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Diäten der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten sollen künftig automatisch steigen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am 13. November im Landtag vorgestellt. In vielen Interviews mit WDR, ZDF, ARD, Sat1, RTL und Radio NRW lehnte der Bund der Steuerzahler die geplante Neuregelung strikt ab – aus mehreren Gründen. Mehr dazu

21.05.2008

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten gestoppt

Erfolg zeigt: Bürger sind der Politik nicht machtlos ausgeliefert.

Erst nannten die Bundestagsabgeordneten die geplante Diätenerhöhung "angemessen", jetzt war sie auf einmal "nicht mehr vermittelbar" und wurde gekippt. Für den Bund der Steuerzahler ein guter Tag, "denn es zeigt, dass die Politiker doch noch lernfähig sind und dass vor allen Dingen der Bürger, der Steuerzahler, nicht machtlos jeder Entscheidung der Politik ausgeliefert ist. Entsprechender Protest bewirkt doch noch etwas", urteilte Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

06.05.2008

Diätenerhöhung: Ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers

Eine Steigerung um 16 Prozent - das ist einfach unanständig.

Obwohl ihr Lohn erst im Januar gestiegen ist, wollen die Bundestagsabgeordneten erneut eine Diätenerhöhung beschließen. „Unanständig“ und als „Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers“ bezeichnen Heiner Cloesges und Georg Lampen vom Bund der Steuerzahler NRW den Vorstoß in den Nachrichten von WDR und NRW-TV und erläutern ein Alternativmodell, das seit 2005 die Bezahlung der NRW-Landtagsabgeordneten regelt. Mehr dazu

19.05.2008

Pensionsniveau der Beamten muss sinken

BdSt: Alles andere lässt sich in den öffentlichen Haushalten nicht mehr darstellen.

Was die Altersversorgung anbelangt, stehen Beamte deutlich besser da als gesetzlich Rentenversicherte. Ihre Pension ist höher und sie erhalten sie schon mit 65 statt mit 67 Jahren. Daran muss sich etwas ändern, forderte Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, in der Sendung Westpol am 18. Mai. Mehr dazu

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