Bund der Steuerzahler NRW - Das Land stiehlt sich bei der Dichtheitsprüfung aus der Verantwortung


26.02.2013

Das Land stiehlt sich bei der Dichtheitsprüfung aus der Verantwortung

BdSt NRW fordert NRW-Parlamentarier auf, Entscheidung über ''Kanal-Tüv'' nicht auf Kommunen abzuwälzen.


(Foto: Heiko Abler/fotolia)
Seit Jahren sorgt die Dichtheitsprüfung für Kanäle auf privaten Grundstücken für Verunsicherung bei Eigenheimbesitzern in Nordrhein-Westfalen. Nachdem eigentlich eine Lösung gefunden wurde, die vielen Eigenheimbesitzern den "Kanal-Tüv" erspart hätte, wird der Landtag nun erneut über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Demnach sollen Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Dichtheitsprüfung in Kraft lassen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Landtagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Düsseldorf. Die Dichtheitsprüfung für Kanäle auf privaten Grundstücken hat die Eigenheimbesitzer in Nordrhein-Westfalen bereits mehrfach verunsichert. Zuletzt hatte das Land erklärt, dass nur Anwohner in Wasserschutzgebieten diese Dichtheitsprüfung vornehmen lassen müssten. Jetzt soll die Verpflichtung für alle Grundstücksbesitzer doch wieder durch die Hintertür kommen: Am Mittwoch will der Landtag über ein Gesetz abstimmen, nach dem es den Kommunen freigestellt ist, ihre Satzungen zur Dichtheitsprüfung unverändert in Kraft zu lassen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) erwartet von den Abgeordneten, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen.

„Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung“, kritisiert BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Mit einem solchen Gesetz wälzt das Land die Entscheidung für oder gegen den „Kanal-Tüv“ auf die Kommunen ab. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen nach Gutdünken beschließen können, die Haus- und Grundstückbesitzer zur Dichtheitsprüfung zu verpflichten“, so Wirz. Der BdSt NRW plädiert für eine landesweite und bürgerfreundliche Regelung: Pflicht zur Kanalprüfung nur in Wasserschutzgebieten. „Alles andere leistet der immer weiter voranschreitenden Verteuerung des Wohnens Vorschub und ist nicht akzeptabel“, sagt Wirz.
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