Bund der Steuerzahler NRW - Bürger gegen Verschwendung

Verschwendung > Bürger gegen Verschwendung

Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger


(Foto: Luis Louro/Fotolia)
Ob es der Bau eines Kreisverkehrs, der Abriss des alten Rathauses, der Neubau eines Hallenbades oder die Erhöhung der Abwassergebühren ist: Nicht immer stoßen die Pläne der politisch Verantwortlichen auf Zustimmung bei den Bürgern. Und immer mehr Bürger möchten am politischen Geschehen beteiligt werden und zwar nicht nur an den Wahltagen. Besonders auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei drohender Steuergeldverschwendung, Behördenwillkür oder Bürokratie aktiv zu werden. Die Serie des Bundes der Steuerzahler NRW zeigt, wie sich die Bürger einmischen und mitmischen können.

06.08.2015Teil 17 der BdSt-Serie

Online-Petition: Und es hat „Klick“ gemacht

Dank Internet-Plattformen finden Gleichgesinnte zueinander und verleihen ihrem Anliegen Druck.


(Foto: Screenshot)
Wer in der Politik etwas erreichen will, steht alleine oft auf verlorenem Posten. Wenn sich aber mehrere Dutzend Bürger vor Ort einmischen oder gar Hunderte ein bestimmtes Anliegen vorbringen, entsteht ein ganz anderer Druck. Ihm kann sich die Politik, egal ob in der Kommune, im Land oder im Bund, nicht mehr so einfach entziehen. Ein Weg, Unterstützer für eine Idee zu finden, sind Petitionen. Solche Unterschriftensammlungen lassen sich in Zeiten von Internet und Sozialen Medien recht einfach organisieren. Unterschiedliche Plattformen im Internet helfen den Bürgern dabei. Mehr dazu

Das Internet als sprudelnde Datenquelle


(Foto: fotolia)
Wer sich politisch engagieren, wer in seiner Kommune mitmischen oder bei der Landespolitik mitreden will, braucht fundierte Informationen, um Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen zu können. Neben den klassischen Medien wie Tageszeitung und Radio ist vor allem das Internet eine reiche Quelle, um sich über Entscheidungen und politische Diskussionen in Land und Kommune zu informieren. Mehr dazu

22.09.2014Teil 15 der BdSt-Serie

Das Millionending

Die Europäische Bürgerinitiative


(Foto: robert/fotolia)
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Dieser Aussage schlossen sich mehr als 1,6 Millionen Bürger in der EU an und haben die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die sich für die Versorgung der Menschen mit sauberem Wasser einsetzte, mit ihren Unterschriften unterstützt. Diese Initiative war die erste, die den Anforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates entsprach und wurde der EU-Kommission am 20. Dezember 2013 offiziell unterbreitet. Mehr dazu

31.07.2014Teil 14 der BdSt-Serie

Bürgerinitiativen

Engagement lohnt sich

Wenn Bürger sich bewegen, bringt das Politiker meist auf Trab. Diese Erfahrung haben schon viele Bürger gemacht, wenn sie sich in einer Bürgerinitiative engagiert haben. Und plötzlich sind bei Projekten, die längst beschlossen schienen, doch noch Änderungen möglich. Mehr dazu

27.05.2014Teil 13 der BdSt-Serie

Die Bürger in der EU

Der EU-Petitionsausschuss


(Foto: Sven Hoppe/fotolia)
Nicht alle Probleme der Bürger lassen sich auf nationaler Ebene lösen, zumal viele Fragen erst durch europäische Regelungen entstehen. Deshalb sind zwei Institutionen geschaffen worden, die für die Bearbeitung von Bürgerbeschwerden auf europäischer Ebene zuständig sind: der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. Mehr dazu

01.04.2014Teil 12 der BdSt-Serie

Beschweren Sie sich!

Die Dienstaufsichtsbeschwerde


(Foto: Manuel Tennert/fotolia)
Wenn ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung extrem unfreundlich ist oder Sie seine Entscheidung nicht nachvollziehen können und für falsch halten, können Sie eine Dienstaufsichts- oder eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. Was es damit auf sich hat und wie Sie dabei am besten vorgehen, erläutert Teil 12 der BdSt-Serie "Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger". Mehr dazu

04.02.2014Teil 11 der BdSt-Serie

Am Ende kommt das Klagen

Das Planfeststellungsverfahren 2

(Foto: Archiv)
Ein Planfeststellungsverfahren soll alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abwägen und unterschiedliche Interessen ausgleichen. Haben Betroffene keine Einwendungen erhoben, so können sie gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht vor den Verwaltungsgerichten klagen. Ein Fristversäumnis hat also weitreichende Folgen. In Teil 10 der BdSt-Serie zu den Mitwirkungsmöglichkeiten haben wir die ersten fünf von acht Phasen im Planfeststellungsverfahren erläutert. Jetzt geht es weiter. Mehr dazu
04.02.2014Teil 10 der BdSt-Serie

Der richtige Zeitpunkt zählt

Das Planfeststellungsverfahren 1


(Foto: Smileus/fotolia)
Straßen – auf der einen Seite sind sie wichtige Verkehrsadern, auf der anderen Seite bringen sie Lärm und Abgase mit sich, schlagen Schneisen in Grünflächen, zerschneiden Wohnviertel. Entsprechend kontrovers wird der Aus- und Neubau von Straßen gesehen, je nachdem, ob die Menschen als Anwohner, Pendler oder Unternehmer von der Straßenplanung betroffen sind. Mehr dazu

13.01.2014Teil 9 der BdSt-Serie

Der Bebauungsplan

Wer baut was, wann, wo und wie?


(Foto: Thomas Lammertz)
Gebaut wird in einer Stadt eigentlich immer. Doch wer entscheidet, wo, was und wie gebaut werden darf? Und was können Bürger tun, wenn geplante Bauprojekte in ihr Eigentum eingreifen oder sie nicht einverstanden sind, wenn eine Grünanlage einem Einkaufszentrum weichen soll? Mehr dazu

03.01.2014Teil 8 der BdSt-Serie

Bürger und der Haushalt

Mit Bürgern rechnen

Wo würden Sie sparen, wenn Sie das Sagen hätten? Haben Sie nicht auch schon oft gedacht, dass Sie die städtische Haushaltskasse auf Vordermann bringen würden, wenn Sie könnten? Zwei Möglichkeiten gibt es, wie Sie sich in den kommunalen Haushalt einmischen können. Mit Paragraf 80 Gemeindeordnung NW können Sie Einwendungen gegen den kommunalen Haushalt einlegen. Oder beteiligen Sie sich an einem kommunalen Bürgerhaushalt. In vielen Kommunen in NRW ist dies bereits möglich. Mehr dazu

03.12.2013Teil 7 der BdSt-Serie

Die Rechnungshöfe

Den Milliarden auf der Spur

Sie sind Kontrolleure und ein wenig auch die „Erbsenzähler“ der Nation: Der Bundesrechnungshof und der Landesrechnungshof nehmen die Ausgaben des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen regelmäßig unter die Lupe. Sie sind den Milliarden auf der Spur, decken strukturelle Missstände auf und finden heraus, wo in Einzelfällen Steuergeld verschwendet wurde, um dann Empfehlungen für Qualitätsverbesserungen, Einsparungen oder Mehreinnahmen zu geben. Mehr dazu

01.08.2013Teil 6 der BdSt-Serie

Die Petitionsausschüsse

Ein offenes Ohr für jedermann


(Foto: dean/Fotolia)
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Artikel 17 Grundgesetz legt das Petitionsrecht fest, die Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestags in Berlin und des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf setzen die konkrete Arbeit um. Mehr dazu

16.07.2013Teil 5 der BdSt-Serie

Informationsfreiheitsgesetz NRW

Die Freiheit nehm’ ich mir


(Foto: Klaus Eppele/Fotolia)
Wo genau soll die neue Straße herführen – dicht an Ihrem Grundstück vorbei? Die Politiker in Ihrer Stadt kündigen vollmundig Sparpläne an – werden die Sportvereine davon betroffen sein? Ihre Tochter nimmt in der Schule einen ganz anderen Stoff durch als der Nachbarssohn, der eine andere Schule besucht – was schreiben die Lehrpläne eigentlich vor? Seit es das Informationsfreiheitsgesetz gibt, sind die Antworten auf solche und ähnliche Fragen eigentlich nicht schwer zu finden. Mehr dazu

13.05.2013Teil 4 der BdSt-Serie

Volksinitiative, -begehren, -entscheid

Hohe Hürden überwinden

In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger drei Möglichkeiten, auf Landesebene direkt und unmittelbar Einfluss zu nehmen auf die demokratische Willensbildung: die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Allerdings sind die Abstimmungshürden, die die Bürger nehmen müssen, bei all diesen Möglichkeiten hoch, wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen bei seiner Volksinitiative zur Diätenreform im Jahr 2005 selbst feststellen musste. Mehr dazu

Damit Bürger im Rat Gehör finden, ist Fragen stellen erlaubt.

Die NRW-Gemeindeordnung: Wenden Sie sich an den Rat


(Foto: Jan Engel/fotolia)
Ob es der Bau eines Kreisverkehrs, der Abriss des alten Rathauses, der Neubau eines Hallenbades oder die Erhöhung der Abwassergebühren ist: Nicht immer stoßen die Pläne der politisch Verantwortlichen auf allgemeine Zustimmung. Damit Bürger im Rat Gehör finden, sieht die NRW-Gemeindeordnung vor, dass Fragen gestellt, Anregungen und Beschwerden vorgetragen werden können und der Rat verpflichtet werden kann, sich mit bestimmten Themen zu beschäftigen. Mehr dazu

06.03.2013Teil 2 der BdSt-Serie

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid: Zeit und Mühe investieren

Kommen bei einem Bürgerbegehren genügend Unterschriften zusammen, kann es zum Bürgerentscheid kommen.


(Foto: Dmitry Ersler/fotolia)
Ob es der Erhalt von Schulen ist oder von Hallenbädern im Ortszentrum; ob es geplante Baumfällungen oder die Änderungen von Straßennamen sind – immer häufiger mischen sich Bürger in die lokale Politik ein. Möglich ist das seit 1994 mit einem Bürgerbegehren, bei dem die Initiative von den Bürgern ausgeht. Kommen ausreichend Unterschriften für oder gegen ein Projekt zusammen, kann es zum Bürgerentscheid kommen. Dabei können die Bürger am Tag der Abstimmung an Stelle des Rates über eine Angelegenheit ihrer Kommune selbst entscheiden. Mehr dazu

05.02.2013Teil 1 der BdSt-Serie

Ratsbürgerentscheid: Wenn die Politik die Bürger fragt

Bei bedeutsamen und kontrovers diskutierten Projekten kann der Rat die Bürger zur Abstimmung aufrufen.


(Foto: Matthias21/Fotolia)
Seit dem Jahr 2007 können die Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen bei bedeutsamen und kontrovers diskutierten kommunalen Projekten die Bürger entscheiden lassen. Im Gegensatz zu einem Bürgerbegehren, dass von den Bürgern initiiert wird, geht die Initiative beim Ratsbürgerentscheid also von den Lokalpolitikern aus. Eine Zwei-Drittel Mehrheit des Rates ist nötig, um die Weichen für die Abstimmung zu stellen. Mehr dazu

05.02.2013

Demokratie vor Ort wagen

Kommentar von Andrea Defeld zur Beteiligung von Bürgern an wichtigen kommunalen Entscheidungen.

Große Bauvorhaben werden häufig kritisch von der Öffentlichkeit begleitet. Übernimmt die finanziell angeschlagene Kommune sich mit dem Projekt? Könnte das Geld anders investiert werden? Wollen die Bürger überhaupt ein neues Schwimmbad oder das Konzerthaus? Warum fragt man sie nicht einfach? Der Ratsbürgerentscheid ermöglicht den Lokalpolitikern, diejenigen zu fragen, die das Projekt bezahlen und nutzen sollen. Leider wird es noch zu wenig genutzt. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0