Bund der Steuerzahler NRW - Bonus zählt extra


10.10.2016

Bonus zählt extra

Bundesfinanzhof: Programme der Krankenkassen mindern nicht den Sonderausgabenabzug.


(Foto: zest_marina, Fotolia)
Häufig erstatten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen. Die Krankenkassen melden diese Zahlungen an ihre Versicherten auch dem Finanzamt, wenn sie ohnehin die Krankenkassenbeiträge übermitteln. Daraufhin haben die Finanzämter die abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge um diesen Betrag gekürzt. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht richtig.

Krankenversicherungsbeiträge können als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Das war auch bei den Klägern so, deren Fall der BFH zu beurteilen hatte. Die Krankenkasse der Kläger bot ein Bonusprogramm an, um gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten zu fördern.

In der Bonusvariante, die Gegenstand des Streits vor Gericht war, gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 Euro für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren.

Das Finanzamt sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen. Dementsprechend ging das Finanzamt davon aus, dass die abziehbaren Sonderausgaben zu mindern seien.

Schon das Finanzgericht gab der Klage der Versicherten statt. Der BFH bestätigte das Urteil. Die streitgegenständliche Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar.

Mit diesem Urteil widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. August 2013, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung. Der Verband hat in den Leistungen eines Bonusprogrammes ebenfalls keine Beitragsrückerstattung gesehen.


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