Bund der Steuerzahler NRW - Bonus darf nicht verrechnet werden


07.08.2015

Bonus darf nicht verrechnet werden

Urteil des FG Rheinland-Pfalz: Belohnungen der Krankenkassen dürfen Steuervorteil nicht mindern.


(Foto: Monkey Business, fotolia)
Viele Krankenkassen belohnen ihre Versicherten, wenn sie freiwillig etwas für ihre Gesundheit tun, und zahlen einen Bonus. Zum Ärger der Versicherten zieht die Finanzverwaltung diesen Bonus dann von den gezahlten Krankenkassenbeiträgen, die steuermindernd geltend gemacht werden können ab. Dagegen hatte nun eine betroffene Versicherte erfolgreich geklagt. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass der Bonus den Steuervorteil nicht schmälern dürfe, denn für eine solche Verrechnung müssten die Beiträge und die Erstattung gleichartig sein. Dies sei nicht der Fall.

Neustadt. Krankenversicherungsbeiträge mindern als Vorsorgeaufwendungen die Steuerbelastung. Dabei werden die Beiträge, die in einem Jahr entrichtet worden sind, berücksichtigt. Beitragsrückerstattungen werden mit den geleisteten Beiträgen verrechnet. Strittig ist in der Praxis bisher immer gewesen, wie so genannte Bonusprogramme steuerlich zu behandeln sind.

Bei diesen Bonusprogrammen honoriert die Krankenversicherung gesundheitsbewusstes Handeln und Vorsorgen ihrer Mitglieder. Dazu zählen beispielsweise die professionelle Zahnreinigung, die Rückenschule oder einfach die Wahrnehmung von bestimmten Vorsorgeuntersuchungen. Die Finanzverwaltung zieht in der Regel die Leistungen aus den Bonusprogrammen von den gezahlten Krankenkassenbeiträgen ab (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. August 2013). Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht um Zahlungen zu kürzen sind, die eine Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms leistet.

Im vorliegenden Fall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 die ihre Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend. Im Einkommensteuerbescheid kürzte das Finanzamt diese Beiträge, weil die Klägerin über ein Bonusprogramm von ihrer Krankenkasse 150 Euro erhalten hatte. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein, weil es sich bei der Zahlung nicht um eine Beitragsrückerstattung handele, sondern um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Klägerin an dem Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ teilgenommen habe. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Vor Gericht hatte die Klage jedoch Erfolg.

In der Begründung heißt es, die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin zur Basisabsicherung sei in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus zu kürzen. Zwar dürften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen setze allerdings deren Gleichartigkeit voraus – und diese sei vorliegend nicht gegeben.

Denn: Die Krankenversicherungsbeiträge dienen der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen (begrenzt auf Kosten der Basisversorgung). Hiermit steht die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang, denn alle Versicherungsmitglieder – ob sie am Bonusmodell teilnehmen oder nicht – haben Anspruch auf die Basisversorgung. Somit sei der Versicherungsschutz unabhängig vom Bonusprogramm gegeben, die Bonuszahlung diene nicht dazu, den Versicherungsschutz zu erlangen. Außerdem könne der Bonus nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basiskrankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Klägerin selbst zu tragen gewesen sind.

Weiter setze eine Gleichartigkeit von solchen Bonuszahlungen mit Sonderausgaben voraus, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst – dies sei hier nicht der Fall. Zudem vertritt auch das Bundesfinanzministerium die Auffassung, dass Basis-Krankenversicherungsbeiträge nur durch Beitragsrückerstattungen beziehungsweise Bonuszahlungen gemindert werden könnten, „soweit sie auf die Basis-Absicherung entfallen“ würden. Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war, können die Bonuszahlungen die abziehbaren Basis-Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, weil noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu vorliegt, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen der hier vorliegenden Art gekürzt werden darf. Nach Angaben des FG wurde inzwischen auch Revision eingelegt, ein Aktenzeichen des BFH wurde noch nicht veröffentlicht.

FG Rheinland-Pfalz
Urteil vom 28. April 2015
Az. 3 K 1387/14, Revision anhängig

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