Bund der Steuerzahler NRW - Bielefeld: Schlag ins Wasser

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01.02.2017

Bielefeld: Schlag ins Wasser

Weniger Fördermittel für Offenlegung der Lutter


Foto: NRW Nachrichten
Die unter die Erde verbannte Lutter soll an einigen Stellen in Bielefeld wieder oberirdisch fließen. Ein schöneres Stadtbild und mehr Lebensqualität versprechen sich die Befürworter. Jetzt soll das Vorhaben die Stadt 320.000 Euro kosten – obwohl es ursprünglich einmal ohne städtisches Geld gehen sollte.

Die Sanierung des Lutter-Kanals ist ein Großprojekt, das der Stadt Bielefeld lange Zeit Baustellen und wegen eines Rechenfehlers höhere Kosten als geplant beschert (s. Die NRWNachrichten 6/2016). Eng damit verknüpft ist ein weiteres Projekt: Die Lutter, die in der Vergangenheit in einen Kanal unter die Erde verlegt worden war, soll teilweise wieder als offenes Gewässer durch die Stadt fließen. Seit 2004 tut sie das bereits im Park der Menschenrechte, jetzt sollte in mehreren Bauabschnitten die weitere Offenlegung bis zum Stauteich I folgen.

Pläne sind eine Sache, das liebe Geld ist eine andere. Mehr als eine Milliarde Euro Schulden hat die Stadt Bielefeld angehäuft. Der Stadtrat hat also gut daran getan, als er 2013 entschied, dass die Offenlegung der Lutter die Stadt selber kein Geld kosten soll. 90 Prozent der Kosten sollte das Land NRW tragen, mit Fördermitteln aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Dazu sollten die Bauabschnitte 1b und II (Anschluss an den bisher offengelegten Teil bis Niederwall sowie durch die Ravensberger Straße bis zur Teutoburger Straße) mit dem dritten Bauabschnitt durch den Luttergrünzug bis zum Stauteich als Gesamtprojekt geplant werden. Den verbleibenden Eigenanteil sollte der Verein Pro Lutter e.V. übernehmen, der sich für die Offenlegung einsetzt und sich seinerzeit bereits im Park der Menschenrechte engagiert hatte.

Vor knapp einem Jahr aber entpuppte sich die erhoffte Landesförderung als Schlag ins Wasser: Die Bauabschnitte Ib und II sind nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht förderfähig – zu hohe Kosten und nur geringe ökologische Verbesserungen. Für den dritten Bauabschnitt im Grünzug dagegen kann die Stadt „insbesondere wegen der höheren erzielbaren ökologischen Wertigkeiten“ weiterhin mit einer Förderung gemäß Wasserrahmenrichtlinie rechnen, erklärte das Land im Mai 2016 und forderte zugleich: „Eine Verringerung der auch hier hohen Baukosten sollte aber angestrebt werden.“

Was tun? Gleich das gesamte Projekt baden gehen lassen? Für Bauabschnitt III gibt es doch noch die eingeplanten Fördermittel, und Pro Lutter hat bereits Geld in fünfstelliger Höhe für die Planung bereitgestellt! Auf die Offenlegung in den Abschnitten Ib und II verzichten? Das würde entweder das Verlegen einer Freispiegelleitung oder die Installation einer Pumpe nötig machen, damit sauberes Wasser aus dem Kanal in den offen gelegten Teil der Lutter im dritten Bauabschnitt gelangt. Diese Kosten sind nicht förderfähig, vom Verein Pro Lutter alleine nicht zu tragen, und die Pumpe würde laufende Strom- und Wartungskosten verursachen.

Nun hat das Land NRW ja noch weitere Fördertöpfe zu bieten. Den für Städtebau zum Beispiel. Mit einigen Klimmzügen könnte die Stadt hier an Geld kommen, um die Offenlegung der Lutter vom Park der Menschenrechte bis zur Teutoburger Straße doch noch zu finanzieren. Allerdings würde das Land hier nur 80 Prozent der Kosten tragen. Zuzüglich des zehnprozentigen Anteils, den Pro Lutter übernimmt, bliebe für die Stadt Bielefeld ein Eigenanteil von zehn Prozent, nach bisheriger Berechnung 320.000 Euro.
Rat sagt 2016 ja

Genau dafür entschied sich im Dezember 2016 die Ratsmehrheit. Nun muss die Stadt neu planen, genehmigen lassen und Förderanträge stellen. Damit verzögern sich die Arbeiten, so dass die Lutter voraussichtlich erst 2020 offen durch eine Betonrinne in der Ravensberger Straße fließen wird. Die Fragen, wer einspringt, falls der Verein Pro Lutter seinen zugesagten Eigenanteil nicht aufbringen kann und wie hoch die jährlichen Folgekosten z.B. für die Reinigung der oberirdischen Lutter sein werden, lässt die Stadt Bielefeld offen. Damit bleibt die Angelegenheit für den Bund der Steuerzahler aktuell.

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