Bund der Steuerzahler NRW - Besteuerung von Zinsen bei Rentennachzahlungen

Steuer > Urteile und Änderungen
17.12.2015

Besteuerung von Zinsen bei Rentennachzahlungen

Entscheidung des Bundesfinanzhofs


(Foto: Vladislav Gajic/Fotolia)
Zinsen, die die Deutsche Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gemäß Paragraf 44 Sozialgesetzbuch I zahlt, unterliegen nicht der nachgelagerten Rentenbesteuerung, sondern sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 9. Juni 2015, Az. VIII R 18/12).

Im Entscheidungsfall war die Besteuerung von Zinsen strittig, die aufgrund einer Rentennachzahlung in Höhe von 1.399,75 Euro anfielen. Das Finanzamt unterwarf die Zinsen der Rentenbesteuerung, wie es das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 13. September 2010 angeordnet hatte. Damit wären im Streitfall 50 Prozent der Zinsen steuerpflichtig. Im Einspruchsverfahren wollte die Rentnerin erreichen, dass die Zinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Nach Abzug der Werbungkostenpauschale in Höhe von 51 Euro und des Sparerfreibetrags in der damaligen Höhe von 1.370 Euro würden keine steuerpflichtigen Einkünfte verbleiben.

Ausgleich von Nachteilen

Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück, und auch die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof sah das anders: Zinsen, die für eine verspätet gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, führen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Zinsen werden für das unberechtigte Vorenthalten der Rente und zum Ausgleich der damit verbundenen Nachteile geleistet. Wirtschaftlich betrachtet sind sie also Entgelt für die verspätete Zahlung, d.h. die Vorenthaltung von Kapital, und unterliegen so der Besteuerung als Kapitalerträge nach Paragraf 20 Einkommensteuergesetz. Dies gilt auch nach der geänderten Rentenbesteuerung ab 2005.
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