Bund der Steuerzahler NRW - Besserer Rechtschutz für Bürger bei Gebührenbescheiden

Gebühren > Abwasser
14.01.2015

Besserer Rechtschutz für Bürger bei Gebührenbescheiden

Ab 2016 könnte es wieder Widerspruchsverfahren geben


(Foto:Fotolia)
Ab 2016 könnte es wieder ein Widerspruchverfahren für Beitrags-und Gebührenbescheide in Bezug auf Abwasser- und Abfallentsorgung sowie Wasserversorgung geben. Damit hätten die Gebührenzahler wieder einen zusätzlichen Rechtsschutz, was der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ausdrücklich begrüßt.

In den vergangenen Jahren sind die Abfall- und Abwassergebühren für private Haushalte in Nordrhein-Westfalen kräftig gestiegen. Sich gegen die Gebührenbescheide zur Wehr zu setzen, bedeutet für die Gebührenzahler, vor Gericht ziehen zu müssen, denn das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren, der Widerspruch, war vor einigen Jahren abgeschafft worden. Wird zum 1. Januar 2016 das Widerspruchverfahren wieder eingeführt, genössen die Gebührenzahler einen zusätzlichen Rechtsschutz.
Den Kommunen bietet das Widerspruchverfahren die Möglichkeit, die Zweckmäßigkeit der Grundbesitzabgabenbescheide bezüglich der Abfall- und Abwassergebühren noch einmal zu überprüfen, wenn der Bürger Widerspruch erhebt. In dem Verfahren wird außerdem die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen auf Antrag des Bürgers überprüft. Das eröffnet den Behörden die Chance, dem Bürger in einer Abhilfeentscheidung entgegenzukommen, ohne dass der gleich mit einer Anfechtungsklage die Verwaltungsgerichte bemühen muss.
Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt deshalb eine Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens, das zudem die sieben Verwaltungsgerichte in NRW wirksam entlasten kann. Das wiedereingeführte Widerspruchverfahren bietet aus Sicht des BdSt NRW die Chance, dass kommunales Handeln den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen kann.

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