Bund der Steuerzahler NRW - BdSt kämpft für die Steuerzahler


24.11.2014

BdSt kämpft für die Steuerzahler

Musterverfahren zur Grenzgängerfrage vor Bundesfinanzhof


(Foto: BdSt NRW)
Am 1. Oktober ist Ihr Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW für die Rechte der Steuerzahler vor den Bundesfinanzhof gezogen: Das Verfahren soll die Besteuerung eines sog. Grenzgängers überprüfen. Rechtsanwältin Katharina te Heesen stritt in München für die Belange der Bürger.

München. Betroffen von der „Grenzgängerproblematik“ ist ein Ehepaar, das in den Niederlanden wohnt. Der Ehemann bezieht in Deutschland seine Einkünfte, die Ehefrau erhält aus den Niederlanden eine Erwerbsunfähigkeitsrente und niederländisches Arbeitslosengeld. Der Ehemann wird vom Finanzamt als beschränkt steuerpflichtig behandelt. Die Einordnung als beschränkt Steuerpflichtiger hat weitreichende steuerliche Folgen: Eine unbeschränkte Steuerpflicht hat im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht u.a. den Vorteil, dass die Eheleute zusammenveranlagt werden. Maßgeblich für die steuerliche Behandlung als unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtiger sind Ausschlussgrenzen hinsichtlich ausländischer Einkünfte. Dabei sind zwei Ausschlussgrenzen (relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze) zu beachten.

Relative Wesentlichkeitsgrenze

Die relative Wesentlichkeitsgrenze besagt, dass der inländische Einkünfteanteil des Welteinkommens mindestens 90 Prozent betragen muss. Hierbei ist streitig, welche Einkünfte dem Welteinkommen zuzurechnen sind und welche außer acht bleiben. Fraglich ist, ob im Ausland steuerpflichtige Einkünfte, die nach deutschem Recht steuerfrei sind, in die Berechnung der Ausschlussgrenze einbezogen werden können. Konkret wird darum gestritten, ob das in den Niederlanden steuerpflichtige Arbeitslosengeld in Deutschland als steuerpflichtig oder steuerfrei zu behandeln ist. Das Finanzamt behandelt es als steuerpflichtiges Einkommen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland nicht besteuert wird. Der BdSt vertritt die Ansicht, dass damit die Grenzen des Einkommensteuergesetzes überschritten sind. Deutsches und niederländisches Arbeitslosengeld muss gleich behandelt werden, da beides Einkommensersatzleistungen darstellen.

Absolute Wesentlichkeitsgrenze

Die absolute Wesentlichkeitsgrenze besagt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht nur dann Anwendung findet wenn die ausländischen Einkünfte den Betrag von 6.136 Euro in den Streitjahren 2005/2006 nicht übersteigen. Der BdSt ist der Ansicht, dass diese Grenze zu niedrig ist. Hier muss der Wert des steuerlichen Existenzminimums angesetzt werden. Er lag in den Streitjahren bei 7.664 Euro. Denn nur, wenn im anderen Mitgliedsstaat Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erwirtschaftet werden, ist dem anderen Mitgliedsstaat die Möglichkeit eröffnet, eine Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstandes vorzunehmen. Das Finanzgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Davon hat der BdSt sich nicht entmutigen lassen und ist vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen.

Urteile mit Breitenwirkung

Der BFH ist die höchste Instanz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Eine seiner Aufgaben besteht darin, die Steuergesetze auszulegen und dabei unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen. Außerdem bildet er das Recht durch folgerichtige Entfaltung des Gesetzeszwecks fort. Überdies hat der BFH zu prüfen, ob das jeweilige Steuergesetz der Verfassung entspricht. Hält er ein Steuergesetz für verfassungswidrig, muss er das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfragen. Die Urteile des BFH haben Breitenwirkung, auch wenn das einzelne Urteil nur die beteiligten Personen bindet. Denn die in den Urteilen und Beschlüssen des BFH formulierten Rechtssätze werden häufig in den Steuerrichtlinien und den sonstigen Verwaltungsanweisungen zitiert, nach denen sich die Rechtspraxis der Finanzbehörden richtet.

Durch sein Musterverfahren trägt der BdSt maßgeblich zur Herstellung von Rechtssicherheit der Steuerbürger bei. Denn rechtlich sind die aufgezeigten Fragestellungen noch wenig beleuchtet. So finden sich kaum Urteile und Literatur zu der Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von niederländischem und deutschem Arbeitslosengeld europarechtswidrig ist. Und im Zuge des Verschwimmens von Ländergrenzen werden Fälle, in denen der eine Ehepartner in einem anderen Land der EU arbeitet als er wohnt, immer häufiger vorkommen. Die Frage, wie diese Fälle steuerlich zu behandeln sind, wird also immer öfter gestellt werden.

Weitere Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler.
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