Bund der Steuerzahler NRW - Bagatellgrenze beim Schmutzwasser unzulässig


18.08.2013

Bagatellgrenze beim Schmutzwasser unzulässig

OVG NRW Urteil liegt nun vor - Verbraucher können Geld sparen, Kommunen müssen Satzungen ändern.


(Foto: BdSt NRW)
Eine Wasseruhr am Wasseranschluss im Garten – das kann sich finanziell lohnen. Denn wer über diese Uhr den Nachweis erbringt, dass er Frischwasser für die Gartenbewässerung nutzt und dieses Wasser dementsprechend nicht in den Kanal fließt, der muss für diese Menge auch keine Abwassergebühr mehr zahlen. Und zwar ab dem ersten Tropfen und nicht erst ab einer Menge von 15 Kubikmetern oder mehr, wie es viele Gebührensatzungen in den NRW-Kommunen vorsehen. So hat es das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Das Urteil kann kostenlos heruntergeladen werden. Die wichtigsten Details haben wir für Sie zusammengefasst.

Düsseldorf. Bagatellgrenzen bei der Bemessung der Abwassergebühr – wie sie die meisten Kommunen in ihren Gebührensatzungen enthalten - sind nicht zulässig. Bereits Ende letzten Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW dieses Urteil gefällt (Az. 9 A 2646/11). Nun liegt es endlich auch im Volltext vor.

Für die Verbraucher, die Frischwasser zur Gartenbewässerung nutzen, aber auch für Gewerbetreibende, insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Gaststätten oder Kantinen, kann dieses Urteil viel Geld einsparen. Daher gilt es beim nächsten Gebührenbescheid unbedingt zu prüfen, ob das Urteil des OVG bedacht wurde. Konkret geht es dabei um Folgendes:

Die Abwassergebühr richtet sich danach, wie viel Frischwasser ein Haushalt oder ein Betrieb verbraucht. Es wird einfach davon ausgegangen, dass die gleiche Menge Frischwasser als Schmutzwasser in den Kanal fließt. Dies ist aber natürlich nicht der Fall, wenn größere Mengen Wasser zur Gartenbewässerung oder für die Produktion genutzt werden. Ein Grundstückseigentümer aus Bielefeld hatte deshalb durch eine geeichte Wasseruhr an seinem Wasseranschluss im Garten genau nachgewiesen, wie viel Wasser er für die Gartenbewässerung genutzt hat und wie viel dementsprechend nicht bei der Bemessung der Abwassergebühr berücksichtigt werden darf. Doch die Stadt Bielefeld wollte auch für diese Menge Abwassergebühren kassieren. Der Grund: Laut Satzung fiel der Frischwasserverbrauch für den Garten unter die Bagatellgrenze von 20 Kubikmeter. Erst ein Verbrauch, der darüber liegt, wird bei der Abwassergebühr berücksichtigt.

Eine Regelung, die in fast allen NRW-Kommunen üblich ist, wenn die Bagatellgrenze inzwischen auch auf 15 Kubikmeter gesenkt wurde. Laut OVG NRW ist eine Bagatellgrenze jedoch grundsätzlich nicht zulässig, da sie zu einer Ungleichbehandlung führe. Denn: Ein alleinstehender Gebührenzahler, der so gut wie alles Frischwasser zurück in den Kanal fließen lasse, zahle in Bielefeld 2,72 Euro pro Kubikmeter, was bei einem Jahresverbrauch von 50 Kubikmeter 136 Euro macht. Ein ebenfalls alleinstehender Gebührenzahler, der zudem 20 Kubikmeter für die Gartenbewässerung nutze, zahle hingegen 190,40 Euro – obwohl er ebenfalls nur 50 Kubikmeter Wasser in den Kanal fließen lässt. Das macht für ihn einen Gebührensatz von 3,80 Euro pro Kubikmeter – eine 40 Prozent höhere Gebühr. Das darf nicht sein. Demnach muss Wasser, das der öffentlichen Kanalisation nachweisbar nicht zugeleitet wird, bei der Bemessung der Abwassergebühren abgesetzt werden – ab dem ersten Kubikmeter.

Allerdings betonte das OVG auch, dass die Berechnung der Abwassermenge auf Grundlage des Frischwasserverbrauchs grundsätzlich rechtens sei. Und: Der Gebührenzahler muss auf eigene Kosten den Nachweis erbringen, dass das Frischwasser anderweitig genutzt wurde und nicht in den Kanal gelangt ist. Für Grundstückseigentümer bedeutet das, dass sie sich ebenfalls eine Wasseruhr für ihren Wasseranschluss im Garten anschaffen und diese regelmäßig eichen. Ob sich diese Anschaffung lohnt, muss dann jeder selber ausrechnen. Gastronomiebetriebe, Bäckereien, Metzgereien und andere Unternehmen, die viel Wasser für die Produktion verwenden, benötigen ebenfalls einen gesonderten Wasseranschluss mit Wasseruhr, durch den sie den Beleg erbringen können, wie viel Wasser in die Produktion und nicht in den Kanal gelangt ist.
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