Bund der Steuerzahler NRW - BFH-Urteil zu Pensionsrückstellungen


12.05.2014

BFH-Urteil zu Pensionsrückstellungen

So nicht!


(Foto:Andrey Popov/fotolia)
Finanzämter dürfen das zwischen Gesellschaftern und ihren GmbHs vereinbarte Pensionsalter nicht einfach nach oben korrigieren. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Bund der Steuerzahler erklärt das Urteil.

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind selbst für ihre Altersvorsorge verantwortlich. Mit einer Pensionszusage kann die GmbH mithelfen, dass der Geschäftsführer auch nach dem aktiven Arbeitsleben eine Alterssicherung erhält. Der Gesetzgeber unterstützt die Altersvorsorge, indem er Pensionsrückstellungen steuerlich anerkennt. Ein Mindestpensionsalter ist vom Gesetzgeber nirgends vorgeschrieben. 2008 legte die Finanzverwaltung eigenmächtig fest, dass für die Berechnung von Pensionszusagen von einem Mindestpensionsalter von 66 Jahren bzw. 67 Jahren auszugehen sei. Viele Unternehmen hatten mit ihren Geschäftsführern aber ein niedrigeres Mindestpensionsalter vereinbart. Die Neubewertung hatte für die Unternehmen zur Folge, dass der Zeitraum für die Zuführung zur Pensionsrückstellung um einige Jahre verlängert wurde. Damit verringert sich der jährliche Zuführungsbetrag, und die Unternehmen können nun weniger Aufwand abziehen. In der Folge müssen sie mehr Steuern zahlen. Zum Teil kam es sogar zur steuererhöhenden Teilauflösung der Pensionsrückstellung.
So nicht, entschied der BFH. Ausschlaggebend für die Berechnung der Pensionsrückstellung ist das vertraglich vereinbarte Pensionsalter, urteilte das oberste deutsche Steuergericht (Az. I R 72/12). Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Parallelverfahren (Az. I R 50/13), das voraussichtlich ebenfalls in diesem Jahr entschieden wird. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht seine Rechtsprechung in diesem Fall erneut bestätigt. Betroffene Unternehmen, bei denen die Finanzverwaltung von einem höheren Pensionsalter ausgeht und nur die geringere Zuführung zur Pensionszusage akzeptiert, können mit Verweis auf das BFH-Urteil das vertraglich vereinbarte Mindestpensionsalter ansetzen. Details dazu sollten mit dem steuerlichen Berater besprochen werden.


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