Bund der Steuerzahler NRW - Außergewöhnliche Belastung


19.02.2014

Außergewöhnliche Belastung


(Foto: Dream-Emotion/Fotolia)
Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit gelten als außergewöhnliche Belastung. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster. Im Streitfall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie für rechtswidrig hielten. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung, das Oberverwaltungsgericht jedoch nicht. Das hiergegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Klageverfahren verloren die Kläger ebenfalls. Sie mussten daher die Verfahrenskosten von rund 17.500 Euro tragen und machten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 geltend. Das Finanzamt lehnte dies zu Unrecht ab, wie das FG Münster jetzt entschied. Die Aufwendungen der Kläger für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien als zwangsläufig im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz anzusehen. Dass die Kläger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe, wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige, auch Aussicht auf Erfolg gehabt.


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