Bund der Steuerzahler NRW - Außengastronomie: Der Wirt serviert, die Stadt kassiert

24.04.2012 Nordrhein-Westfalen. Gastronom in Bonn oder Wuppertal möchte man nicht sein. Zumindest nicht im Sommer. Ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) zeigt, dass Wirte in den beiden Städten am meisten bezahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf öffentliche Flächen stellen wollen. Der Verband hat die Sondernutzungsgebühr untersucht, die die 29 NRW-Großstädte (Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern) für Außenterrassen in bester Innenstadtlage in der Hauptsaison von Mai bis September verlangen. Das Ergebnis: Die Höhe der Terrassengebühr ist aus Sicht des Verbandes in zwölf Städten viel zu hoch.


(Quelle: BdSt NRW) In Bonn werden etwa pro Quadratmeter Außenterrasse auf öffentlicher Fläche und in bester Lage monatlich 10 Euro gefordert. Das bedeutet in dem Zeitraum von Mai bis September sind für ein 25 Quadratmeter großes Straßencafé 1.250 Euro Terrassengebühr zu zahlen. Durchschnittlich verlangen die NRW-Städte pro Quadratmeter 5,13 Euro (640,69 Euro). „Jede Forderung, die mehr als 5 Euro pro Quadratmeter beträgt, ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Mit solch überhöhten Gebühren bereichern sich die Kommunen auf Kosten der Gastronomen und letztendlich der Kunden.“

Denn die Kommunen sind an den Mehreinnahmen der Wirte in den Sommermonaten auch durch die Einkommen- und die Gewerbesteuer beteiligt.“ Der Verband fordert von den zehn Kommunen, deren Gebühr mehr als 5 Euro beträgt, dringend ihre Gebührensatzung nachzubessern.

Herne hat die Gebühr vervierfacht
Negativ sticht Herne aus dem diesjährigen Terrassengebührenvergleich hervor. In der Stadt wurde die Sondernutzungsgebühr pro Quadratmeter öffentlicher Fläche in bester Innenstadtlage in der Hauptsaison von 1,50 Euro/m² in 2010 auf 6 Euro/m² in 2012 vervierfacht. „Diese Entscheidung sollte der Stadtrat unbedingt wieder rückgängig machen“, fordert Heinz Wirz.

Der Vorsitzende des BdSt NRW weist ausdrücklich darauf hin, dass Terrassengebühren nicht missbraucht werden sollten, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Die städtischen Finanzen sollten vielmehr durch Einsparungen an geeigneter Stelle ausgeglichen werden, statt die Bürger mit hohen Gebühren zu belasten. Denn die hohe Terrassengebühr trifft am Ende nicht nur die Gastronomen, sondern die Kunden. Denn sie zahlen mit jedem Getränk und jeder Speise kräftig mit.