Bund der Steuerzahler NRW - Augen auf beim Gebührenbescheid!

Gebühren > Abwasser
17.03.2014

Augen auf beim Gebührenbescheid!

Verwaltungsgerichte haben Zweifel an der Zulässigkeit mancher Bescheide


(Foto: Thomas Lammertz)
Wer darf eigentlich Abgabenbescheide verschicken – nur die Gemeinden und Gemeindeverbände oder auch andere, wie z.B. Stadtwerke? Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf deutet auf eine interessante Änderung der Rechtsprechung hin. Das VG Düsseldorf hat ernsthafte Zweifel, dass städtische Tochtergesellschaften berechtigt sind, Gebührenbescheide zu versenden. Für den Verbraucher und Gebührenzahler heißt das: Ein solcher Bescheid könnte rechtlich unwirksam sein. Es gilt also, den Bescheid in jedem Fall genau zu überprüfen!

Düsseldorf. In den ersten Monaten jedes Jahres flattern den Grundstückseigentümern zwischen Rhein und Weser, zwischen Münsterland und Siegerland die Grundbesitz- oder Grundabgabenbescheide ins Haus. Sie setzen die Grundsteuer B, die Abfall-, Abwasser- und die Straßenreinigungsgebühren fest. Nach § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW sind die Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben (Steuer, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht das Bundes- oder Landesgesetz etwas anderes bestimmen. Das gilt mit Ausnahme der Erhebung von Steuern auch für Anstalten des öffentlichen Rechts. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Frage aufgetaucht, ob auch so genannte Dritte, z.B. Stadtwerke, berechtigt sind, Benutzungsgebühren für die Gemeinde zu erheben. Diverse Verfahren vor den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten, so z.B. vor dem VG Düsseldorf, in dem die Stadt Krefeld Beklagte war, weisen auf eine interessante Rechtsprechungsänderung hin.

Die Stadt Krefeld hat die SWK Aqua, eine Tochtergesellschaft der SWK Stadtwerke Krefeld, damit beauftragt, die häuslichen Abwässer zu entsorgen. Die SWK Aqua behauptet auf ihrer Homepage von sich selbst, dass sie im Auftrag der Stadt Krefeld Abwassergebührenbescheide als unselbstständiger Verwaltungshelfer erstellen würde. Hier stellt sich die Frage, ob diese Abwassergebührenbescheide eines privaten Dritten wirksam sind. Daran hat wohl nicht nur das VG Düsseldorf ernsthafte Zweifel. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 31. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass es sich zwar bei der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Abgabenbescheiden um eine grundsätzlich zulässige Verwaltungshilfe handeln kann, wenn diese Mitwirkung gewisse rechtliche Grenzen nicht überschreitet. Sollten aber diese Grenzen überschritten sein, sei nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern unter Umständen auch die Wirksamkeit der Gebührenfestsetzung Zweifeln ausgesetzt.

Der Beschluss im Wortlaut

Konkret heißt es im Beschluss des OVG: „Weist die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger aus, hat sie im Kern aber auf Veranlassung der Behörde ein Privater getroffen, ohne dass das maßgebliche Landesrecht dies zulässt, ist der Bescheid zwar wirksam, aber rechtswidrig.“ Weiter führt das OVG aus: „Wird ein ,Bescheid‘ letztlich von einem Privaten, wenngleich gegebenenfalls auch auf Anweisung einer Behörde erlassen und tritt dieser Private nach außen als Entscheidungsträger in Erscheinung, handelt es sich um einen so genannten Scheinverwaltungsakt, der nicht in Bestandskraft erwachsen und auch nicht Grundlage einer Verwaltungsvollstreckung sein kann. Mangels gesetzlicher Grundlage kann ein Privater in Nordrhein-Westfalen nicht als ,Beliehener‘ zum Erlass von Kommunalabgabenbescheiden befugt sein.“

Was bedeutet dieser Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 31. Januar 2013, Az. 9 E 1060/12) nun für Grundstückseigentümer, die ihre Jahresendabrechnung und ihren Gebührenbescheid von einem Privaten erhalten, also beispielsweise der Stadtwerke GmbH? Sie sollten sich ihren Gebührenbescheid besonders genau anschauen. Gerade wenn privatrechtliche Frischwasserrechnungen und die öffentlich-rechtlichen Abwassergebühren weder tatsächlich noch inhaltlich voneinander getrennt sind, spricht vieles für die Rechtswidrigkeit eines solchen Schriftstücks. Auch wenn hier eine Gesamtsumme aus verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gebühren und privatrechtlichen Entgelten gebildet wurden, die dann an den privaten Dritten zu überweisen sind, spricht eine solche Konstruktion für die Rechtswidrigkeit des gesamten Bescheides. In einem solchen Fall rät der Bund der Steuerzahler NRW dem Grundstückseigentümer, sich mit Hilfe eines Fachanwaltes für besonderes Verwaltungsrecht gegen diese Jahresendabrechnung und den Gebührenbescheid zu wehren. Betroffenen Städten und Gemeinden empfiehlt der Bund der Steuerzahler NRW, ihre Abwasserentsorgung besser durch eigenbetriebsähnliche Einrichtungen wie in Düsseldorf oder durch Anstalten des öffentlichen Rechts wie in Köln durchführen zu lassen. Sie dürfen in der Abwasserentsorgung auch Abwassergebührenbescheide festsetzen.

Entscheidungen bestellen

Die Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen können Sie kostenlos beim Bund der Steuerzahler NRW bestellen: Telefon 0211 99175-34.

Buchtipp

Zum erwähnten strittigen und komplizierten Sachverhalt der folgende Buchtipp: Klaus Hamacher, Edgar Lenz, Dr. Matthias Menzel, Dr. Peter Queitsch et al.
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Kommunal- und Schulverlag Wiesbaden
Dieser Kommentar wurde mit der 16. Nachlieferung im Januar 2014 aktualisiert. Er enthält mit Aktenzeichen die neueren Entscheidungen zum Abwassergebührenrecht und auch zu vielen anderen öffentlich rechtlichen Abgaben.
Suche
Staatsverschuldung in NRW
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0