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Aufreger

20.03.2017

Milliardenrisiko Kassenkredite

Heute billige Kommunaldispos können für Städte teuer werden.


Foto: Action Planet / Pixabay
Trotz sehr guter Steuereinnahmen und nahezu flächendeckender Steuererhöhungen in den letzten Jahren bekommen die NRW-Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff. Mit über 60 Milliarden Euro stehen sie bei den Banken in der Kreide, gut 27 Milliarden Euro sind kommunale Dispos. Mehr dazu

02.03.2017

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Höhere Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker belastet Städte und Gemeinden.

Zum Jahreswechsel ist eine Neuregelung zur Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in Kraft getreten. Sie bringt eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mehr dazu

21.02.2017

Grundsteuer B-Belastung in OWL

BdSt NRW präsentiert Topps und Flops aus der Region.


(Foto: StockWERK/fotolia)
Bielefeld, Spenge, Preußisch Oldendorf - hier zahlen die Bürger in Ostwestfalen-Lippe die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B. Trotzdem können die Steuerzahler noch froh sein, hier zu wohnen und nicht in Bergneustadt, Bönen oder Hürtgenwald. Diese drei Städte führen nämlich die NRW-weite Negativliste bei der Grundsteuer B an. Am günstigsten kommt man in OWL in Harsewinkel, Verl und Schloß Holte-Stukenbrock weg. Das sind kurz gefasst die Ergebnisse einer Untersuchung, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zur Grundsteuer B in der Region am 21. Februar 2017 vorgestellt hat. Mehr dazu

08.02.2017

Der Konzern Kommune

Transparenz durch Gesamtabschlüsse ist überfällig

Theoretisch muss jede Kommune in NRW zum Jahresende einen Gesamtabschluss vorlegen, der die Finanzlage der Kommune und ihrer Tochtergesellschaften darstellt. Und praktisch? Mehr dazu

02.02.2017

Gute Nachrichten

Vor zwei Jahren haben die Bürger in Ascheberg im Münsterland mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW gegen die geplante Steuererhöhung protestiert. Die Erhöhung fiel damals nicht so hoch aus wie ursprünglich geplant. Das war der erste Erfolg für die Ascheberger und den BdSt NRW. Mehr dazu

02.02.2017

Der Gürtel hat kaum noch Löcher

Warum in vielen Kommunen das Geld nicht reicht


(Foto: andreas fuchs8732/pixabay)
Die Schreckensnachricht kam Ende 2016: Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der einen Hebesatz der Grundsteuer B von 1.248 Prozent vorsah. Dass die Bürger unterstützt vom Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden gehen, ist nachvollziehbar. Und sie hatten Erfolg, der Rat hat dem Hebesatz nicht zugestimmt. Mehr dazu

20.12.2016

Hilfe! Wie steht es um unsere kommunalen Finanzen?

Mit seinem Fachwissen um finanzpolitische Zusammenhänge ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ein gefragter Ansprechpartner in den Kommunen. Regelmäßig sind BdSt-Mitarbeiter in Städten und Gemeinden unterwegs, um den Politikern vor Ort Tipps zum Haushalt zu geben. Mehr dazu

13.12.2016

Verantwortung dorthin geben, wo sie hingehört

Interview mit Ralf Claßen, Bürgermeister von Aldenhoven, zur Grundsteuer B


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinde Aldenhoven im Kreis Düren hat einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt, der bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 1.248 Prozent vorsieht. Damit würde Aldenhoven voraussichtlich die landesweit teuerste Kommune bei den Wohnkosten. Gegen diese Pläne hat sich ein deutlicher Bürgerprotest formiert. Nicht nur die Bürger sind verärgert: Auch Bürgermeister und Kämmerer bedrückt die Aussicht, NRW-weit den mit Abstand höchsten Hebesatz einführen zu müssen. Doch müssen sie das wirklich? Der Bund der Steuerzahler NRW sprach mit Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen über dieses Thema. Mehr dazu

07.12.2016

Zeit, wieder ans Geld zu denken

Flüchtlinge: Kommunen müssen mehr zusammenarbeiten

Im September 2015 erreichten pro Woche 16.000 Flüchtlinge NRW. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden, um den Menschen eine Unterkunft anbieten zu können und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Doch längst hat der große Zustrom von Flüchtlingen nachgelassen. Dennoch planen immer noch Kommunen, neue Unterkünfte zu errichten, während andernorts Anlagen leer stehen und abgebaut werden sollen. Mehr dazu

25.11.2016

Grundsteuer B in Aldenhoven überschreitet die Schmerzgrenze

BdSt NRW fordert Bürger auf, sich politisch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zu wehren und sucht einen Musterkläger.

(Foto: singkham/fotolia)
1.248 Prozentpunkte – dieser Hebesatz soll ab 1. Januar 2017 in der Gemeinde Aldenhoven für die Grundsteuer B gelten. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ist mit einem solchen Hebesatz die Schmerzgrenze überschritten. Er hat die Fraktionen im Rat der Stadt in einem Schreiben aufgefordert, die Erhöhung des Hebesatzes zu überdenken und einen Haushalt mit niedrigeren Steuersätzen zu beschließen und die Bürger aufgerufen, gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW Beschwerde gegen den Haushalt zu erheben. Ein entsprechendes Musterschreiben stellt der BdSt NRW auf seiner Internetseite bereit. Zudem prüft der Verband die Erfolgsaussichten einer Klage gegen diesen Hebesatz und sucht dazu einen geeigneten Musterkläger aus Aldenhoven. Mehr dazu
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