Bund der Steuerzahler NRW - Auf den Quadratmeter genau

Gebühren > Abwasser
24.11.2015

Auf den Quadratmeter genau

OVG entscheidet über Berechnung der Regenwassergebühren.


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Gebühren für Regenwasser, das von versiegelten Flächen in den Kanal eingeleitet wird, muss entsprechend der Größe dieser versiegelten Fläche berechnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW jetzt entschieden. Für 17 Kommunen in NRW bedeutet dieser Gerichtsbeschluss, dass sie ihre Abwassergebührensatzung entsprechend überarbeiten müssen.

Düsseldorf. Die Abwassergebühren sind in zwei Bestandteile gesplittet: Gebühren für Schmutzwasser, das aus dem Haus in die Kanalisation gelangt, und Gebühren für Regenwasser, das von befestigten und bebauten Flächen in den öffentlichen Kanal geleitet wird.

Um die Regenwassergebühren zu berechnen, wird die versiegelte Fläche in Quadratmetern ermittelt und mit dem Regenwassergebührensatz multipliziert. Neben der Grundstücksfläche spielt also auch der Regen- oder Niederschlagswassergebührensatz eine entscheidende Rolle. Dieser Gebührensatz wird vereinfacht wie folgt berechnet:

Die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung, so wie sie der Kommune entstehen, werden durch die gesamten befestigten und bebauten Flächen in der Kommune, von denen Regenwasser in die Kanalisation gelangen kann, dividiert und ergeben so den Regenwassergebührensatz je Quadratmeter. Dieser wird dann durch den Stadt- oder Gemeinderat in der Abwassergebührensatzung beschlossen.

Manche Kommunen berechnen nach Tranchen

Die meisten Städte und Gemeinden in NRW erheben die Niederschlagswassergebühr quadratmetergenau. Daneben gibt es aber auch einige wenige Kommunen, die so genannte Tranchen gebildet haben. Sie erheben die Niederschlagswassergebühr beispielsweise je angefangene 25 Quadratmeter. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat nun aber mit Beschluss vom 26. August 2015 (Az. 9 A 1434/14) entschieden, dass der Gebührenmaßstab bei der Niederschlagswassergebühr je angefangene 25 Quadratmeter rechtswidrig ist.

Aufgrund dieser Rechtsprechung müssen die Bürger in einigen Kommunen davon ausgehen, dass ihre Städte und Gemeinden ihre Abwassergebühren im nächsten Jahr neu kalkulieren müssen. Betroffen sind folgende Kommunen: Barntrup (53,17 Euro je angefangene 75 qm),
Bielefeld (8,38 Euro je angefangene 10 qm),
Detmold (13,35 Euro je angefangene 15 qm),
Extertal (9 Euro je volle 10 qm),
Halle (8,65 Euro je volle 10 qm),
Höxter (12,94 Euro je angefangene 25 qm),
Hüllhorst (1,90 Euro je angefangene 15 qm),
Lemgo (54,31 Euro je angefangene 75 qm),
Leopoldshöhe (13,30 Euro je angefangene 10 qm),
Lübbecke (28,50 Euro je angefangene 50 qm),
Minden (15,30 Euro je angefangene 25 qm),
Petershagen (24,50 Euro je angefangene 50 qm),
Rietberg (17,64 Euro je angefangene 50 qm),
Schloss Holte-Stukenbrock (8,50 Euro je angefangene 50 qm),
Uedem (20,42 Euro je angefangene 25 qm),
Verl (22 Euro je angefangene 100 qm),
Werther (17,75 Euro je angefangene 25 qm).
Diese Angaben haben die Kommunen im Abwassergebührenvergleich des BdSt NRW gemacht.
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