Bund der Steuerzahler NRW - Gebühren

Wer in Schmallenberg auf seinem Eigenheim eine Photovoltaikanlage betreibt, soll dafür eine zusätzliche Abfallgebühr zahlen – zumindest wenn er aus steuerlichen Gründen ein Gewerbe angemeldet hat. Denn Kleingewerbe, ob sie Müll produzieren oder nicht, müssen eine solche Gebühr zahlen, argumentiert die Stadt. Unsinnig, meint der Bund der Steuerzahler und einige Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen es ganz genauso. Mehr dazu

Obwohl die Pulheimer Bürger immer weniger Restmüll produzieren, müssen sich einige von ihnen größere Mülltonnen als bisher vor die Tür stellen und dafür auch noch mehr Geld zahlen. Die Stadt schreibt es ihnen so vor. Der Ärger bei den Bürgern ist dementsprechend groß – zu Recht meint der Bund der Steuerzahler und rät den politisch Verantwortlichen, ihre Entscheidungen schnellstens rückgängig zu machen. Mehr dazu

(Foto: Luftbildfotograf - Fotolia) Obwohl ihre Bürgersteige wegen einer Dauerbaustelle seit geraumer Zeit nicht mehr gereinigt wurde, sollen die betroffenen Düsseldorfer Anlieger die volle Straßenreinigungsgebühr zahlen. Der Bund der Steuerzahler rät Ihnen dagegen vorzugehen. Denn nach einem Urteil des OVG sind Reinigungsausfälle von mehr als einem Monat ein erheblicher Mangel, der zumindest zu einer Minderung der Gebühr führen muss. Mehr dazu

Wer sich die Mühe macht, Regenwasser von den versiegelten Flächen in einen Teich oder eine andere Versickerungsanlage zu leiten, der sollte dafür auch finanziell belohnt werden. Die Stadt Bocholt hat dafür eine Lösung gefunden: Bei ihr sinkt in diesem Fall die Gebühr für das Regenwasser. Eine nachahmenswerte Idee, meint der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

Kalkulatorische Zinssätze von mehr als sieben Prozent sind zu hoch. (Foto: Fotolia) Der Bund der Steuerzahler NRW fordert sieben Städte auf, bei der Kalkulation ihrer Gebühren den sogenannten kalkulatorischen Zinssatz endlich zu senken. Dieser Zinssatz spielt bei der Höhe der Gebühr eine wesentliche Rolle und kann von jeder Kommune selbst festgelegt werden, acht Prozent sind allerdings die Höchstmarke. Angesichts des andauernden sehr niedrigen Zinsniveaus seien sieben Prozent aber auch nicht realistisch, meint der Verband. Mehr dazu

Jetzt ist es amtlich: Viele Kommunen erzielen mit ihrer Abwassergebühr einen Überschuss - darunter zum Beispiel Bochum, St. Augustin, Münster und Bonn. Die Erträge sind höher als der Aufwand für die Abwasserbeseitigung, heißt das haushaltsrechtlich korrekt. Das dürfte Musik in den Ohren der Bürger sein. Denn dahinter steckt Folgendes: Die betroffenen Kommunen könnten ohne Not ihre Gebühren senken. Und das sollten sie auch dringend tun, fordert der Bund der Steuerzahler NRW im Rahmen seines alljährlichen Gebührenvergleichs. Mehr dazu