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Wer im Hotel in Essen, Köln oder Münster übernachtet, soll nach den Willen der Städte künftig eine Bettensteuer zahlen. (Foto: Fotolia)
Mehr aktuelle ThemenBdSt fordert Minister auf: Bettensteuer keinesfalls genehmigen
Die Argumentation für diese Abgabe sei abwegig, da die Einnahmen gar nicht der Kultur zugute kämen.Was Oberhausen, Essen, Köln, Münster und einige andere Städte vorhaben, lehnt der Bund der Steuerzahler NRW strikt ab: die Einführung einer Bettensteuer, auch Kulturförderabgabe genannt. Zum einen käme diese Steuer gar nicht wie von den Städten behauptet der Kultur zugute. Zum anderen würde sie insbesondere Geschäftsreisende treffen, die das kulturelle Angebot meist gar nicht in Anspruch nehmen. Un nicht zuletzt wäre eine solche Steuer, Gebühr oder ein solcher Beitrag nach Ansicht des Verbandes rechtlich nicht zulässig. Mehr dazu
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Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, bei einer Anhörung im Landtag.
Mehr aktuelle ThemenSchuldenbremse gehört in die Landesverfassung
Triftige Gründe wie Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und eine nachhaltige Haushaltsentwicklung sprechen dafür.Ist es sinnvoll auch in die Landesverfassung ein Schuldenverbot aufzunehmen? Zu dieser Frage fand am 25. Februar eine Anhörung im Landtag statt, bei der auch der Bund der Steuerzahler NRW zu Wort kam. Seine Haltung ist klar: Die Schuldenbremse gehört schlicht in die Landesverfassung. Als klares Signal an die Bürger, als Selbstverpflichtung der Politiker und aus vielen anderen Gründen. Mehr dazu
Landesausgaben
NRW-Schudenuhr tickt jetzt noch schneller
BdSt musste Uhr umstellen - Schulden steigen nun um 209 Euro pro Sekunde. 
In diesem Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen pro Tag 18,05 Millionen Euro Schulden machen. Das ergibt sich aus der im Landeshaushalt vorgesehenen Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro. Eine Entwicklung, die angesichts der Krise kaum vermeidbar gewesen sei, meint selbst der Bund der Steuerzahler NRW. Allerdings müsse dieser Trend umgekehrt werden, sobald die Wirtschaft wieder im Aufschwung sei. Mehr dazu
Die politische Lage? Ein großes Mikado!
Wer falsch zieht, gefährdet seine Wahl. 
(Foto: BdSt NRW) Politik als Kunst des Möglichen erfordert Geschicklichkeit und Geduld. Das Problem dabei: Das Abwarten wird in unserer Aufgeregtheitsdemokratie schnell medial abgestraft. Da heißt es Nerven zu bewahren. Vor allem bei anspruchsvolleren Vorhaben, wie jetzt bei der Einkommensteuerreform. Mehr dazu
BdSt fordert: Es muss jetzt sofort gespart werden!
Verband spricht sich für Inflationsrate als Maßstab aus. 
(Foto: Deutscher Bundestag/studio kohlmeier) Noch in diesem Jahr muss der Bund massive Einsparungen vornehmen. Dazu hat der Bund der Steuerzahler den Bundestag aufgefordert, der seit 19. Januar über den Haushalt 2010 berät. Erst im kommenden Jahr mit dem Sparen anzufangen und nun Rekordausgaben und Rekordschulden aufzunehmen, hält der Verband für völlig indiskutabel. Sparmöglichkeiten, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten, hat er bereits vorgelegt. Mehr dazu
Die Haushalte der Städte und Gemeinden
Ein bisschen was geht immer - auch in den Kommunen
Mit gutem Willen, Disziplin und Phantasie können die Städte und Gemeinden die Finanzkrise meistern. 
(Foto: Fotolia) Auch wenn die Kommunen gezwungen sind, viele Aufgaben zu übernehmen und die Kosten dafür zu tragen ist der Bund der Steuerzahler NRW überzeugt: Auf der Ausgabenseite zu sparen ist dennoch möglich. Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden, lautet eines der Stichworte. Weitere wären Privatisierung oder Aktienverkauf - je nachdem wie die Kommune aufgestellt ist. Mehr dazu
Klare Ansage in Bad Lippspringe
Trotz Krise will der Bürgermeister die Steuersätze nicht erhöhen.Die Lage ist ernst, auch in Bad Lippspringe: Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sinken, die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf ebenso und im Gegenzug steigt auch noch die Umlage für den Kreis Paderborn. Dennoch hat Bürgermeister Andreas Bee fest zugesagt: Eine Erhöhung der Steuersätze wird es nicht geben. Mehr dazu
Das zahlt Ihre Stadt für jede Theaterkarte
Landtag veröffentlicht Zahlen wie hoch der Zuschuss pro Besucher in den Städten ist. 
Während die Bürger für Musical- oder Konzertkarten privater Veranstalter bei Plätzen in den vordersten Reihen schnell an die 100 Euro zahlen müssen, ist bei vielen städtischen Häusern teilweise nicht mal die Hälfte fällig. Dafür zahlt der Steuerzahler ordentlich. Der Landtag hat detaillierte Zahlen vorgelegt aus denen unter anderem hervorgeht, dass jeder Besucher des Wuppertaler Theaters mit 234 Euro von der Stadt bezuschusst wird. Mehr dazu
Diäten und Co.
Warnstreiks sind „verantwortungslos und realitätsfern“
BdSt kritisiert die Gehaltsforderungen des öffentlichen Dienstes nach wie vor scharf. 
(Fotomontage: BdSt NRW/Fotolia) Eine Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst in Höhe von fünf Prozent – das lassen die Haushalte der Kommunen schlicht nicht zu. Aus diesem Grund hält der Bund der Steuerzahler die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für völlig überzogen und appellierte an die kommunalen Arbeitgebervertreter, nicht nachzugeben. Mehr dazu
Horrende Sitzungsgelder – Abgeordnete sollten verzichten
Es entstehe der Eindruck, dass sich die Parlamentarier in eine Abhängigkeit begeben – das gelte es zu vermeiden, rät der BdSt. 
Edgar Moron und Regina van Dinther. (Foto: Landtag NRW) Ganze zwei Mal tagte der Regionalbeirat der Ruhrkohle AG im vergangenen Jahr. Nichts desto trotz erhielten die Mitglieder je 15.000 Euro für ihre Tätigkeit. Landtagspräsidentin Regina van Dinther erhielt als Vorsitzende des Gremiums gar 30.000 Euro. Da entsteht der Eindruck, die Politiker würden sich in eine Abhängigkeit begeben, meint der BdSt NRW. Er rät zum Verzicht und zur Kürzung der Zahlung oder zur Reduzierung der Subventionen, die an die RAG fließen. Mehr dazu
Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen
Bund der Steuerzahler hält Inflationsrate als Maßstab für angemessen. 
(Foto: Fotolia) Die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler völlig indiskutabel. Denn: Diese Erhöhung würde die Steuerzahler allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro kosten. Angesichts der Rekorddefizite der öffentlichen Haushalte sei dafür kein Spielraum, so der Verband. Allenfalls eine Erhöhung in Höhe der Inflationsrate sei vertretbar. Die Gehaltsforderung als Kaufkraftstärkung darzustellen, grenze gar an Dreistigkeit. Mehr dazu
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