Bund der Steuerzahler NRW - Aktuelle Fälle

(Foto: otm) Kleinvieh macht auch Mist. Diesen Spruch sollten sich die Kommunalpolitiker der hoch verschuldteten Stadt Velbert merken. Wegen einer beantragten geheimen Abstimmung, für die man Wahlkabinen benötigte, hatte man die Ratssitzung vom Ratssaal in das Forum Niederberg verlegt. Kosten: 5.000 Euro. Noch vor der entsprechenden Sitzung war jedoch schon klar, dass eine geheime Wahl gar nicht mehr stattfinden würde. Dennoch gab es den temporären Umzug und die damit verbundenen Kosten. Mehr dazu

Im Rahmen der EuRegionale 2008 sind rund um Würselen drei ehemalige Kalk- beziehungsweise Kohlehalden neu gestaltet worden, um sie für „Reiter und Spaziergänger erfahrbarer zu machen“. Wie jedoch überdimensionale Eier aus Granit oder Aussichtsplattformen, die einen Blick auf ein Mietshaus oder einen Supermarkt gewähren, eine aufgeforstete Halde erfahrbarer machen sollen, bleibt ein Geheimnis der Stadt. Bekannt ist: Stadt und das Land haben für diesen Unsinn viel Geld bezahlt. Mehr dazu

Schiffbruch auf ganzer Linie hat die CDU in Höxter erlitten. Sie wollte das Freibad und das Hallenbad zugunsten eines neuen Kombibades aufgeben. Doch die Bürger haben den Konservativen einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Sanierung der alten Bäder durchgesetzt. Mehr dazu

Über, durch und um die Schienenbahn wächst Gras. (Foto: BdSt NRW) Packende Livebilder von Kanurennen sollte sie liefern: die 1,7 Millionen Euro teure Kameraschienenbahn entlang der Regattastrecke im Duisburger Sportpark Wedau. Ein Unternehmen wurde beauftragt, die Schienen entlang der Strecke gelegt und 1,2 Millionen Euro von der Stadt gezahlt. Einzig Bilder hat die Kameraschienenbahn noch nicht aufgenommen und gezeigt. Denn auch drei Jahre nach ihrem Bau funktioniert sie nicht. Mehr dazu

Das FAB in Schwerte (Foto: RuhrNachrichten/Oskar Neubauer) Erst vor 16 Jahren wurde in Schwerte das Freizeit-Allwetterbad eröffnet. Nun hat der Stadtrat beschlossen, es schon wieder zu schließen. Auf den ersten Blick mag das wenig sinnvoll erscheinen. Doch für die Steuerzahler ist dieses "Ende mit Schrecken" wie das Sprichwort schon sagt besser als eine Schrecken ohne Ende. Und genau das war das Bad bislang. Denn es bescherte der Stadt jedes Jahr ein Defizit. Insgesamt erwirtschaftete das Bad ein Minus von 25 Millionen Euro. Mehr dazu

Im Wachhaus unterhalb der Burg soll das Café eröffnet werden. Im Kreismuseum Wewelsburg soll nach etwa acht Jahren endlich wieder eine Gastronomie eröffnen. Das will zumindest der Kreis Paderborn unbedingt erreichen und deshalb knapp eine halbe Million Euro in Umgestaltung, Renovierung und neue Einrichtung stecken. Einen Pächter gibt es aber noch nicht und das ist nicht der einzige Grund, warum die Städte des Kreises und auch viele Bürger erhebliche Zweifel an dem Projekt haben. Mehr dazu

Unter der Innenstadt von Moers soll eine Tiefgarage entstehen. In den Medien ist die Rede von zehn Geschossen, die FDP dementiert. Aber selbst wenige unterirdische Etagen kommen den Bürgern teuer zu stehen, da das Grundwasser in Moers sehr hoch steht. Tiefbauarbeiten kosten also stets viel Geld – und Geld hat die Stadt Moers nicht gerade im Überfluss. Im Gegenteil. Sie hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Kreis. Mehr dazu

Der Bundesrechnungshof in Bonn (Foto: BRH) Die Bundeswehr verzichtete auf eine ihr zustehende Rückzahlung in Höhe von 145 Millionen Euro, die Zollverwaltung findet nicht das rechte Verhältnis zu Ertrag und Personaleinsatz, dem Bund entgehen Millioneneinnahmen durch fehlende Prüfungen und auch die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern kostet die Steuerzahler viel Geld. All das hat der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr aufgedeckt und nun in seinem Jahresbericht veröffentlicht. Mehr dazu

Damit weniger Steuergelder in das Westfalen Culinarium in Nieheim fließen, will der frischgewählte Bürgermeister Rainer Vidal-Garcia ehramtlicher Geschäftsführer des Museums werden. Der Stadt würde dies jährlich 50.000 Euro ersparen. Zudem wird jedes Ratsmitglied bis Mitte 2010 unentgeltlich eine Gruppe mit mindestens zehn zahlenden Besuchern durch das Haus zu führen. Für den Bund der Steuerzahler NRW ein vorbildliches Vorgehen, das in anderen Städten, dem Land, dem Bund und der EU Schule unbedingt machen sollte. Mehr dazu

Wo sich der Eifelsteig und Wanderwege des Nationalparks Eifel kreuzen, stehen zum Teil zwei Pfosten mit Wegweisern nebeneinander. Ein Pfosten hätte aber wohl auch gereicht, kritisiert der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

Das Freizeitbad in Emmerich – betrieben von einer städtischen Tochter – soll für angeblich 5,7 Millionen Euro um einen Saunabereich erweitert werden. Mehr als 4.000 der insgesamt 30.000 Einwohner haben sich gegen diesen Plan ausgesprochen und auch der Bund der Steuerzahler hat Bedenken. Eine Anfrage an die Stadt soll nun Klarheit bringen. Mehr dazu

Nordrhein-Westfalens Autobahnen sollen schöner werden. Skulpturen, bemalte Lärmschutzwände und abwechslungsreiche Bepflanzung sollen nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper künftig die Fahrbahnränder zieren. Ziel sei es, damit die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen. Klingt gut, aber es gibt auch eine ganz erhebliche Kehrseite der Medaille. Mehr dazu

Das Käsemuseum - eines von vier Museen des Culinariums. Mit viel Liebe zum Detail und ebenso viel ehrenamtlichen Engagement wird in Nieheim das "Westfalen Culinarium" betrieben. Leider wissen aber viel zu wenig Menschen von diesem schönen Museum. Folglich gibt es zu wenig Besucher und die Einnahmen brechen weg. Daher muss die Stadt nun finanzielle Hilfe leisten. Eine Dauerlösung kann das aber nicht sein. Mehr dazu

Obwohl nur 30 Meter weiter parallel eine beleuchtete Straße verläuft, hat die Stadt Düsseldorf ihren Joggern eine Lichtanlage für einen ein Kilometer langen Weg im Grünen geschenkt. Zu ihrer Sicherheit und damit sie ohne einmal die Straße zu queren den Rundkurs laufen können. Luxus pur – meint der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Statt zu asphaltieren wird neugepflastert. Um Radweg, Bürgersteig und Fahrbahn anbieten zu können, ließ die Stadt Herten in der Bahnhofsstraße einen so genannten Angebotsstreifen aus Pflastersteinen anlegen. Über ihn rauschen nun aber auch Busse, und die sind zu schwer. Das Pflaster hält nicht. Doch statt nun auf Aspahlt umzusatteln, lässt die Stadt das Pflaster für viel Geld sanieren. Mehr dazu

Lange hat die Stadt gesucht, jetzt hat sie ihn tatsächlich gefunden: Einen Käufer für ihre Friedhofskapelle. Die war erst vor wenigen Jahren im Zuge der Friedhofserweiterung gebaut worden. Doch weder der neue Friedhof noch die neue Kapelle wurden genutzt. Also sollte das Gebäude veräußert werden. Das ist zwar gelungen, doch die Ausgaben sind damit längst nicht gedeckt. Mehr dazu

Der Landesbetrieb Straßen.NRW plante sich zu verkleinern. An einem einzigen Standort sollte der Landesbetrieb in Ostwestfalen-Lippe nur noch vertreten sein - nämlich in Bielefeld. Doch hier reicht der Platz nicht, einigige Mindener Mitarbeiter dürfen zudem nicht versetzt werden und so wurden aus zwei Niederlassungen nicht eine, sondern gleich fünf. Mehr dazu

310.000 Euro sollte der neue Bauhof in Schlangen alles in Allem kosten. Davon ging zumindest die Mehrheit des Gemeinderats aus. Doch sie irrten. Bei den angegebenen Kosten fehlte noch ein erheblicher Teil. Insgesamt wurden nun 0,84 Millionen Euro fällig. Mehr dazu

Das ehemalige Bahnhofsgebäude in Rahden. Als die Deutsche Bahn das Bahnhofsgrundstück in Rahden samt Gebäude zum Verkauf anbot, schlug die Stadt zu. „Wir hatten keine Wahl“, meint der Bürgermeister. Hätten andere das Angebot angenommen, hätten man unter Umständen den Omnibusbahnhof aufgeben müssen. Die Bürger sind bei dieser Wertung skeptisch. Auch, dass nur ein zahlender Mieter in das neue Gebäude ziehen soll, stößt auf wenig Gegenliebe. Mehr dazu