Bund der Steuerzahler NRW - Aktuelle Fälle

(Foto: Fantasista, Fotolia) Weil die massiven Zulassungsprobleme für eine unbemannte Drohne im europäischen Luftraum offenkundig einfach ignoriert wurden, hat die Bundeswehr mal eben 300 Millionen Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen. Doch damit nicht genug: Es droht schon die nächste Pleite beim MEADS-Projekt, in das schon mehr als eine Milliarde Euro geflossen sind. Nun müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, es müssen personelle Konsequenzen gezogen und die Vorgehensweise beim Kauf von militärischen Geräten grundlegend neu strukturiert werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

(Foto: Dieter76/Fotolia) Ein Nationalpark im Teutoburger Wald ist auf unbestimmte Zeit Geschichte. Was bleibt, ist ein Nationalparkbüro in Bad Lippspringe. Das bringt natürlich laufende Kosten mit sich, die der Steuerzahler finanzieren muss. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen kann sich das verschuldete NRW ein solches Projekt nicht leisten und täte gut daran, das Nationalparkbüro ohne Nationalpark zu den Akten zu legen. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Das „Eurogate“-Gebäude sollte das erste große Bauprojekt im Duisburger Innenhafen werden. Den krönenden Abschluss sollte eine riesige Stufenpromenade bilden, die vom „Eurogate“-Gebäude zum Hafenbecken hinunterführt. Auf das „Eurogate“ warten die Duisburger bis heute. Die Stufenpromenade steht bereits, da Fördergelder sonst nicht hätten genutzt werden können. Weil aber das zugehörige Gebäude fehlt, wird die Promenade nicht genutzt. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Zwei ehemalige Kalkhalden und dazwischen eine Brache nahe der Innenstadt von Würselen: 2008 investierte die Stadt mit Hilfe des Landes knapp zwei Millionen Euro, um diese ehemalige Industriefläche an die Innenstadt anzubinden. Der erhoffte Nutzen wurde ganz offensichtlich verfehlt – die Bürger blieben dem „Kalkhaldenpark“ größtenteils fern. Jetzt muss die Stadt schon wieder Geld in die Hand nehmen. Mit 50.000 Euro soll das Ergebnis optimiert werden. Mehr dazu

(Foto: Unclesam/Fotolia) Da hat man sich in der Düsseldorfer Verwaltung zu früh gefreut. In vorauseilendem Gehorsam hatte das Einwohnermeldeamt der Landeshauptstadt 32.000 Haushalte angeschrieben und darüber informiert, dass die Stadt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer plane zum Jahresbeginn. 20.000 Euro hat die Aktion gekostet. Doch dann machte der Düsseldorfer Stadtrat der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung, indem er die Steuer ablehnte. Mehr dazu

(Foto: fotobeam.de/Fotolia) Minden hat einen Masterplan. Hinter dem Namen „Aktives Stadtzentrum Minden-Innenstadt“ steckt ein ganzes Paket an Maßnahmen, mit denen der Bereich in der Innenstadt attraktiver gestaltet werden soll. Zu dem Plan gehört auch ein Stadtbalkon, der als Verbindungsstück zwischen einem neu geplanten Einkaufszentrum und der Weser fungieren soll. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW nichts anderes als ein Luxusobjekt und ein mehr als verzichtbares Projekt des Masterplans. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Vor mehr als zwei Jahren wurde der Kulturplatz Leo, eine Theaterarena auf dem Schulhof eines Castrop-Rauxeler Gymnasiums, errichtet. Die Kosten von 350.000 Euro bezahlte überwiegend das Land NRW. 2011 wurde für 147.000 Euro eine Bühne im Aachener Kennedypark errichtet. Wieder sprudelten die Förderquellen des Landes. Beide Bühnen werden bislang kaum genutzt. Eine Überraschung ist das nicht. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Es kommt Bewegung in die Misere um die Kameraschienenbahn in Duisburg. Die Bahn, die eigentlich zur Kanu-WM 2007 „packende Livebilder“ von Kanurennen liefern sollte, steht seit Jahren still, weil die Technik nicht richtig funktionierte. Der Fall landete vor Gericht. Ein Gutachter hat inzwischen bescheinigt, die Bahn sei „vollständig gebrauchsuntauglich“ und dass eine Sanierung nicht sinnvoll möglich sei. Die Stadt und die beteiligten Unternehmen konnten sich nun aber auf einen Sanierungsversuch für eine Teststrecke einigen. Mehr dazu

(Foto: sogmiller/Fotolia) 2010 beschlossen, 200.000 Euro investiert, im August 2012 eingeführt und gut einen Monat später wieder abgeschafft: Die Stadt Krefeld wollte mit der stundenweisen Nachtabschaltung der Straßenlaternen eigentlich Geld sparen, stattdessen wurde Geld vergeudet. Auf Grund von Bürgerprotesten wurde das Projekt schnell ad acta gelegt. Das Ganze hätte den Steuerzahlern erspart bleiben können, hätten sich die Verantwortlichen in Krefeld in ihren Nachbarstädten umgehört. Mehr dazu

(Foto: dieter76/Fotolia) Nationalpark Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne – wer kann dazu schon „nein“ sagen, fragte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt/NRW) im März 2012. In der Tat fand er unterschiedliche Personen und Institutionen, die das Projekt der Landesregierung ablehnten. Der Verein selbst sah den Nationalpark ebenfalls kritisch. Nun ist das Projekt laut Presseberichten Geschichte. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Die Rechnung bitte! 782 Millionen Euro soll mittlerweile der Bau der neuen U-Bahnstrecke in Düsseldorf kosten. Zu Beginn des Projektes ging man noch von Kosten in Höhe von 650 Millionen Euro aus – somit kostet das Projekt mittlerweile den Steuerzahler insgesamt 132 Millionen Euro mehr. Nun wird auch noch der verkehrliche Nutzen des Projektes infrage gestellt. Laut Lokalpresse soll bei der Kosten-Nutzen-Rechnung getrickst worden sein. Mehr dazu

(Foto: Joachim B. Albers/Fotolia) Politischer Schnellschuss oder notwendige Übergangslösung? In Oberhausen hatte das Land Nordrhein-Westfalen 2011 die Justizvollzugsanstalt für 1,2 Millionen Euro zu einem Therapiezentrum für als gefährlich geltende Straftäter umbauen lassen. Grundlage war das Therapieunterbringungsgesetz, mit dem die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagierte. „Eilfertig“ – so die Beurteilung aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium. Mehr dazu

(Foto: roostler/Fotolia) Was würden Sie tun, wenn es Ihnen durchs Dach regnete? Gutachten, Gegengutachten und – weil es so schön ist – noch ein Gutachten einholen? Mehrere Monate warten, bis alle Gutachten erstellt sind und mit der Beseitigung des Schadens begonnen werden kann? Schließlich überrascht feststellen: Huch, ich habe Schimmel im Haus? So würden Sie bei einem Wasserschaden nicht handeln? Sie vielleicht nicht. Die Stadt Hiddenhausen aber schon. Statt nur saniert zu werden, muss die Sporthalle nun neu gebaut werden. Ausbaden muss das Ganze der Steuerzahler. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Da wollte die Stadt Köln ihren Fußgängern etwas Gutes tun: Durch den achtspurigen Ausbau der Autobahn 3 musste im Stadtteil Mülheim eine Brücke ausgetauscht werden. Bei der Planung war der Stadt vor allem ein breiterer Fußweg wichtig. Den gab es auch, allerdings wurde die Brücke nicht breiter als der Vorgänger gebaut, sondern die Zentimeter für den Fußweg an der Fahrbahn für motorisierte Fahrzeuge abgezwackt. In der Tat können Fußgänger und Fahrradfahrer das fertige Bauwerk nutzen - für Autos und Motorräder ist sie aber gesperrt. Ob die schmale Fahrbahn dran schuld ist? Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Es war ein ehrgeiziges Projekt: Der Münsteraner Verein Tanzspektrum wollte das bekannte St. Petersburger Mariinski-Ballett in die Stadt holen. Dafür bewilligte die Stadt im Jahr 2010 Zuschüsse in Höhe von 184.000 Euro aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost. Das Geld war ausgezahlt – doch der Auftritt des Balletts ließ auf sich warten. Der Fall landete 2012 im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als drohende Verschwendung. Kurz darauf wurde das Projekt abgeblasen. Erfreulich für den Steuerzahler: Die Zuschüsse bekommt die Stadt zurück. Mehr dazu

Foto: Mark Yuill/ Fotolia) Die Stadt Mönchengladbach plant am Flughafen Mönchengladbach für 4,5 Millionen Euro eine Ausstellungshalle für eines der letzten flugfähigen JU 52-Flugzeuge, die so genannte Tante Ju. Eigentlich sollte die Propellermaschine Ende 2012 ihren Dienst einstellen. Damit das Flugzeug nicht in einer Garage verschwindet, will man es nun in einem Eventhangar präsentieren. Doch die alte Tante will vom Ruhestand nichts wissen und wird weiter munter durch die Lüfte knattern. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hält die Pläne für den Eventhangar daher für ziemlich windig. Mehr dazu

(Foto: Cornelia Pithart/Fotolia) 2010 fiel der Stadt Borken auf, dass ein Außendienstmitarbeiter, der für die Leerung von Parkscheinautomaten zuständig war, das Geld über Jahre nicht immer zur Sparkasse gebracht, sondern in seine eigene Tasche gesteckt hatte. Den Gesamtschaden von über 211.000 Euro übernimmt zu einem großen Teil die städtische Eigenschadenversicherung. Die Unterschlagungen des Mitarbeiters brachten ans Licht, dass es bei der Stadt Borken an der Kontrolle haperte. Mehr dazu

(Foto: Michael Jaspers/AZ) Vor mehr als zehn Jahren wurde an der deutsch-niederländischen Grenze bei den Städten Aachen und Heerlen ein Gewerbegebiet mit einer Größe von 100 Hektar gebaut. Doch der Erfolg blieb aus. Bis heute herrscht dort gähnende Leere. Erst jetzt fangen die Betreiber an umzusteuern. Wie viele Millionen Euro Steuergeld dort inzwischen versickert sind, behalten die Verantwortlichen allerdings lieber für sich. Mehr dazu

(Foto: Barbara Pheby/Fotolia) Es sollte ein Abschiedsfest in angemessenem Rahmen werden. So war es mit dem Aufsichtsrat der kommunalen Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft besprochen gewesen. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, der in den Ruhestand ging, hatte offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen von „angemessen“. Er organisierte eigenmächtig ein Fest für 31.000 Euro. Im Nachhinein übernimmt er zwar rund 16.000 Euro für das Fest, dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den Ex-Geschäftsführer mit Hang zu dekadenten Festlichkeiten. Mehr dazu

(Foto: Techniker Krankenkasse) Eine Verjüngungskur wollte das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld Arbeitslosen über 50 Jahren ermöglichen. Es bot 31 Erwerbslosen die Teilnahme an einem Seminar nach dem Norbekov-System an. Bezahlen sollte das die Allgemeinheit. Der Bund der Steuerzahler NRW wandte sich an die Zuständigen: Wie ein solches Angebot, den Teilnehmern dabei helfen könne, wieder einen Job zu finden? Eine passende Antwort fand das Jobcenter offenbar nicht und zog es vor, die Kosten für das Seminar nicht zu übernehmen. Mehr dazu

(Foto: contrastwerkstatt/Fotolia) Die Idee der Stadt Lübbecke war gut: Möglichst einheitliche Computer und Programme sollten mehrere Schulen in der Stadt nutzen. Die Ausführung der Idee war hingegen schlecht: Rund anderthalb Jahre stand der größte Teil der Computer ungenutzt und in Originalverpackung in den Schulen herum. Denn die vorhandene Verkabelung musste erst noch an die aktuellen technischen Anforderungen angepasst werden. Schade für die Schüler. Mehr dazu

(Foto: Farsh/Fotolia) Ein leerstehendes Gefängnis, ein Kaufinteressent und ein Justizministerium, das schläft – das sind die Zutaten für eine Steuergeldverschwendung in Neuss. Bereits seit vergangenem November wird das Gefängnis in Neuss nicht mehr als Haftanstalt genutzt. Schon im Frühjahr 2011 hatte allerdings der Neusser Bauverein sein Interesse an einem Kauf des Gebäudes bekundet. Doch nix geschah und das Land zahlte monatlich brav die Miete in Höhe von rund 15.000 Euro. Bis der Bund der Steuerzahler NRW und Medien das Ganze kritisch hinterfragten – nun soll ein Verkauf möglich sein. Mehr dazu

(Foto: Christian Schwier/Fotolia) Die Stadt Dortmund hält an ihren Plänen fest, das DFB-Fußballmuseum in der Innenstadt zu bauen. Finanziell leisten kann sich die Stadt mit mehr als zwei Milliarden Euro Schulden das Projekt nicht. Welche Kosten aber ganz konkret auf den Steuerzahler zukommen werden, ist zumindest in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Stadt Dortmund und die Stiftung DFB-Fußballmuseum berufen sich gerne auf gesellschaftliche Verträge, die in nicht-öffentlicher Ratssitzung beschlossen wurden. Soll heißen: Bezahlen darf der Steuerzahler gerne, wie viel, darf er hingegen nicht wissen. Mehr dazu

(Foto: Kara/Fotolia) Ein neues Bad und viele Fragezeichen. In der Stadt Grevenbroich soll ein Hallen- und Freibad entstehen. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt ein Projekt, das sich Grevenbroich gar nicht leisten kann. Antworten auf Fragen zur konkreten Planung und zu Kosten sind für Lokalpolitiker, Presse und die Öffentlichkeit nur schwer zu bekommen. Aus den Ratsfraktionen wird kritisiert, es werde hinter verschlossenen Türen geplant. Mehr dazu