Bund der Steuerzahler NRW - Abwasserkosten marsch!

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13.03.2014

Abwasserkosten marsch!

Leopoldshöhe sollte zu Gunsten der Gebührenzahler kalkulieren.


(Foto: Miredi/fotolia)
In Leopoldshöhe im Kreis Lippe steigen in diesem Jahr die Abwassergebühren für private Haushalte. Zahlten die Verbraucher dort im vorigen Jahr noch einen Schmutzwassergebührensatz von 4,15 Euro pro Kubikmeter verbrauchtes Frischwasser, sind es jetzt 5,41 Euro. Die Verwaltung begründet so drastische Verteuerungen gerne mit Forderungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Das kann allerdings den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW nicht überzeugen.

Leopoldshöhe. Richtig ist, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW regelmäßig Empfehlungen ausspricht, wie beispielsweise kalkulatorische Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen zu berechnen sind. In der kommunalen Finanzhoheit bestimmen darüber aber letztlich die Stadt- und Gemeinderäte. In aller Regel vertritt die Gemeindeprüfungsanstalt die Auffassung, dass die Substanzerhaltung in der Abwasserentsorgung nur dann annähernd erreicht werden kann, wenn vom Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben wird – wenn man also unterstellt, die Abwasseranlagen würden zu aktuellen Preisen neu errichtet. Das sieht der BdSt NRW anders. Der Verband empfiehlt allen Kommunen, auch der Gemeinde Leopoldshöhe, die kalkulatorischen Abschreibungen vom niedrigeren Anschaffungs- und Herstellungswert zu berechnen – also von den Kosten auszugehen, die tatsächlich angefallen sind, als die Abwasseranlagen errichtet wurden. Kämen die Kommunen dieser Empfehlung nach, wäre der drastische Anstieg des Schmutzwassergebührensatzes in Leopoldshöhe nicht erforderlich gewesen.

Ebenso lehnt der BdSt NRW es ab, wenn Kommunen den kalkulatorischen Zinssatz erhöhen – auch dies rät die Gemeindeprüfungsanstalt. Doch gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase ist es den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn Kommunen den kalkulatorischen Zins anheben. Nach Ansicht des BdSt NRW kann es nicht angehen, dass die Abwasserwerke in den Kommunen zur Konsolidierung des Kernhaushaltes herangezogen werden. Für eine solche Zweckentfremdung von Mitteln aus der Abwasserentsorgung zeigt die Bevölkerung zu Recht kein Verständnis.

Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert deshalb dringend an Rat und Verwaltung von Leopoldshöhe, die Kalkulation der Kapitalkosten im Abwasserbereich bürgerfreundlich zu gestalten, die kalkulatorischen Abschreibungen vom Anschaffungswert zu ermitteln und den kalkulatorischen Zinssatz zu senken. Hierdurch entstehen niedrigere Abwassergebührensätze, die die Bürger in Leopoldshöhe entlasten.
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