Bund der Steuerzahler NRW - Abwasser

Gebühren > Abwasser
01.02.2017

Erfolg: Abwassergebühren in Eschweiler sinken


Foto: Pixabay
Schon ein bisschen guter Wille reicht aus, um die Bürger finanziell zu entlasten. Beispiel Eschweiler: Der Rat hat beschlossen, den kalkulatorischen Nominalmischzinssasstz zu senken – eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Das spüren die Bürger im Portemonnaie. Mehr dazu

13.05.2016

Gleiches Recht für alle

Auch Bund, Land und Kreise müssen Regenwassergebühren zahlen.


(Foto: MrTwister/fotolia)
Wer ein Grundstück besitzt, von dem Regenwasser in die städtische Kanalisation fließt, muss dafür Gebühren zahlen. Das gilt aber nicht nur für Bürger. Auch die Straßenbaulastträger wie Bund, Land NRW und Kreise müssen zahlen, wenn Regen von ihren Straßen in den Kanal gelangt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW so entschieden. Mehr dazu

25.04.2016

Gewinne sollen bei Eigenbetrieben bleiben

BdSt NRW kritisiert Ausschüttung der Stadtentwässerung an den Haushalt der Stadt Düsseldorf.


(Gina Sanders - Fotolia)
Es ist nicht Aufgabe der Abwassergebühren-Zahler, den Haushalt einer Stadt ins Lot zu bringen. Dieser Ansicht ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und kritisiert deshalb den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrats, aus dem Jahresgewinn 2014 der Stadtentwässerungsbetriebe 3,5 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abzuführen. Das Geld sollte bei den Stadtentwässerungsbetrieben bleiben und dort dem Substanzerhalt dienen. Mehr dazu

09.02.2016

Genug ist genug

Keine Privilegien für sondergestzliche Wasserverbände nötig


(Foto: Brian Jackson/fotolia)
Vor einer Überreglementierung bei der Abwasserentsorgung warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei der Novellierung des Landeswassergesetzes muss die Landesregierung berücksichtigen, dass die Kommunen bereits heute viele Möglichkeiten haben, ihre Abwasserentsorgung ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu organiseren. Mehr dazu

18.12.2015

Pfützen sind ein stehendes Wasser

Verwaltungsgericht Arnsberg fällt gebührenzahlerfreundliches Urteil in Sachen Regenwasser.


(Foto: siaivo/fotolia)
Wenn sich bei Regen auf einer Schotterfläche große Pfützen bilden, die nicht in den Kanal laufen, werden keine Niederschlagswassergebühren fällig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 9. Februar 2015 (Az. 8 K 1863/14). Mehr dazu

02.12.2015

Es regnet, es regnet, der Keller wird nass

Bürger fühlen sich im Stich gelassen, doch die Stadt Alsdorf erklärt, dass Kanäle alle Vorschriften erfüllen


(Foto: BdSt NRW)
Wenn graue Regenwolken aufziehen, schauen die Anwohner der Pützdrieschstraße in Alsdorf mit Sorge zum Himmel auf. Denn sie fragen sich, ob sie wieder mit einem nassen Keller rechnen müssen.
Seit die Stadt Alsdorf vor zehn Jahren die Kanalrohre in der Pützdrieschstraße erneuert hat, klagen die Anwohner bei heftigem oder lang andauerndem Regen über Probleme: Die Straße sei häufig überflutet, in ihren Kellern stehe Wasser. Sie vermuten, dass der neue Kanal nicht leistungsfähig genug ist, und dass das Regenrückhaltebecken in der Pützdrieschstraße nicht hätte vom Kanal abgeklemmt werden dürfen. Mehr dazu

24.11.2015

Auf den Quadratmeter genau

OVG entscheidet über Berechnung der Regenwassergebühren.


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Gebühren für Regenwasser, das von versiegelten Flächen in den Kanal eingeleitet wird, muss entsprechend der Größe dieser versiegelten Fläche berechnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW jetzt entschieden. Für 17 Kommunen in NRW bedeutet dieser Gerichtsbeschluss, dass sie ihre Abwassergebührensatzung entsprechend überarbeiten müssen. Mehr dazu

28.10.2015

Warum Wassersparen teuer sein kann

RWW antwortet mit „Systempreis“ auf geänderte Wasserpreisstruktur.


(Foto: fkgeneral, Fotolia)
Gebühren- und Preissteigerungen bei Trinkwasser und Abwasser werden immer öfter mit „Demografischem Wandel“ und „Wassersparen“ begründet. Dieser Beitrag beschreibt die Zusammenhänge und stellt mit dem „Systempreis“ eine mittlerweile bewährte Lösung für eine geänderte Wasserpreisstruktur dar. Ein Gastbeitrag von Siegfried Gendries, Leiter Marketing und Kommunikation bei der RWW, Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (Mülheim an der Ruhr). Mehr dazu

05.05.2015

Streit um Abfall und Abwasser

BdSt NRW informiert über Neuregelungen und Rechtsprechung.


(Foto: Thomas Lammertz)
Grundsätzlich können Grundstückseigentümer Regenwasser auf ihren Grundstücken versickern lassen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt, unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Was das für Bedingungen sind, hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) leicht verständlich zusammengefasst, ebenso wie die wichtigsten Informationen zum Thema „kommunale Benutzungsgebühren“ und zur geplanten Sammlung von Biomüll und sowie zur Wertstofftonne. Mehr dazu

14.01.2015

Besserer Rechtschutz für Bürger bei Gebührenbescheiden

Ab 2016 könnte es wieder Widerspruchsverfahren geben


(Foto:Fotolia)
Ab 2016 könnte es wieder ein Widerspruchverfahren für Beitrags-und Gebührenbescheide in Bezug auf Abwasser- und Abfallentsorgung sowie Wasserversorgung geben. Damit hätten die Gebührenzahler wieder einen zusätzlichen Rechtsschutz, was der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW ausdrücklich begrüßt. Mehr dazu

08.12.2014

Sturm um den Wasserpreis

BdSt-Musterverfahren soll Festsetzung einer Grundgebühr für Gewerbe klären


(Foto: robert/fotolia)
Verbraucht ein kleiner Gewerbebetrieb soviel Wasser wie ein Privathaushalt, oder zählt er zur Kategorie der Industrie- und Gewerbebetriebe? Um diese Frage – und damit verbunden um die Frage nach dem Grundpreis für die Frischwasserversorgung – geht es in einem Musterverfahren, das der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) beim Bundesgerichtshof unterstützt. Mehr dazu

24.10.2014

Die Zeit drängt

OVG-Urteil zur Verjährung von Kanalanschlussbeiträgen


(Foto: Zauberhut/fotolia)
Eine Kommune, die Kanalanschlussbeiträge erhebt, darf sich damit nicht zuviel Zeit lassen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2014 (Az: 15 B 516/14) schafft Klarheit. Mehr dazu

30.06.2014

Kleinkläranlagen mit Zukunftschancen

Ablehnendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts widerspricht demografischem Wandel


(Foto: Shen_001/fotolia)
Die Gemeinde Welver darf in ihrem unbeplanten Innenbereich nicht die vorgesehenen 167 Kleinkläranlagen genehmigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW beschlossen (Beschluss vom 12. März 2013, Az. 20 A 1564/10). Angesichts des zu erwartenden demografischen Wandels sieht der Bund der Steuerzahler NRW diesen Beschluss kritisch: Eine dauerhafte gesicherte Refinanzierung der Kosten einer zentralen Kanalisation hält der Verband nicht für gewährleistet. Mehr dazu

27.05.2014

Wer Straßen entwässert, muss dafür zahlen

Niederschlagswassergebühren auch für Bund, Land und Kreise


(Foto: Gina Sanders/fotolia)
Wer Regenwasser in die städtische Kanalisation einleitet, zahlt eine Niederschlagswassergebühr an die Kommune. Das gilt für Grundstückseigentümer, aber auch für den Bund, das Land NRW und die Kreise – nämlich dann, wenn sie Straßen unterhalten, von denen der Regen in die Kanäle einer Kommune läuft. Mehr dazu

Düsseldorf zweigt über 3,6 Millionen Euro Gebühren für allgemeinen Haushalt ab

Gebühren in der falschen Kasse


(Foto: Andrey Kuzmin/fotolia)
Der Jahresabschluss 2012 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf bringt es an den Tag: Mehr als 3,6 Millionen Euro sind an den allgemeinen öffentlichen Haushalt der Stadt abgeführt wurden. Solche Kapitalentnahmen sind nicht nur in Düsseldorf zu finden, sondern werden auch andernorts immer häufiger von den Bürgern kritisiert. Zu Recht, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, der diese Praxis ablehnt. Kapitalentnahmen aus gebührenfinanzierten Bereichen in den allgemeinen Haushalten sollten in NRW verboten werden. Mehr dazu

17.03.2014

Augen auf beim Gebührenbescheid!

Verwaltungsgerichte haben Zweifel an der Zulässigkeit mancher Bescheide


(Foto: Thomas Lammertz)
Wer darf eigentlich Abgabenbescheide verschicken – nur die Gemeinden und Gemeindeverbände oder auch andere, wie z.B. Stadtwerke? Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf deutet auf eine interessante Änderung der Rechtsprechung hin. Das VG Düsseldorf hat ernsthafte Zweifel, dass städtische Tochtergesellschaften berechtigt sind, Gebührenbescheide zu versenden. Für den Verbraucher und Gebührenzahler heißt das: Ein solcher Bescheid könnte rechtlich unwirksam sein. Es gilt also, den Bescheid in jedem Fall genau zu überprüfen! Mehr dazu

17.03.2014

Den Schatz im Untergrund bewahren

Technische und kaufmännische Daten müssen bei Kanalsanierung verknüpft werden

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Stachowske und Dr.-Ing. Robert Stein


(Foto: djama/fotolia)
Großen Teilen der Bevölkerung ist heute nicht mehr bewusst, dass verheerende Seuchen zum Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts Anlass für den Auf- und Ausbau unserer Kanalisationssysteme waren. Sie sind eine der elementaren Voraussetzungen für das Leben in besiedelten Räumen. Um diesen Vermögensschatz, der unter der Erde schlummert, auch für künftige Generationen zu erhalten, muss zu einer rein zustandsorientierten Betrachtung unserer Entwässerungssysteme auch eine substanzorientierte Betrachtung hinzukommen. Mehr dazu

13.03.2014

Abwasserkosten marsch!

Leopoldshöhe sollte zu Gunsten der Gebührenzahler kalkulieren.


(Foto: Miredi/fotolia)
In Leopoldshöhe im Kreis Lippe steigen in diesem Jahr die Abwassergebühren für private Haushalte. Zahlten die Verbraucher dort im vorigen Jahr noch einen Schmutzwassergebührensatz von 4,15 Euro pro Kubikmeter verbrauchtes Frischwasser, sind es jetzt 5,41 Euro. Die Verwaltung begründet so drastische Verteuerungen gerne mit Forderungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Das kann allerdings den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW nicht überzeugen. Mehr dazu

15.01.2014

Land und Kommunen in der Verantwortung

Zwei Urteile zu Schadenersatz bei Unwetter stärken die Bürger.


(Foto: Michael Schütze/Fotolia)
Wenn Bürgern durch Unwetter Schäden entstehen, kann sich der Staat einem Schadenersatz nicht immer entziehen. Land und Kommunen müssen dafür sorgen, dass zum Beispiel ihre Abwasseranlagen ausreichend dimensioniert sind, um auch mit extremen Regenfällen fertig zu werden. Nicht immer akzeptieren die Gerichte die Argumentation der Kommunen, höhere Gewalt habe die Schäden verursacht. Zwei Urteile zum Schadenersatz bei Unwetter stärken die Rechte der Bürger. Mehr dazu

30.10.2013

Dichtheitsprüfung: Landesverordnung lässt vieles im Unklaren

Nur für Kanäle in Wasserschutzgebieten gibt es klare Fristen, den Schwarzen Peter haben die Kommunen.


(Foto: Zauberhut, Fotolia)
Nach dem vielen Hin und Her beim Thema Dichtheitsprüfung hat das NRW-Umweltministerium nun einen ersten Entwurf der sogenannten „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ vorgelegt. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW ist dieser jedoch sehr enttäuschend, denn wichtige Punkte werden nicht klar definiert und vieles muss von den Kommunen geregelt werden. Klar ist nur: Für viele Grundstückseigentümer würde die Verordnung erhebliche Mehrkosten bedeuten. Schon jetzt rät der BdSt daher: erst die Satzung der Kommune prüfen und dann im Zweifelsfall klagen. Mehr dazu

18.08.2013

Bagatellgrenze beim Schmutzwasser unzulässig

OVG NRW Urteil liegt nun vor - Verbraucher können Geld sparen, Kommunen müssen Satzungen ändern.


(Foto: BdSt NRW)
Eine Wasseruhr am Wasseranschluss im Garten – das kann sich finanziell lohnen. Denn wer über diese Uhr den Nachweis erbringt, dass er Frischwasser für die Gartenbewässerung nutzt und dieses Wasser dementsprechend nicht in den Kanal fließt, der muss für diese Menge auch keine Abwassergebühr mehr zahlen. Und zwar ab dem ersten Tropfen und nicht erst ab einer Menge von 15 Kubikmetern oder mehr, wie es viele Gebührensatzungen in den NRW-Kommunen vorsehen. So hat es das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Das Urteil kann kostenlos heruntergeladen werden. Die wichtigsten Details haben wir für Sie zusammengefasst. Mehr dazu

26.02.2013

Das Land stiehlt sich bei der Dichtheitsprüfung aus der Verantwortung

BdSt NRW fordert NRW-Parlamentarier auf, Entscheidung über ''Kanal-Tüv'' nicht auf Kommunen abzuwälzen.


(Foto: Heiko Abler/fotolia)
Seit Jahren sorgt die Dichtheitsprüfung für Kanäle auf privaten Grundstücken für Verunsicherung bei Eigenheimbesitzern in Nordrhein-Westfalen. Nachdem eigentlich eine Lösung gefunden wurde, die vielen Eigenheimbesitzern den "Kanal-Tüv" erspart hätte, wird der Landtag nun erneut über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Demnach sollen Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Dichtheitsprüfung in Kraft lassen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Landtagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Mehr dazu

21.05.2012

Vorsicht bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr

Das Verwaltungsgericht Münster kippt den Einwohnergleichwert.


(Foto: BdSt NRW)
Die Gemeinden Havixbeck im Kreis Coesfeld und Hünxe im Kreis Wesel sollten dringend die Berechnung ihrer Schmutzwassergebühren überarbeiten. Denn wie der jährliche Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) zeigt, sind dies die beiden einzigen Kommunen im Land die diese anhand des Einwohnergleichwerts berechnen. Diese Praxis hält das Verwaltungsgericht Münster für nicht rechtens. Mehr dazu

09.01.2013

Gericht kippt Bagatellgrenze beim Schmutzwasser

Wer seinen Garten mit Frischwasser wässert, kann auf geringere Gebühren hoffen.


(Foto: Fotolia)
Wasser marsch! In diesem Jahr wird die Gartenbewässerung besonders Freude machen. Grund hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Demnach muss das Frischwasser, das für die Gartenbewässerung verwendet wurde, bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren abgezogen werden. Für die Grundstückseigentümer kann das Urteil zu deutlichen Gebührenentlastungen führen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil und fordert die Kommunen auf, die Bagatellgrenzen ersatzlos aus den Satzungen zu streichen. Mehr dazu

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