Bund der Steuerzahler NRW - Abwasser & Abfall

(Foto: Heiko Abler/fotolia) Seit Jahren sorgt die Dichtheitsprüfung für Kanäle auf privaten Grundstücken für Verunsicherung bei Eigenheimbesitzern in Nordrhein-Westfalen. Nachdem eigentlich eine Lösung gefunden wurde, die vielen Eigenheimbesitzern den "Kanal-Tüv" erspart hätte, wird der Landtag nun erneut über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Demnach sollen Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Dichtheitsprüfung in Kraft lassen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Landtagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Mehr dazu

Viele Bürger können sich auf eine Entlastung bei den Abfallgebühren freuen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf führt dazu, dass vielerorts wohl die Verbrennungsentgelte überprüft werden müssen. Das Gericht hatte entschieden, dass Kommunen die Erlöse, die sie mit dem Verkauf von Energie erzielen, die bei der Müllverbrennung entsteht, kostenmindernd in der Kalkulation der Abfallgebühren berücksichtigen müssen. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Wasser marsch! In diesem Jahr wird die Gartenbewässerung besonders Freude machen. Grund hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Demnach muss das Frischwasser, das für die Gartenbewässerung verwendet wurde, bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren abgezogen werden. Für die Grundstückseigentümer kann das Urteil zu deutlichen Gebührenentlastungen führen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil und fordert die Kommunen auf, die Bagatellgrenzen ersatzlos aus den Satzungen zu streichen. Mehr dazu

(Foto: Phototom/Fotolia) Für viele Gewerbetreibende ist sie ein Ärgernis: Die Pflichtrestmülltonne. Wer schon gehofft hatte, nach der nun erfolgten Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf sie verzichten können, der muss enttäuscht werden. Sie ist auch weiterhin Pflicht. Ausnahme: Der Gewerbetreibende kann beweisen, dass bei ihm keine Abfälle zur Beseitigung anfallen. Wie Gewerbetreibende überprüfen können, ob sie zu viel Restmüllgebühren zahlen, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

(Foto: Duris Guillaume/Fotolia) Städte und Gemeinden dürfen pro Jahr 15 Kubikmeter als sogenannte Wasserschwundmenge bei der Schmutzwassergebühr berechnen. Das bedeutet, dass der Gebührenzahler für Frischwasser, das gar nicht zur Schmutzwasserbeseitigung in die Kanalisation gelangt, dennoch Abwassergebühren bezahlt werden müssen. Das ist etwa der Fall, wenn Frischwasser zur Bewässerung des Gartens genutzt wird und dort versickert. In einigen Kommunen in NRW fallen durch die Bagatellgrenze von bis zu 15 Kubikmetern im Jahr allerdings bis zu 75 Euro für eine Leistung an, die der Gebührenzahler gar nicht nutzt. Eine Bagatelle, die keine mehr ist. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Die Gemeinden Havixbeck im Kreis Coesfeld und Hünxe im Kreis Wesel sollten dringend die Berechnung ihrer Schmutzwassergebühren überarbeiten. Denn wie der jährliche Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) zeigt, sind dies die beiden einzigen Kommunen im Land die diese anhand des Einwohnergleichwerts berechnen. Diese Praxis hält das Verwaltungsgericht Münster für nicht rechtens. Mehr dazu

(Foto: Fotolia) Seit Jahren hat eine Neusser Familie gezeigt, dass sie nur wenig Müll produziert und eine 120-Liter-Restmülltonne, die alle zwei Wochen geleert wird, für sie völlig reicht. Dennoch muss sie nun für eine wöchentliche Leerung zahlen. Die Stadt will es so, weil sie in ihrer Abfallentsorgungssatzung festgelegt hat, dass ein Neusser Bürger nun einmal mehr Müll produziert. Sie sollte es sich anders überlegen, rät der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

(Foto: Zauberhut, Fotolia) In Nordrhein-Westfalen muss gemäß des Landeswassergesetzes jeder Grundstückseigentümer seine Abwasserleitung auf Dichtheit überprüfen und gegebenenfalls sanieren lassen. Für die Finanzierung der Prüfung und der Sanierung bietet die KfW-Bank ein spezielles Darlehen an, bei der der Antragsteller die Laufzeit und die Zinsbindung selbst festlegen kann. Die Einzelheiten hat der Bund der Steuerzahler NRW zusammengefasst. Mehr dazu

(Foto: BdSt NRW) Ob ein großer oder ein kleiner Wasserzähler den Verbrauch von Frischwasser festhält, spielt für den Gebührenzahler eine erhebliche Rolle. Denn von der Größe des Zählers hängt auch der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers ab. Deshalb hat der Kunde auch das Recht, jederzeit von seinem Wasserversorgungsunternehmen zu verlangen, eine angemessene Wasseruhr einzubauen, urteilte der Bundesgerichtshof. Und das gilt selbst dann, wenn der Kunde jahrelang widerspruchslos den unangemessen großen Wasserzähler geduldet und den zu hohen Wasserbezugspreis gezahlt hat. Mehr dazu

Wer sich die Mühe macht, Regenwasser von den versiegelten Flächen in einen Teich oder eine andere Versickerungsanlage zu leiten, der sollte dafür auch finanziell belohnt werden. Die Stadt Bocholt hat dafür eine Lösung gefunden: Bei ihr sinkt in diesem Fall die Gebühr für das Regenwasser. Eine nachahmenswerte Idee, meint der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

Kaum hatte der Bund der Steuerzahler NRW den Gebührenvergleich 2009 veröffentlicht, erklärten Bonn, Bochum und einige andere kritisierte Städte, der Verband arbeite mit den falschen Zahlen. Klarheit verschafft ein Blick in die Haushaltspläne der Städte. Die betreffenden Seiten haben wir eingescannt und auf eingestellt. Mehr dazu

Kalkulatorische Zinssätze von mehr als sieben Prozent sind zu hoch. (Foto: Fotolia) Der Bund der Steuerzahler NRW fordert sieben Städte auf, bei der Kalkulation ihrer Gebühren den sogenannten kalkulatorischen Zinssatz endlich zu senken. Dieser Zinssatz spielt bei der Höhe der Gebühr eine wesentliche Rolle und kann von jeder Kommune selbst festgelegt werden, acht Prozent sind allerdings die Höchstmarke. Angesichts des andauernden sehr niedrigen Zinsniveaus seien sieben Prozent aber auch nicht realistisch, meint der Verband. Mehr dazu

Höchst unterschiedliche Preise bei gleicher Leistung – das müssen die Bürger Nordrhein-Westfalens bei der Abfallentsorgung seit Jahren hinnehmen. Die Kommunalpolitiker und teilweise auch die Landespolitikern könnten das ändern, meint der Bund der Steuerzahler und listet mehrere Möglichkeiten auf, wie die Kosten für die Müllentsorgung sinken können. Mehr dazu

Der Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW zeigt: Die Abwassergebühren der Kommunen variieren stark - in vielen Fällen hängt dies jedoch mit den topographischen Verhältnisse einer Stadt oder Gemeinde zusammen. Ein weiteres Ergebnis ist, dass der Landesdurchschnitt der Abwassergebühr um ein Prozent gestiegen ist. Bei einigen Kommunen hingegen ist die Gebühr um satte 20 Prozent gestiegen. Mehr dazu

Seit die Abwassergebühren getrennt nach Regen- und Schmutzwasser erhoben werden, müssen die Grundstückseigentümer in vielen Kommunen erheblich höhere Gebühren zahlen. Dabei haben es die Kommunalpolitiker in der Hand, die Gebühren an anderer Stelle zu senken. Wie, das zeigt der Bund der Steuerzahler NRW am Beispiel der Stadt Kamp-Lintfort. Mehr dazu

Ob ein Bürger aus Nordrhein-Westfahlen viel oder wenig für die Müllentsorgung zahlt, hängt ganz davon ab wo er wohnt. Selbst zwischen Städten in unmittelbarer Nachbarschaft gibt es erhebliche Unterschiede – einen erneuten Beleg dafür hat die Gebührenumfrage 2009 des Bundes der Steuerzahler NRW geliefert. Mehr dazu

Für manche Bürger dürfte eine der letzten Abwasser-Rechnungen ein echter Schock gewesen sein: Die zu zahlende Summe ist sprunghaft angestiegen – obwohl sich an den Gebühren pro Kubikmeter Schmutzwasser nichts geändert hat. Wie es dazu kommen konnte und was die Grundstückseigentümer unternehmen können, um die Kosten wieder zu senken, hat der Bund der Steuerzahler NRW zusammengefasst. Mehr dazu