Bund der Steuerzahler NRW - Abgeltungsteuer und Aktien


27.01.2015

Abgeltungsteuer und Aktien

Finanzgericht Köln richtet sich gegen gängige Praxis


(Foto: Denis Junker/fotolia)
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 1. Januar 2009 angeschafften, nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Mit dieser Rechtsprechung richtet sich das FG Köln gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung.

Köln. Ein Bezugsrecht ist der gesetzliche Anspruch des Aktionärs, bei einer durchgeführten Kapitalerhöhung entsprechend seinem Anteil am bisherigen Grundkapital junge Aktien erwerben zu dürfen. Meist werden die neuen Werte als Anreiz unter dem aktuellen Börsenkurs ausgegeben, so dass das anschließend an der Börse gehandelte Bezugsrecht einen inneren Wert besitzt.

Die depotführende Bank informiert den Aktionär rechtzeitig über eine bevorstehende Kapitalerhöhung und bittet um seinen Auftrag. Sofern er keine Weisung erteilt oder ein von ihm erteiltes Verkaufslimit nicht ausgeführt werden konnte, werden die Rechte am letzten Handelstag von der Bank ohne jegliches Kurslimit an der Börse bestens veräußert. Werden die Bezugsrechte nicht verkauft, erhält der Anleger die jungen Aktien gegen Zahlung des geforderten Preises.  

Und hier setzte bisher die Steuerfalle für Altaktien ein, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. Wer in diesen Fällen sein Bezugsrecht veräußert, muss keine Abgeltungsteuer zahlen. Derjenige aber, der sein Bezugsrecht nutzt, schafft junge Aktien an. Der Wert des Bezugsrechtes ist als Anschaffungskosten der jungen Aktie mit 0 Euro anzusetzen. Bei einer späteren Veräußerung dieser Jungaktien erfolgt also ein Spekulationsgewinn, der der Abgeltungsteuer unterliegt.

Dieses Ergebnis sieht die Finanzverwaltung als notwendige Folge des mit der Regelung bezweckten Vereinfachungseffektes der Abgeltungsteuer, und es sei auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Anleger ihr Bezugsrecht veräußern könnten.

Gegen diese Besteuerungspraxis wandte sich jetzt das Finanzgericht Köln (Entscheidung vom 23. Oktober 2014, Az. 10 K 3473/12). Aus Sicht des 10. Senats des FG Köln verstößt die Verwaltungspraxis sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz als auch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz abgeleitete Rückwirkungsverbot. Deshalb hat das FG Köln in aus seiner Sicht verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG entschieden, dass diese Regelung keine Anwendung findet, wenn junge Anteile veräußert werden, die mit Bezugsrechten aus nicht mehr steuerverstrickten „Altanteilen“ erworben wurden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens und zur Fortbildung des Rechts hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.
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