Bund der Steuerzahler NRW - Abfall

Wer in Schmallenberg auf seinem Eigenheim eine Photovoltaikanlage betreibt, soll dafür eine zusätzliche Abfallgebühr zahlen – zumindest wenn er aus steuerlichen Gründen ein Gewerbe angemeldet hat. Denn Kleingewerbe, ob sie Müll produzieren oder nicht, müssen eine solche Gebühr zahlen, argumentiert die Stadt. Unsinnig, meint der Bund der Steuerzahler und einige Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen es ganz genauso. Mehr dazu

Obwohl die Pulheimer Bürger immer weniger Restmüll produzieren, müssen sich einige von ihnen größere Mülltonnen als bisher vor die Tür stellen und dafür auch noch mehr Geld zahlen. Die Stadt schreibt es ihnen so vor. Der Ärger bei den Bürgern ist dementsprechend groß – zu Recht meint der Bund der Steuerzahler und rät den politisch Verantwortlichen, ihre Entscheidungen schnellstens rückgängig zu machen. Mehr dazu

Noch bevor das Gericht ein Urteil fällte, hob die Stadt die angefochtenen Gebührenbescheide auf. Die Streitpunkte sind damit nicht geklärt und es könnte zu neuen Prozessen kommen. Münster könnte dem allerdings zuvorkommen, wenn in der nächsten Gebührenkalkulation die angesprochenen Mängel beseitigt würden. Mehr dazu

Höchst unterschiedliche Preise bei gleicher Leistung – das müssen die Bürger Nordrhein-Westfalens bei der Abfallentsorgung seit Jahren hinnehmen. Die Kommunalpolitiker und teilweise auch die Landespolitikern könnten das ändern, meint der Bund der Steuerzahler und listet mehrere Möglichkeiten auf, wie die Kosten für die Müllentsorgung sinken können. Mehr dazu

Ob ein Bürger aus Nordrhein-Westfahlen viel oder wenig für die Müllentsorgung zahlt, hängt ganz davon ab wo er wohnt. Selbst zwischen Städten in unmittelbarer Nachbarschaft gibt es erhebliche Unterschiede – einen erneuten Beleg dafür hat die Gebührenumfrage 2009 des Bundes der Steuerzahler NRW geliefert. Mehr dazu

Obwohl die Karlsstadt im bundesweiten Vergleich zu den Städten mit den höchsten Abfallgebühren zählt, lässt die Verwaltung Möglichkeiten ungenutzt, die Gebührenlast der Bürger zu reduzieren. So wird die Müllentsorgung weiterhin nicht EU-weit ausgeschrieben, um den günstigsten Anbieter zu finden, sondern direkt an die städtischen Betriebe vergeben. Mehr dazu

Am 12. Februar 2009 entscheidet der Rat in Remscheid über das kommunale Abfallwirtschaftskonzept. Ein Entwurf liegt dem Bund der Steuerzahler NRW vor. Der rät, einen Punkt dringend zu überarbeiten und verweist auf einige Urteile der Verwaltungsgerichte. Mehr dazu

Die Papierbestellungen aus Fernost gehen zurück, die Preise für eine Tonne Altpapier fallen und prompt drohen einige Kommunen, wegen sinkender Altpapier-Einnahmen die Abfallgebühren zu erhöhen. Da ist guter Rat gefragt. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt den Städten und Gemeinden: Statt eines Abholsystems sollten Pappe, Zeitungen und Co. lieber über kostengünstigere Container eingesammelt werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler NRW hat erhebliche Bedenken gegen das neue Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Pulheim. Unter anderem wird es der Forderung, Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen, nicht gerecht. Bevor das Konzept 2010 „in Kraft tritt“ sollte es daher dringend überarbeitet werden, meint der Verband. Mehr dazu