Bund der Steuerzahler NRW - Abfall

Gebühren > Abfall
18.08.2016

BdSt-Gebührenvergleich ruft Bundeskartellamt auf den Plan

Wettbewerbshüter untersuchen Müllgebühren
Nicht nur der Bund der Steuerzahler NRW sieht die großen Unterschiede bei den Abfallgebühren kritisch. Auch das Bundeskartellamt ist misstrauisch geworden und sieht fehlende Kontrolle. Besonders den Bereich der Vergabe der Müllabfuhr wollen sich die Wettbewerbshüter vornehmen. Das berichtet die FAZ am 18. August 2016. Für den Bund der Steuerzahler NRW ist der Einsatz des Bundeskartellamts das beste Zeichen dafür, dass er mit seinen Gebührenvergleichen wichtige Informations- und Aufklärungsarbeit leistet, die nicht ohne Folgen bleibt.
29.03.2016

Wertstofftonne bringt noch kein Geld

Abfallgebühren bleiben stabil, aber sie sinken nicht.


(Foto: Phototom/fotolia)
Der Rhein-Sieg-Kreis hat eine gebührenpflichtige Wertstofftonne eingeführt, um Verkaufsverpackungen ebenso wie diverse Kunststoffe und Metalle zu sammeln. Doch die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass mit den so gesammelten Wertstoffen noch kein Geld zu verdienen ist und die Abfallgebühren für die Bürger nicht sinken. Mehr dazu

18.02.2016

Harter Wettbewerb um den Sperrmüll

Oberverwaltungsgericht Münster verbietet gewerbliche Sperrmüllsammlung.


(Foto: Archiv)
Was ist Sperrmüll, und wer darf oder muss ihn entsorgen – private Unternehmen oder Städte und Gemeinden? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt. Doch in anderen Bundesländern sieht die Rechtsprechung anders aus. Mehr dazu

16.09.2015

Erfolgreich gegen Abfallgebühren geklagt

Mönchengladbach hebt Gebührenbescheid noch vor Urteil auf und übernimmt Verfahrenskosten.


Vladislav Gajic, Fotolia
Die Kosten für eine Sauberkeitskampagne, die Ausgaben für ein neues Callcenter, das noch gar nicht existiert, die Ausgaben für eine Entsorgungsanlage, die noch nicht in Betrieb ist. Diese und andere Kosten hat die Stadt Mönchengladbach in ihrer Kalkulation der Abfallgebühren einbezogen. Auf den ersten Blick war das nicht ersichtlich, aber mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler NRW entschlüsselte eine Eigentümergemeinschaft die Gebührenkalkulation und ihren Gebührenbescheid. Man war sich einig, dass diese Kalkulationsgrundlagen rechtswidrig seien und zu überhöhten Gebühren führten, und so zog man vor Gericht. Kurz vor dem Urteil hob die Stadt den Bescheid auf. Sie wird nun Gebühren zurückzahlen müssen. Mehr dazu

31.08.2015

BdSt als Kritiker des Abfallwirtschaftsplans

Ablehnende Stellungnahme zur Landtags-Anhörung


(Foto: BdSt NRW)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW befürchtet, dass die Abfallgebühren in Zukunft steigen werden. Den Grund sieht der Verband im neuen Abfallwirtschaftsplan. "Mehr staatliche Planung in der Abfallwirtschaft ist keine Lösung für die Überkapazitäten in den 16 Verbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen", erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, in einer Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan, die der Verband zur Landtagsanhörung am 31. August 2015 abgegeben hat. "Es muss im Gegenteil mehr Marktwirtschaft geben." Mehr dazu

12.06.2015

Geld zurück für Duisburger Gebührenzahler

Abfallgebührensatzung ist nichtig, Stadt muss neu rechnen


(Foto: Robert Kneschke/fotolia)
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Duisburg für das Jahr 2012 ist nichtig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und bestätigte damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (AZ: 16 K 2408/12). Auf die Klagen mehrerer Duisburger Grundstückseigentümer hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das betreffende Jahr aufgehoben. Die Berufung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg vor dem OVG hatte keinen Erfolg. Für die Gebührenzahler ist das Urteil ein Erfolg, der sich in Euro und Cent bemerkbar machen wird. Mehr dazu

13.05.2015

Der neue Abfallwirtschaftsplan – teurer Flop

BdSt NRW kritisiert insbesondere die neue Einteilung in fünf Entsorgungsregionen scharf.


(Foto: runzelkorn, Fotolia.com)
Unnötig, ungerecht, arbeits- und kostenintensiv bei gleichem Ergebnis und damit ein teurer Flop für die Bürger. So lautet das Urteil des Bundes der Steuerzahler NRW über den neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan des Landes. Unnötig, weil das Ziel einer ortsnahen Müllbeseitigung bereits Realität ist. Ungerecht, weil es zwischen den neuen Entsorgungsregionen zu erheblichen Gebührenunterschieden kommen wird. Arbeits- und kostenintensiv, weil der Biomüll künftig getrennt verwertet werden soll. Dafür gibt es de facto aber keinen Markt, so dass der getrennt erfasste Biomüll am Ende vermutlich doch wieder zusammen mit dem Restmüll entsorgt wird. Mehr dazu

26.01.2015

Kostenvorteile an Bürger weitergeben

Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Abfallgebühren in Duisburg und Oberhausen.


(Foto: Phototom/fotolia)
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteilen vom 22. Oktober 2014 mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen Abfallgebührensatzung fehle. Anscheinend haben die Städte Erlöse aus der Energieerzeugung nicht ausreichend in die Abfallgebühren eingepreist. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert alle Städte und Kreise auf, die durch die Entsorgung des Hausmülls erzielten Erlöse aus der Strom- und Fernwärmeerzeugung kostenmindernd in die Kalkulation der Abfallgebühren einzurechnen. Mehr dazu

16.06.2014

Nur ein schwaches Hurra

Düsseldorf plant, die Gebühren für die Biotonne zu senken. Das ist zu kurz gedacht.


(Foto:runzelkorn/fotolia)
Die Biotonne wird billiger, hurra! Hurra? Wenn dafür die Restmüllgebühren steigen, weil die Biotonne über sie quersubventioniert wird, ist die Freude kurz. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW erklärt die Zusammenhänge. Mehr dazu

15.04.2014

Ein Plan mit Hindernissen

Entwurf für den neuen Abfallwirtschaftsplan sorgt nicht für stabile Müllgebühren.


(Foto: Thomas Lammertz)
Das NRW-Umweltministerium hat den Entwurf für einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorgelegt und eine Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet. Zentrale Punkte sind zum einen die regionale Entsorgung des Hausmülls und zum anderen die getrennte Erfassung von Bioabfall. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht einige Punkte kritisch. Mehr dazu

11.02.2014

Wer eine Leistung nicht nutzt, zahlt auch

Abfallgebühren in Rheinberg sind vergleichbar – und ungerecht.


(Foto: BdSt NRW)
Es würden Äpfel mit Birnen verglichen, lautet jedes Jahr ein gern benutzter Vorwurf von Kommunen, die beim Abfallgebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) schlecht abschneiden. Zu diesen Kommunen zählt auch die Stadt Rheinberg. Sie behauptet in der Presse, dass die vom BdSt NRW erhobenen Zahlen nicht den ganzen Zusammenhang zeigen. Doch dem ist nicht so. Mehr dazu

12.06.2013

BdSt: Keine neue Entsorgungsanlage in NRW

Die Abfallmengen werden stetig kleiner – neue Anlagen sowie Erweiterungen sind daher unnötig.


(Foto: Thomas Lammertz)
Damit die Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen ausgelastet sind, reicht der Müll der Bürger des Landes schon fast nicht mehr aus. Und neue Gesetze sorgen dafür, dass immer weniger Müll in den Anlagen landet. „Mülltourismus“, bei dem Müll aus anderen Ländern in den hiesigen Anlagen verbrannt wird, lehnen die Bürger aber ab. Da sollte man davon ausgehen, dass darüber nachgedacht wird, die Anlagen zu verkleinern. Doch das Gegenteil ist in manchen Orten der Fall. Ein Vorgehen, vor dem der Bund der Steuerzahler NRW warnt. Mehr dazu

28.01.2013

Preisvorteil an Gebührenzahler weitergeben

Kommunen müssen Erlöse aus Abfallverbrennung mit Müllgebühren verrechnen.

Viele Bürger können sich auf eine Entlastung bei den Abfallgebühren freuen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf führt dazu, dass vielerorts wohl die Verbrennungsentgelte überprüft werden müssen. Das Gericht hatte entschieden, dass Kommunen die Erlöse, die sie mit dem Verkauf von Energie erzielen, die bei der Müllverbrennung entsteht, kostenmindernd in der Kalkulation der Abfallgebühren berücksichtigen müssen. Mehr dazu

23.08.2012

Pflichtmülltonne fürs Gewerbe

Neues Gesetz, aber alte Regelung. Gewerbetreibende sollten kommunale Gebührensatzung überprüfen.


(Foto: Phototom/Fotolia)
Für viele Gewerbetreibende ist sie ein Ärgernis: Die Pflichtrestmülltonne. Wer schon gehofft hatte, nach der nun erfolgten Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf sie verzichten können, der muss enttäuscht werden. Sie ist auch weiterhin Pflicht. Ausnahme: Der Gewerbetreibende kann beweisen, dass bei ihm keine Abfälle zur Beseitigung anfallen. Wie Gewerbetreibende überprüfen können, ob sie zu viel Restmüllgebühren zahlen, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

29.02.2012

Höhere Gebühren für die Abfallentsorgung

Aus Sicht des BdSt NRW wären die Anhebungen in Essen, Düsseldorf und Dortmund vermeidbar.


(Foto: BdSt NRW)
In Düsseldorf, Dortmund und Essen sollen die Abfallgebühren 2012 erhöht werden. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) ist sich sicher: Die Erhöhung wäre vermeidbar. Einsparpotential sieht der Verband etwa in Essen und Düsseldorf in der Logistik. Durch die Einführung der kombinierten Wertstofftonne in Dortmund ist eine Erhöhung der Abfallgebühren dort nicht nachvollziehbar. Denn diese ermöglicht den Entsorgern, die Wertstoffe gewinnbringend auf dem Markt zu veräußern. Mehr dazu

14.02.2011

Neusser Familie klagt gegen häufige Leerung

Stadt beharrt auf dem Mindestrestmüllvolumen und bestraft das ökologische Verhalten der Familie.


(Foto: Fotolia)
Seit Jahren hat eine Neusser Familie gezeigt, dass sie nur wenig Müll produziert und eine 120-Liter-Restmülltonne, die alle zwei Wochen geleert wird, für sie völlig reicht. Dennoch muss sie nun für eine wöchentliche Leerung zahlen. Die Stadt will es so, weil sie in ihrer Abfallentsorgungssatzung festgelegt hat, dass ein Neusser Bürger nun einmal mehr Müll produziert. Sie sollte es sich anders überlegen, rät der Bund der Steuerzahler NRW. Mehr dazu

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