60 Jahre und kein bisschen leise
Bei der Feierstunde zum Jubiläum des BdSt NRW gab es viele Glückwünsche und viel Lob - auch von der Politik.
Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, bei seiner Ansprache. Mitglieder wollen einen schlanken Staat mit verantwortungsbewussten und leistungsbereiten Bürgern.
Ein wesentlicher Anlass für die Gründung war damals die hohe Steuerlast, gegen die sich der Verband wehrte. Eine Aufgabe, die bis heute im Vordergrund der Arbeit des BdSt NRW steht. Die Mitglieder von damals und heute verbinde jedoch weit mehr als das Ziel einer niedrigeren Abgabenlast. „Sie alle haben die Vorstellung von einem freiheitlichen Gemeinwesen mit einem schlanken Staat, der sich zurücknimmt und auf das Notwendige in seiner Führung und Verwaltung beschränkt“, erklärte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, in seiner Festrede. Und in diesem Gemeinwesen sehen sich die BdSt-Mitglieder als engagierte Bürger, die leistungsfähig und leistungsbereit sind, um Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Der Verband kämpft für dieses Gemeinwesen durch umfassende Information über Steuern und Finanzen und durch die Kontrolle von Politik und Verwaltung.
Der Ministerpräsident fasste letzteres mit den Worten „Sie sind für uns Politiker ein strenger, aber wichtiger Partner“ zusammen. Zudem lobte er, dass der Verband Transparenz geschaffen habe, indem er unter anderem dafür gesorgt hat, dass die Haushaltspläne der Kommunen und des Landes offengelegt werden. Lampen fügte die Diätenreform, die der BdSt NRW 2005 in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt hat, hinzu. "Zudem war es der BdSt, der ein Gefühl dafür geschaffen hat, dass die ständig steigende Verschuldung nicht länger akzeptiert wird“, sagte er weiter. Insbesondere die Schuldenuhr des Verbandes habe dazu beigetragen. Das bestätigte auch der Ministerpräsident. Er selbst sei generell ein Fan von Uhren, weil sie "gnadenlos korrekt laufen, unbestechlich sind und ungeschönt den Stand der Dinge anzeigen". Das mache auch die Schuldenuhr aus. Sie zeige, dass es Zeit sei, zu handeln. Dementsprechend habe die Schuldenuhr auch über den Koalitionsverhandlungen getickt und sie werde auch über den Haushaltsberatungen schweben.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei seiner Festrede. Rüttgers: Konsolidieren, investieren und entlasten - dieser Dreiklang führt aus der Krise
Aber: So wichtig die Konsolidierung der Haushalte sei, reiche sie alleine nicht, um gegen die weiterhin bestehende Krise anzugehen, fuhr Rüttgers in seinem Festvortrag fort. Dazu bedürfe es vielmehr des Dreiklangs aus "konsolidieren, investieren und entlasten“. Und der sei fest eingeplant. Mit der Umsetzung des Konzepts zur Konsolidierung werde zwar erst in zwei Jahren begonnen, aber mit der Einführung der Schuldenbremse habe man eine wichtige Vorarbeit geleistet. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, hier weiterzukommen - mit Hilfe des BdSt", sagte Rüttgers. Daneben gleichzeitig zu investieren, verlangsame zwar die Konsolidierung, "aber die Erfahrung zeigt, dass Investitionen im öffentlichen Sektor Wachstum erzeugen". Um dieses Ziel zu erreichen, sei es allerdings ebenso wichtig, die Bürger zu entlasten. Genau das sehe der Koalitionsvertrag vor. Das sei zum einen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes, zum anderen durch eine Steuerentlastung möglichst 2011 vorgesehen. Ebenso werde eine Reform des Steuertarifs in Aussicht gestellt.
Entlastung wie Änderung des Steuertarifs sind Dauerforderungen des Verbandes. Beides kann daher auch als sein Erfolg verbucht werden. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Politik bei der Umsetzung mit unserem Fachwissen zu unterstützen und Fehlentwicklungen zu verhindern", erklärte Lampen. Daneben werde der Verband weiterhin seine vier großen Ziele verfolgen: Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Lichtung des Paragraphen-Dschungels, Abbau der Verschuldung und Bekämpfung der Steuergeldverschwendung.
Der jüngste Erfolg des BdSt: Die Koalition hat festgehalten, dass Bund, Länder und Kommunen endlich gegen Verschwendung vorgehen
In punkto Verschwendung kann der Verband übrigens einen ganz frischen Erfolg verkünden. Nachdem der BdSt seit 37 Jahren mit seinem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern angeprangert hat, ist die Botschaft offenbar endlich bei der Politik angekommen. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es nämlich: "Wir werden die Steuerverschwendung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen geschlossen bekämpfen." "Das hat es noch nie gegeben", wusste Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt Bundesverbandes, zu berichten und er fügte hinzu: "Ich habe das aufgesogen wie Honig".
Dennoch ist auch er überzeugt: Die Arbeit wird dem Bund der Steuerzahler so schnell nicht ausgehen. Das Motto zum Geburtstag laute daher klar: 60 Jahre und kein bisschen leise – auch in Zukunft nicht.
Die Festrede von Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW
Von links: Professor Cay Folkers, Vorsitzender des BdSt NRW-Verwaltungsrates, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, Maria Lampen und Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt-Bundesverbandes.
